Italiens Ansehen in Europa

[Mitteleuropeo]

Folgendes lesen heute die Kaerntner und die Steirer in der (links gerichteten) "Kleine Zeitung". Wenn ich am Wochenende nach Oesterreich fahre, dann muss ich meine KFZ - Nummer ueberdecken, um mich vor Eierwuerfen und faulen Tomaten zu retten.

01.07.2003 064


Österreicher könnten sein erstes Opfer sein

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi übernimmt am Dienstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel hegt man Zweifel an seiner Gesinnung.





Foto: Reuters



MICHAEL JUNGWIRTH


Als EU-Vorsitzender sollte Silvio Berlusconi die Rolle eines "ehrlichen Maklers" wahrnehmen. Der Ratspräsident sollte mit seinen nationalen Interessen hinter dem Berg halten und stattdessen als Vermittler in Erscheinung treten. In Brüssel hat man aber erhebliche Zweifel, ob die Berlusconi-Regierung dieser Verpflichtung nachkommen wird.
Opfer. Der Transit könnte ein erster Testfall für die europäische Gesinnung Berlusconis werden. Sollte Italien die Spielregeln verletzten, wäre Österreich wohl eines der ersten Opfer. Bis Dezember muss eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gefunden werden, Rom will davon überhaupt nichts wissen.

Brüskiert. Bisher waren Berlusconis Auftritte auf europäischer Ebene von Unberechenbarkeit und mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl geprägt. Monatelang blockierte er den europäischen Haftbefehl, weil er seine eigene Auslieferung wegen eines Verfahrens in Spanien fürchtete. Die Milchquoten wurden mit der Steuerharmonisierung junktimiert. Finnland brüskierte er im Streit um den Sitz der Lebensmittelagentur mit der Bemerkung: "Welcher Finne weißt schon, was prosciutto ist!" Nach dem 11. September verkündete er: "Unsere Zivilisation ist dem Islam überlegen." Morgen wird Berlusconi im EU-Parlament seine erste Feuerprobe zu bestehen haben, die Abgeordneten dürften ihm einen ruppigen Empfang bereiten.

Die Verstörung über Berlusconi hat aber tiefer liegende Gründe: In der Europa-Frage hat Berlusconi mit der alten, italienischen Tradition gebrochen, ohne Vorbehalte die EU-Integration voranzutreiben. Symptomatisch ist dafür seine Solidarisierung mit den USA.

[peekaboo]

hier ein Auszug aus dem Spiegel-Artikel von dieser Woche.. apropos Ansehen in Europa:

"Bis dahin hatte es in der Berlusconi-Republik nur eine Regel gegeben: Gesetz wird, was dem 1,64 Meter kleinen Mann mit dem großen Ego nützt. Was stört, muss weg. Berlusconi war in die Politik gegangen, das sagt er selbst, um seine juristischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Und er tat es in einer Art, die bislang in europäischen Demokratien nicht vorstellbar war - Italien wird umgebaut nach den Bedürfnissen seines Regierungschefs.

Von Gewaltenteilung, Grundlage einer pluralistischen demokratischen Staatsform, kann bald keine Rede mehr sein. Berlusconi ist Chef der Exekutive, der Regierung; er hat ebenso das Kommando über die Legislative, wo er maßgeschneiderte Gesetze verabschieden lässt, und gleichzeitig ist er eifrig dabei, die unabhängige Bastion der Justiz zu schleifen.

Die Kritik- und Kontrollfunktion zumindest der elektronischen Medien ist weitgehend ausgehebelt: 90 Prozent der Fernsehzuschauer sehen Programme, die direkt oder indirekt Berlusconis Einfluss unterliegen. "



"Auch Berlusconis Kollegen sehen den nächsten sechs Monaten nicht mit großer Begeisterung entgegen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hält den römischen Premier für eine "aufgeblasene Null". Der Italiener habe Ego-Probleme. Seit Berlusconis Amtsantritt sind die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich - früher immer reibungslos und sogar herzlich - stark abgekühlt.

In Berlin sind die Zeiten ebenfalls vorbei, als Deutschland und Italien, wie noch vor der EU-Regierungskonferenz in Nizza, gemeinsame Initiativen zur Reform der Union vorlegten. Italien wird in Berlin mittlerweile als unsicherer Kantonist mit antieuropäischen Neigungen betrachtet; nur laut sagen mag das keiner. Dass es "nicht ganz einfach" sei mit den Italienern, ist alles, was Berliner Diplomaten derzeit einräumen - und auch das nur anonym.

