EU-Sanktionen gegen Italien

[Mitteleuropeo]

Europaparlament:
Sanktionen gegen Italien?

(Die Presse) 26.09.2003

Ein Ausschuss soll die Medienfreiheit untersuchen.



Brüssel (ag.). Die Freiheit der italienischen Medien könnte bald zum Thema eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments werden. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte will einen Bericht über die Risken schwer wiegender Verletzungen der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Italien verfassen. Er hat bei der Konferenz der Fraktionssprecher um eine Genehmigung dafür angesucht.

Dies könnte den ersten Schritt zur Verhängung von EU-Sanktionen gegen Italien bedeuten. Die "Gefahr einer Verletzung" der Grundsätze kann mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit der Unionsländer im Rat festgestellt werden. Ein "schwer wiegender und anhaltender Verstoß" gegen die Grundsätze muss einstimmig beschlossen werden, wobei das betroffene Land nicht mitstimmt. Die Europaabgeordneten haben bereits wiederholt kritisiert, dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi drei landesweite Fernsehsender und mehrere Printmedien besitzt.

* Wo steht das in italienischen Zeitungen??

[peekaboo]

wie du selbst schon oft gesagt hast: in anderen Ländern wäre soviel Medienmacht in den Händen von einem Politiker undenkbar.
Es wird Zeit dass da was getan wird, die sollen dem ruhig mal ein bißchen auf die Finger klopfen

Tja, ich weiss nicht... in den deutschen finde ich im moment auch nichts....