Berlusconi belustigt Deutschland

[Mitteleuropeo]

Aus www.startseite.de vom 05.09.03

Berlusconi-Beschimpfungen sorgen für Wirbel
Nachricht aus dem Ressort "Brennpunkte",
veröffentlicht am Freitag, 05. September 2003 13:22 Uhr auf www.startseite.de

Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (66) ist immer für eine Überraschung gut, die Deutschen wissen das spätestens seit seiner "Kapo"-Äußerung im Juli. Jetzt hat der "große Kommunikator" ein paar Bemerkungen über Richter, Journalisten und Politiker im eigenen Land losgelassen, die alle bisherigen Ausfälle in den Schatten stellen.

Von "geistesgestörten Richtern" ist die Rede, die "psychische Probleme" haben, von kommunistischer Unterwanderung, die Italien gefährde - und seine Kritiker seien einfach nur neidisch auf seinen Erfolg.

"Das überschreitet die Grenze", kommentiert am Freitag der "Corriere della Sera". Eine andere Zeitung meint: "Berlusconi bestätigt seine anormale Haltung zur modernen Demokratie." Richterverbände stehen Kopf, die Opposition tobt, sogar Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi greift ein.

Die Angriffe in dem Interview sind stark, selbst nach den neuen Maßstäben im Berlusconi-Italien. Dass sich der Fernseh-Milliardär von "roten Richtern" verfolgt fühlt, ist bekannt. Aber Sätze wie: "Um diesen Beruf auszuüben, müssen sie (die Richter) geistesgestört sein und psychische Probleme haben" - die wären noch vor kurzem undenkbar gewesen. Ganz ähnlich die Hatz gegen gegen Journalisten, "die zu 80 Prozent links sind und Verbindungen ins Ausland haben". Und überhaupt: Seit dem Fall der Mauer seien Kommunisten und Linke dabei, "ihre Männer in Schlüsselpositionen des Staates zu infiltrieren". Berlusconi sieht die ganz große Verschwörung.

Er gibt sich nicht mal die Mühe, die Bemerkungen abzuschwächen. Stolz meint ein Parteisprecher, er "hat den Mut zu sagen, was die Mehrheit der Italiener denkt". Stammtisch als Mittel der Politik? Dabei sollte sich Berlusconi doch eigentlich, mit diplomatischen Fingerspitzengefühl, um Vermittlung in Sachen EU-Verfassung kümmern.

Tatsächlich scheint Berlusconi - seitdem er seine persönlichen Querelen mit der Justiz Dank des neuen Immunitätsgesetzes hinter sich hat - eine Offensive zu eröffnen. Dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Piero Fassino von den Linksdemokraten, droht er mit einer Klage in Höhe von 15 Millionen Euro wegen Beleidigung. Fassino behauptet, die Quelle der Korruptionsvorwürfe gegen den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi säßen im Palazzo Chigi, dem Amt des Regierungschefs in Rom.

In Sachen Prodi führt das Berlusconi-Lager derzeit einen Angriff, der noch einige Zeit andauern dürfte. Ein Parlamentsausschuss untersucht, ob Prodi als römischer Regierungschef 1997 beim Kauf von Anteilen der serbischen Telekom Schmiergelder kassiert hat. Täglich lanciert das Regierungslager das Thema in die Medien, immer mehr Namen von linken Spitzenpolitikern fallen. Prodi, der alles abstreitet, bietet an, vor dem Ausschuss auszusagen. Geladen wurde er bisher nicht. Selbst Regierungs-freundliche Kommentatoren in Rom weisen dabei auf folgenden Aspekt hin: Der in Italien populäre Prodi wolle bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat der Linken antreten - er gilt als einziger, der Berlusconi gefährlich werden könnte.

Auch im "Kapo"-Skandal mit dem deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz, dem er im Juli in Straßburg in die Nähe eines KZ-Wächters rückte, sieht Berlusconi noch immer die Schuld nicht bei sich: "Ich war es, der beleidigt wurde, meine Regierung, mein Land. Ich wollte nur witzig sein. Das ganze Parlament hat gelacht."



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* Ein solcher Mensch waere in Deutschland nicht fuer eine Minute tragbar gewesen. Daeubler-Gmelin, Jenninger, Moellemann und Gysi mussten fuer Bruchteile dessen, was Berlusconi sich leistet, ihren Hut nehmen. Ich schreibe lieber nichts mehr dazu, da ich keine 15 Mio Euro bezahlen will.

[peekaboo]

ich gebe dir vollkommen Recht. Sowas würden die Deutschen nie zulassen...

Ich bin immer fassungslos wenn ich diese Dinge lese und höre.

[Mitteleuropeo]

Aus einer Leserzuschrift in "Der Standard" vom 12.09.03

die aussage
über die "geistesgestörten" richter finde ich viel ärger als die über mussolini, zeigt sie doch, daß berlusconi von der justiz an sich nicht viel hält. kein wunder bei den problemen, die er mit dem gesetz immer wieder hat.
wann kommen jetzt eu-sanktionen über italien, was sagen die herren chirac und michel zu diesen ausführungen des amtierenden eu-ratsvorsitzenden, wann wird eine expertenkommission einberufen? und: wird israel nun seinen botschafter aus italien abziehen? ich bin gespannt...

* Ich bin auch sehr gespannt. Offensichtlich ist man als Freund von George W. Bush gegen Sanktionen und sonstige Proteste immun.

[peekaboo]

offensichtlich!