Deutlich besser ist Berlusconi bei der britischen Regierung angesehen. Schließlich kooperiert Tony Blair bei Arbeitsmarktreformen in der EU eng mit seinem italienischen Kollegen.

Was an Berlusconi so irritiert in Brüssel, ist nicht, dass er italienische Interessen hart vertritt und Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, zu Paketen verschnürt, um die anderen mit Veto-Macht zu erpressen. Das ist gängige Praxis.

Doch dass er die Staats- und Regierungschefs zwang, sich ausgerechnet auf dem Irak-Krisengipfel mit italienischen Milchquoten zu beschäftigen, dass er einen Schreianfall inszenierte, als der Niederländer Balkenende die Interessen seiner Bauern und der Luxemburger Juncker die Bedenken seiner Banker nur zu erwähnen wagten: Das alles weckt Zweifel, ob Berlusconi zu einer auch nur halbwegs unparteiischen Präsidentschaft in der Lage ist.

Dennoch halten sich die Staats- und Regierungschefs jetzt vornehm diplomatisch zurück, ganz anders als im Fall des kleinen Österreich. Als in Wien der Rechtspopulist Haider seine Freiheitlichen 2000 in eine Koalition mit dem Konservativen Wolfgang Schüssel geführt hatte, reagierten die Regierungschefs mit bilateralem Boykott und mieden eine Zeit lang den Kontakt zu den Wiener Schmuddelkindern - mit zweifelhaftem Erfolg. Vielleicht scheuen Europas Oberhäupter deshalb jetzt vor moralischer Empörung zurück. Niemand denkt auch nur daran, den Artikel sieben des EU-Vertrages gegen Berlusconis Italien einzusetzen.

Der erlaubt die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens, wenn ein Mitgliedstaat gegen wichtige Grundsätze der Union verstößt, etwa die Pressefreiheit oder die Rechtsstaatlichkeit.

Von Berlusconi selbst gehe keine Bedrohung aus, argumentieren die Partner, weil er fast alles unterschreiben würde, solange er nur die symbolträchtige Unterzeichnung der neuen EU-Verfassung in Rom erreicht. Das ist ihm zugesagt.

So bleibt es den italienischen Wählern überlassen, wie lange sie ihren Volkstribun ertragen wollen. Und die Warnungen der Justiz, die Appelle von Intellektuellen, die Enthüllungen der Medien, der Hohn aus dem Ausland, die Massendemonstrationen gegen die ungenierte Inbesitznahme des Staates durch seinen Ministerpräsidenten zeigen allmählich Wirkung.

Im Herbst 2001 waren 42 Prozent der Italiener mit ihrer Regierung zufrieden (33 Prozent unzufrieden, 25 Prozent unschlüssig). Jetzt sind es nach einer Umfrage aus der vorigen Woche nur noch 29 Prozent. 48 Prozent sind inzwischen unzufrieden.

Darum kommt Berlusconi das europäische Ehrenamt jetzt gerade recht. Er wird ein Feuerwerk von Europa-Meetings zünden: Zu den offiziellen Ratstreffen - der Versammlung der Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsminister - sollen über 20 "informelle" Treffen kommen, normal sind eher 8 in einem Halbjahr. "Ein Räterausch", spottete bereits ein römischer Diplomat. "

[Mitteleuropeo]

[QUOTE]Originally posted by peekaboo

* Vielen herzlichen Dank fie Uebertragung des hierzulande bekkannt gewordenen Spiegel-Artikels zum "Paten" von Arcore. Dazu mein bescheidener Kommentar:

[B]hier ein Auszug aus dem Spiegel-Artikel von dieser Woche.. apropos Ansehen in Europa:

"Bis dahin hatte es in der Berlusconi-Republik nur eine Regel gegeben: Gesetz wird, was dem 1,64 Meter kleinen Mann mit dem großen Ego nützt. Was stört, muss weg. Berlusconi war in die Politik gegangen, das sagt er selbst, um seine juristischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Und er tat es in einer Art, die bislang in europäischen Demokratien nicht vorstellbar war - Italien wird umgebaut nach den Bedürfnissen seines Regierungschefs.

* Falsch, Italien wird leider als System nicht umgebaut, sondern lediglich die Bereiche, welche jenem Kerl nutzen koennten, werden nach seinen Beduerfnissen umgestaltet. Von grundlegenden Reformen, allen voran der "devolution", fehlt jede Spur.

