EU-Mitgliedschaft und Neutralität

[Mitteleuropeo]

Es stellt sich in Oesterreich die Frage, ob ein EU-Land an seiner Neutralität fest halten kann, während man an eine gemeinsame EU- denkt.

EU-Beistandspflicht sorgt weiterhin für Diskussion

Parteispitzen von ÖVP und FPÖ, sowie die Europasprecher von SPÖ und Grünen haben am Montag ihre Positionen zu einer EU-Beistandspflicht dargelegt. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass die Beistandspflicht "in die richtige Richtung" gehe. Auch FPÖ-Klubobmann Scheibner hält sie für gut und richtig, tritt aber für einen eigenen österreichischen Entwurf ein.

Für eine solche weitere Vorgangsweise Österreichs müsste es aber Gespräche mit der ÖVP, der Opposition und der FPÖ geben, fordert Scheibner. Jedenfalls sei die Entscheidung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mit der österreichischen Bundesverfassung vereinbar, meint der FPÖ-Klubobmann.

Schüssel meint, Österreich habe sich immer zu einer europäischen Solidarität bekannt, die Frage sei, wie die Beistandspflicht im künftigen EU-Verfassungstext genau formuliert werde. Die österreichische Bundesverfassung enthalte heute bereits die Bestimmung, dass Österreich dort teilnehmen könne, wo es ein europäisches Mandat gebe, Frieden zu schaffen oder zu sichern.

SPÖ-Europasprecher Einem plädiert für eine solidarische Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Verpflichtungen, die die einzelnen EU-Staaten eingegangen sind. Das gelte gleichermaßen für neutrale und paktfreie Staaten wie für jene EU-Staaten, die durch ihre NATO-Mitgliedschaft bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind.

Für Europasprecher Voggenhuber steht fest, dass juristisch eine militärische Beistandspflicht mit Neutralität nicht vereinbar ist. Österreichs Politiker seien in dieser Frage Jahre lang unaufrichtig gewesen und hätten die Bevölkerung getäuscht. "Die politische Einheit EU wird jedenfalls eines Tages - auch mit Österreich - eine Verteidigungsunion sein". Es gehe nur darum, die Form mitzubestimmen, also von Anfang an am Konzept mitzuarbeiten.


Wien (APA)

[peekaboo]

...von dieser Diskussion wusste ich gar nichts.
Wieviele neutrale EU-Staaten gibt es denn?
Spontan würde ich mal sagen dass die EU in diesen Dingen vorgeht. Es ist meiner Meinung nach also nicht möglich, innerhalb der EU einen "neutralen" Status zu erhalten. Wenn schon Mitglied, dann mit allen Rechten und Pflichten.
Was die EU-Verfassungsfragen angeht, sollten die kleineren Staaten aber mehr zu sagen haben!
Deutschland und Frankreich wollen davon natürlich nichts wissen, aber ich denke, die anderen Staaten (soviel ich weiss allen voran Österreich) tun gut daran sich nicht alles vorschreiben zu lassen.

[Mitteleuropeo]

Ich habe auch lange überlegt, ob die Neutralität eines EU-Mitglieds mit dem Grundgedanke der Union kompatibel sei. Istinktiv würde ich dazu "ja" sagen, weil immer noch die nationalen Grundgesetze vorrang haben, erst recht, wenn sich die EU so schwer tut, sich selbst eine Verfassung zu geben. Nur eine demokratisch verabschiedete EU-Verfassung wäre in der Lage, als Prüfstein für die Konformität einzelner EU-Gesetze zu dienen. Was z.z. in Brüssel zusammengeflickt wird, ist sicherlich nicht über jeden Zweifel erhaben.
Praktisch gesehen, also, wenn man die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aussenpolitik der EU erkennt, dann wäre diese ohne eigene Streitkräfte machtlos. Dann wäre die Neutralität eines Einzelmitglieds als Ungleichverteilung von gemeinsamen lasten zu verstehen und damit abzulehnen. Dies setzt aber voraus, dass einer EU-Aussen- und Verteidigungspolitik sehr genaue Grenzen vorgeschrieben werden, die aus einer Abstimmung von gewählten Volksvertretern resultieren und nicht Frucht willkürlicher und eigensinniger Verhandlungen zwischen istitutionalisierten Vertretern der nationalen Regierungen sind.
Mein Wunschdenken befürwortet eine gemeinsame EU-Aussen- und Verteidigungspolitik nur, wenn diese darauf abzielt, die Union tatsächlich von Weisungen aus den USA abzunabeln. Dies wäre nur mit einem gemeinsamen Austritt aus der NATO möglich, aber da sind ganz andere Interessen im Spiel.
Fazit: rebus sich stantibus sollte Oesterreich neutral bleiben.

Gruss

[Patto]

Ich finde, die neutralität von Staaten wie Österreich ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, als es noch galt, sich zwischen zwei Lagern zu entscheiden. Kleinere Staaten zogen es vor, neutral zu bleiben. Letztendlich war es aber nicht die Neutralität, die ihre Sicherheit gewährleistete, sondern das Militärbündnis NATO, das bedacht war, den status quo in Europa zu bewahren.
Es war sicher sehr Vorteilhaft, den Schutz eines Bündnisses zu geniessen, dem man nicht angehörte und demgegenüber man daher keine Verpflichtungen hatte, doch heute finde ich hat sich die Situation radikal geändert, Kriege werden immer internationaler und immer weniger gegen einzelne Staaten geführt. Es ist daher im Interesse auch kleinerer, neutraler Länder, im Krisenfall auf Partner zählen zu können.
Ich finde, von einem Mitglied der EU kann man getrost verlangen, dass es den anderen Mitgliedern im Falle eines Konfliktes beisteht (der zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlich ist und nur theoretisch angenommen wird), falls dieser von der EU gemeinsam geführt wird.

[Mitteleuropeo]

[QUOTE]Originally posted by Patto
[Ich finde, von einem Mitglied der EU kann man getrost verlangen, dass es den anderen Mitgliedern im Falle eines Konfliktes beisteht (der zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlich ist und nur theoretisch angenommen wird), falls dieser von der EU gemeinsam geführt wird.

* Im Prinzip, schon. Was ich nicht so richtig schlucken kann, ist, dass es im Moment weniger um eine gemeinsame Aktion der EU geht, sondern eher um Mitgliedschaft in der NATO, also um Beistand zu einem aussereuropäischen Land. Da es unschwer zu erkennen war, wie "demokratisch" jenes Land seine Ziele durchsetzt, wäre ich Oesterreicher, dann hätte ich schwerste bedenken, das kostbare Gut namens "Neutralität" gegen die Mitgliedschaft in einem Bündnis auszutauschen, welches vor Aggressionskrieg und Völkermord nicht zurückschreckt.
Stell dir mal vor: 2005, Merkel ist Kanzler, Bush wiedergewählt, Prodi ohne Rifondazione Premierminister in Italien, Chirac evtl. abgelöst, Polen Vollmitglied und Bush erklärt dem Iran den Krieg (ähnlich wie im Falle Iraks, angeblich wg. atomarer Bedrohung, tatsächlich als Ablenkung gegen innenpolitische Misserfolge oder wg. Oel). Dann zieht die EU mit und Wien (OPEC) bekommt die ersten Raketen ab.
Wie will Schüssel das rechtfertigen?

Gruss!

[Patto]

Du schilderst ja eine grauenvolle Zukunft, aber leider eine ziemlich wahrscheinliche.
Ich dachte bei einer Aufgabe der Neutralität nicht automatisch an einen NATO-Beitritt. Eher an einen Beistand innerhalb der EU. NATO und EU sind zum Glück nicht deckungsgleich, obwohl es vor allem die USA wohl gerne so sähen.

[peekaboo]

hehe, ich würde sagen das ist ein Horrorszenario, was sich der Mittel hier ausgemalt hat (vor allem die Merkel als Bundeskanzlerin und Bush wiedergewählt *schüttel*, denn dann könnte sogar so etwas wie ein Krieg mit Iran und eine EU die mitzieht, passieren).... aber ich gebe zu... unwahrscheinlich ist es nicht!

Ansonsten stimme ich Patto zu. Die Nato ist sowieso schon längst überholt. Wieso sollte Österreich ihr jetzt beitreten sollen? Das wäre nur dann zu etwas nutze wenn die gesamte EU in der NATO wäre... England, Frankreich und Deutschland spielen ja wohl mit dem Gedanken eine eigene militärische Allianz zu bilden (wie man z.B. hier nachlesen kann) aber solange die EU-Länder an den verschiedenen Enden des Seiles ziehen, haben die Amis natürlich leichtes Spiel. Bis jetzt hat man sich ja nur getraut von einem EU-Bündnis INNERHALB der Nato zu sprechen.Herr Rumsfeld sieht keinen Grund für etwas anderes das mit der Nato konkurriert... und das glaube ich ihm gerne! (Link auch hierzu)

Was auch immer kommen mag, innerhalb der EU kann es keine "Neutralität" geben. Die EU muss lernen sich als Ganzes zu sehen...vor allem in der Außenpolitik und in der Verteidigung ihrer Interessen.

P.S. Patto woher kannst du so gut deutsch?
Du musst natürlich nicht antworten wenn du nicht willst aber ich bin halt eine Frau...

[Patto]

Ich stimme dir voll und ganz zu. europäische solidarität ja, atlantische gefolgschaft nein.

Ich antworte gern auf deine frage, peekaboo.
Ich bin südtiroler, meine mutter ist deutscher muttersprache, ich wuchs also gemischtsprachig auf. es ist also nicht mein verdienst, daß ich so gut deutsch kann
Sag mal wie kommt es eigentlich, dass du als deutsche auf einem italienischen forum postest? Nur so aus neugier

[peekaboo]

ach, wie Mitteleuropeo. Das muss man euch lassen ihr schreibt ein ausgezeichnetes Deutsch. Redet ihr auch oft?

Ich bin auch zweisprachig aufgewachsen weil meine Mutter Italienerin ist. Mein Vater war Deutscher und ich habe meine Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht. Von '90 bis '99 habe ich in Cagliari gelebt.
Ich bin hier gelandet und ich finde dieses Forum sehr interessant. Ich lese sehr viel hier.
Mit Mitteleuropeo halten wir dieses ww-forum am Leben und wir freuen uns wenn uns jemand Gesellschaft leistet.

Also schau du auch öfter mal vorbei

[Mitteleuropeo]

Der EU-Erklärung zufolge soll die Nato bei militärischen Einsätzen weiterhin den ersten Zugriff haben. Wenn die transatlantische Allianz nicht eingreifen will, kann die EU an ihre Stelle treten.

* Und was passiert, wenn die transatlantische Allianz eingreifen will und die EU nicht?
Wir sind bestimmt nicht die Kriegstreiber

Gruss an den erfreulicherweise grösser gewordenen Kreis!