Von Gewaltenteilung, Grundlage einer pluralistischen demokratischen Staatsform, kann bald keine Rede mehr sein. Berlusconi ist Chef der Exekutive, der Regierung; er hat ebenso das Kommando über die Legislative, wo er maßgeschneiderte Gesetze verabschieden lässt, und gleichzeitig ist er eifrig dabei, die unabhängige Bastion der Justiz zu schleifen.

Die Kritik- und Kontrollfunktion zumindest der elektronischen Medien ist weitgehend ausgehebelt: 90 Prozent der Fernsehzuschauer sehen Programme, die direkt oder indirekt Berlusconis Einfluss unterliegen. "

"Auch Berlusconis Kollegen sehen den nächsten sechs Monaten nicht mit großer Begeisterung entgegen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hält den römischen Premier für eine "aufgeblasene Null". Der Italiener habe Ego-Probleme. Seit Berlusconis Amtsantritt sind die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich - früher immer reibungslos und sogar herzlich - stark abgekühlt.

* Richtig, wein Chirac ein Verfechter der Eigenstaendigkeit Europas ist, waehrend Berlusconi lieber eine S&M Partnerschaft mit den USA anstrebt, die unserer Wirtschaft (s. Zinsen) und unserer Zivilisation bereits genuegend Schaeden zugefuegt haben. In etwa, wie die Affaere zwischen Mussolini und Hitler.

In Berlin sind die Zeiten ebenfalls vorbei, als Deutschland und Italien, wie noch vor der EU-Regierungskonferenz in Nizza, gemeinsame Initiativen zur Reform der Union vorlegten. Italien wird in Berlin mittlerweile als unsicherer Kantonist mit antieuropäischen Neigungen betrachtet; nur laut sagen mag das keiner. Dass es "nicht ganz einfach" sei mit den Italienern, ist alles, was Berliner Diplomaten derzeit einräumen - und auch das nur anonym.

* Die altbekannte deutsche Unfaehigkeit, das Kind mit seinem Namen zu nennen. Vaterland, wann wirst Du endlich lernen, die Zaehne zu zeigen? Warum muessen wir uns staendig schaemen, von einer solchen Wackelarsch-Diplomatie vertreten zu werden?

Deutlich besser ist Berlusconi bei der britischen Regierung angesehen. Schließlich kooperiert Tony Blair bei Arbeitsmarktreformen in der EU eng mit seinem italienischen Kollegen.

* Schurken verstehen sich bekanntlich miteinander gut.

Was an Berlusconi so irritiert in Brüssel, ist nicht, dass er italienische Interessen hart vertritt und Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, zu Paketen verschnürt, um die anderen mit Veto-Macht zu erpressen. Das ist gängige Praxis.

Doch dass er die Staats- und Regierungschefs zwang, sich ausgerechnet auf dem Irak-Krisengipfel mit italienischen Milchquoten zu beschäftigen

* Das war eine der wenigen Vernunftstaten der italienischen Regierung. Und wurde von Bossi, nicht von Berlusconi, angeregt.

, dass er einen Schreianfall inszenierte, als der Niederländer Balkenende die Interessen seiner Bauern und der Luxemburger Juncker die Bedenken seiner Banker nur zu erwähnen wagten: Das alles weckt Zweifel, ob Berlusconi zu einer auch nur halbwegs unparteiischen Präsidentschaft in der Lage ist.

Dennoch halten sich die Staats- und Regierungschefs jetzt vornehm diplomatisch zurück, ganz anders als im Fall des kleinen Österreich. Als in Wien der Rechtspopulist

* Diese Definition bringt mich staendig zur Weissglut! Haider, den ich persoenlich kenne und schaetze, mag zwar ein Populist sein, aber von rechtem Gedankengut echt keine Spur. Z.B. hat sich Haider fuer die Rentenreform (und nicht fuer den Kauf der Abfangjaeger) eingesetzt, fuer die Einfuehrung des Kindergeldes in Kaernten, fuer die Herabsetzung der Politiker-Paensionen, fuer den Kuendigungsschutz. Und wo, bitte, soll dies Ausdruck einer "rechten" Gesinnung sein???

Haider seine Freiheitlichen 2000 in eine Koalition mit dem Konservativen Wolfgang Schüssel geführt hatte, reagierten die Regierungschefs mit bilateralem Boykott und mieden eine Zeit lang den Kontakt zu den Wiener Schmuddelkindern - mit zweifelhaftem Erfolg.

* Hatte nichts mit Oesterreich zu tun. Das EU-Etablissement wollte nur den Deutschen einen Denkzettel verpassen, damit ja keine grossdeutsche Denkweise aufkommt.

Vielleicht scheuen Europas Oberhäupter deshalb jetzt vor moralischer Empörung zurück. Niemand denkt auch nur daran, den Artikel sieben des EU-Vertrages gegen Berlusconis Italien einzusetzen.

* Weil Italien groesser ist als Oesterreich.

Der erlaubt die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens, wenn ein Mitgliedstaat gegen wichtige Grundsätze der Union verstößt, etwa die Pressefreiheit oder die Rechtsstaatlichkeit.

Von Berlusconi selbst gehe keine Bedrohung aus, argumentieren die Partner, weil er fast alles unterschreiben würde, solange er nur die symbolträchtige Unterzeichnung der neuen EU-Verfassung in Rom erreicht. Das ist ihm zugesagt.

*Egoistisch genug, wa?

So bleibt es den italienischen Wählern überlassen, wie lange sie ihren Volkstribun ertragen wollen. Und die Warnungen der Justiz, die Appelle von Intellektuellen, die Enthüllungen der Medien, der Hohn aus dem Ausland, die Massendemonstrationen gegen die ungenierte Inbesitznahme des Staates durch seinen Ministerpräsidenten zeigen allmählich Wirkung.

* Ich merke keine!

Im Herbst 2001 waren 42 Prozent der Italiener mit ihrer Regierung zufrieden (33 Prozent unzufrieden, 25 Prozent unschlüssig). Jetzt sind es nach einer Umfrage aus der vorigen Woche nur noch 29 Prozent. 48 Prozent sind inzwischen unzufrieden.

* Eben, dies bestaetigt, dass den Italienern noch geholfen werden kann.

Darum kommt Berlusconi das europäische Ehrenamt jetzt gerade recht. Er wird ein Feuerwerk von Europa-Meetings zünden: Zu den offiziellen Ratstreffen - der Versammlung der Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsminister - sollen über 20 "informelle" Treffen kommen, normal sind eher 8 in einem Halbjahr. "Ein Räterausch", spottete bereits ein römischer Diplomat. "

* Wird sich als bleichen Wixer bestaetigen, Klappe voll und nichts dahinter.

Gruss!

[Tomás de Torquemada]

Ander Artikel über Silvio Berlusconi

Herzliche Grüße :)


Von Internetsite http://www.ftd.de/

ftd.de, Do, 19.6.2003, 11:53
Berlusconi muss noch bangen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann sich auch nach der Verabschiedung des umstrittenen Immunitätsgesetzes vor Strafverfolgung noch nicht ganz sicher fühlen. Die Mailänder Justiz erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.

Die Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi halte das neue Gesetz für verfassungswidrig, berichteten italienische Zeitungen am Donnerstag. Nach dem neuen Gesetz muss der Prozess ausgesetzt werden, so lange Berlusconi im Amt ist. Das Gesetz untersagt die juristische Verfolgung von Politikern in den fünf höchsten Staatsämtern.

Nach monatelangem Streit hatte das Parlament am Mittwoch dem neuen Immunitätsgesetz zugestimmt. Noch muss allerdings Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das Gesetz unterzeichnen. In Rom wird davon ausgegangen, dass er das Gesetz trotz möglicher Bedenken bald unterschreibt.


Opposition nahm an Abstimmung nicht teil

Die wichtigsten Oppositionsparteien, das Bündnis Ulivo und die Kommunisten, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie sprachen von einem "Lex Berlusconi". Besonders wehrte sich die Opposition dagegen, dass das neue Gesetz auch für bereits laufende Verfahren gilt. Sie wirft Berlusconi vor, er missbrauche seine breite Parlamentsmehrheit, um im Eiltempo "maßgeschneiderte Gesetze" zu erlassen. Die Kommunisten riefen dazu auf, ein Referendum zu organisieren. In einigen italienischen Städten gab es kleinere Demonstrationen.


Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, als Geschäftsmann in den 80er Jahren Schmiergeld an Richter gezahlt zu haben, um deren Entscheidung im Verfahren um die Übernahme der staatlichen Lebensmittelgruppe SME zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Berlusconi beteuert seine Unschuld. Er sieht sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs. Gegen die Justiz erhob er schwere Vorwürfe. Die Anklage wegen Richterbestechung sei "ausschließlich der Fantasie entsprungen", sagte er am Dienstag.

Eine Verurteilung Berlusconis in erster Instanz wäre innenpolitisch keine große politische Katastrophe. Berlusconi wurde vor zwei Jahren trotz seiner Probleme mit der Justiz mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch in der Außenpolitik könnte eine Verurteilung Berlusconis Schwierigkeiten bereiten. Ein wegen Korruption verurteilter Unternehmer hätte als EU-Ratschef eine schlechte Figur abgegeben. Italien übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die Ratspräsidentschaft.

© 2003 Financial Times Deutschland

[Tomás de Torquemada]

Ich entschuldige mich sofort für meine zahlreiche Fehler... Ich hoffe nur von Euch zu lernen...

[peekaboo]

mensch das ist ja toll dass es hier einige gibt die Deutsch können

ich habe mich darüber gefreut dass sich die deutschsprachige Presse so intensiv um Berlusconi kümmert (was natürlich mit der EU-Sache zu tun hat), ich habe mich schon lange gefragt wielange man ihn gewähren lässt ohne ihn so scharf zu kritisieren.

Persönlich bin ich - gelinde ausgedrückt - entsetzt über das was in Italien innenpolitisch passiert.

Hier geht es meiner Meinung nach nicht mal mehr um rechts oder links...dass ein Premier Gesetze durchsetzen kann die seinen eigenen millionenschweren Arsch retten ist schlichtweg absurd.

Mit der österreichischen Politik kenne ich mich nicht besonders gut aus aber ich würde Haider schon zu den Rechten zählen... oder er war auf jeden Fall mit den Rechten im Bunde, oder?

Berlusconi hat im EU-Parlament ja heute eine sehr guten Anfang gehabt bin mal gespannt in welche Fettnäpfchen er sonst noch tritt in den nächsten 6 Monaten

[Mitteleuropeo]

[QUOTE]Originally posted by peekaboo
[

ich habe mich darüber gefreut dass sich die deutschsprachige Presse so intensiv um Berlusconi kümmert (was natürlich mit der EU-Sache zu tun hat), ich habe mich schon lange gefragt wielange man ihn gewähren lässt ohne ihn so scharf zu kritisieren.

* Italienisch-innenpolitisch meine ich, dass jetzt erst eine spuerbare Kritik an Berlusconi laut wird, da eine ernst zu nehmende Alternative (Prodi) in Sicht ist. Mit Wichten wie D' Alema, Rutelli und Fassino haetten die Linken bei Neuwahlen keinen Blumentopf gewinnen koennen.


Hier geht es meiner Meinung nach nicht mal mehr um rechts oder links...dass ein Premier Gesetze durchsetzen kann die seinen eigenen millionenschweren Arsch retten ist schlichtweg absurd.

* Nicht einmal Papa Kohl hatte es versucht, z.b. bei der Spenden Affaere.

Mit der österreichischen Politik kenne ich mich nicht besonders gut aus aber ich würde Haider schon zu den Rechten zählen... oder er war auf jeden Fall mit den Rechten im Bunde, oder?

* zu Oesterreich: ich halte Schuessel fuer den Berlusconi der Alpenrepublik: ist zwar nicht sooo steinreich, pflegt aber die enge Nachbarschaft von (Euro-) Millionen schweren Leuten. Seine Politik ist schon sehr monetaristisch (s. den gekauften Grasser) und liebaeugelt mit einer Aufgabe der im Grundgesetz verankerten Neutralitaet, zugunsten der Mitgliedschaft in der NATO. Wenn man so einen Mann zu den Rechten zaehlt, dann stimmt dein Gedankengang. Man vergesse aber nicht, dass speziell der Haider-treue Fluegel der FPOE, wegen des geplanten Ankauf von Abfangjaegern die vorherige Regierung zum Sturz brachte und sich wissentlich in das unselige Abenteuer "Neuwahlen" stuerzte. Diese Leute haben ein ausgepraegtes soziales Gewissen: Einfuehrung des Kuendigungsschutzes (unter der grossen Koalition war es wie im wilden Westen), des Kindergeldes, Senkung der Politikerdiaeten, Geld fuer Renten statt fuer Waffen, Festhalten an Neutralitaet. Ist das rechte Politik??

Berlusconi hat im EU-Parlament ja heute eine sehr guten Anfang gehabt bin mal gespannt in welche Fettnäpfchen er sonst noch tritt in den nächsten 6 Monaten

* Wollen wir ihn an einen Tisch mit Friedmann bringen?

Gruss

[peekaboo]

wie gesagt, ich weiss zu wenig über Ö als dass ich mit dir nun darüber diskutieren könnte.

Bei dem Versuch mich zu informieren bin ich auf folgenden - für mich sehr interessanten link gestossen:

http://www.lrp-cofi.org/KOVI_BRD/Dokument/Haider.html

vielleicht hast du ja Lust ihn zu kommentieren....

um nochmal auf Italiens Ansehen in Europa zurückzukommen: ich habe gestern noch viele Meldungen (hier in Deutschland) im Radio und im Fernsehen verfolgt (abends habe ich mir dann noch den TG2 angetan.... ) wie kann man nur so blöd sein und sich gleich bei Amtsantritt so diskreditieren?

Ich meine.... mir soll's Recht sein aber jeder Schuljunge hätte das doch besser hingekriegt oder?

Bist du eigentlich Deutscher, Mitteleuropeo?

Hey, vielleicht schaffen wir es ja dieses "mondane" Forum ein bißchen wiederzubeleben?

Viele Grüße
peekaboo

[Mitteleuropeo]

Hi, Peekaboo! (woher hast du eigentlich diesen Namen, der nach australischem outback klingt? )

Ich habe das Lesestueck (aus dem Jahr 2000 !) durchgelesen und moechte etwas dazu schreiben.

Als diese Eindrucke geschrieben wurden, hatte die FPOE kaum Regierungseerfahrung, was man von ihr wusste, waren vor allem eigene Propagandaschriften und die der Mitbewerber, mit einer Prise Sensationslust gespickt. Wenn man diese Schrift mit anderen aus der Zeit vergleicht, ist sie nicht schlecht und fast objektiv. Vor allem gibt es einen sehr weisen Satz:

"Dieses Programm ist zwar nicht unbedingt die Basis des Handelns der FPö (eigentlich ist es dieses sogar in keinster Weise), aber es existiert und es wird wohl in seinen Grundzügen von einer gewissen Anzahl der FPÖ-Wähler gekannnt. "

Und genau das trat ein, als die FPOE an der Regierung war: es war ein staendiger Balanceakt zwischen Neoliberismus uns Sozialem. Das Programm war z.T. von Haider selbst ("Die Freiheit, die ich meine" - vergriffen und SPAETER "Befreite Zukunft, jenseits von rechts und links") und z.T. von Erzliberalen wie Moeltzer geschrieben worden. Daher war so ein Programm einfach nicht durchfuehrbar. Die "Neoliberalen" in der Regierung und Umgebung (Riess-Passer, Grasser, Westenthaler) entfremdeten sich allmaehlich von der bodenstaendigeren Basis, weil sie von Schuessels Leute schlicht GEKAUFT wurden (jetzt verstehst Du vielleicht meine Parallele zu Berlusconi besser).
In Kaernten hatte Haider selbst schon nach dem ersten Halbjahr der Schwarz-Blau- Regierung sehr aufmerksam die Stimme des Volkes gehoert und wusste deshalb, wo der Schuh drueckte.
Anders als Grossbritannien, war damals Oesterreich soziales Niemandsland. So lagen die Prioritaeten anders: erst musste ein soziales Netz aufgebaut werden und erst dann haette man seine Grenzen ausloten koennen. Paradoxe Situation: Erfinder Haider gibt sich sozial und Nachahmer in Wien geben sich thatcheristisch.
So eine Posse konnte auf Dauer nicht gut gehen. Die Folgen sind bekannt.

Diese Geschichte ist fuer mich sehr lehhreich, weil sie im Schnellversuch genau das zeigt, was sich z. z. in Rom abspielt.

Auf deine Frage, ob ich ein Deutscher bin, muss ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge antworten: zu 50%, die restlichen 50% sind friaulisch. (s. meine webseite)

Und du?

Gruss

[Tomás de Torquemada]

Originally posted by peekaboo
Hey, vielleicht schaffen wir es ja dieses "mondane" Forum ein bißchen wiederzubeleben?

Eh! Eh! Diese ist die Schönheit lebhafte der deutschen Kultur...

Tschüß.