Schröder: ist das noch Rot-Grün?

[Mitteleuropeo]

FAZ, 17.01.04

Wettstreit in Berlin um Erneuerung in Deutschland

16. Januar 2004 Bundesregierung und Opposition wollen sich künftig mit unterschiedlichen Konzepten um die Themen Innovations- und Wissenschaftsfreundlichkeit kümmern. Nach einem Gespräch mit acht Vertretern der Wirtschaft, drei Vertretern der Wissenschaft und einem Mitglied des DGB-Vorstands am Donnerstag abend in Berlin kündigte Bundeskanzler Schröder (SPD) eine Initiative "Partner für Innovation" an, deren Aktivitäten in einem "Innovationsbüro Deutschland" koordiniert werden sollen. Schröder forderte, künftig müsse zuerst über Chancen neuer Technologien gesprochen werden und erst dann über Risiken. Er kündigte zugleich einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Betreuung von Kindern an, um ihre Förderung zu verbessern und Frauen Arbeitschancen zu geben.

Die CDU unternahm am Freitag den Versuch, die Debatte über Innovationen nicht der Regierung zu überlassen. CDU-Generalsekretär Meyer kündigte ein "Projekt Wachstum" an. Es besteht aus acht von Landespolitikern geleiteten Arbeitsgruppen und soll von der Reform der Bildungspolitik bis zur EU-Erweiterung Wachstumschancen für die Wirtschaft identifizieren helfen.

Wissenschaftliche Leitvision

Nach dem Gespräch beim Kanzler wurde ein Papier veröffentlicht, in dem es heißt die Partner wollten gemeinsam Zukunftsmärkte identifizieren, die Marke "Made in Germany" verteidigen, die Begeisterung für Wissenschaft wecken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Nach Angaben von Teilnehmern wurde bei dem Gespräch auch erörtert, ob man in Deutschland oder Europa eine ähnliche wissenschaftliche Leitvision schaffen könnte wie der amerikanische Präsident Bush durch seine Ankündigung einer Mission zum Planeten Mars. Diskutiert wurde auch über ein absolut unfallsicheres Auto und über die Therapie von Gehirnkrankheiten. Am Freitag morgen mit den Vorstandsvorsitzenden, zu denen auch der Chef der Deutschen Telekom, Ricke, zählte, machte der Kanzler deutlich, daß die partnerschaftliche Zusammenarbeit im "Innovationsbüro" Grenzen hat. Dem Konsortium zur Einführung einer Lastwagen-Maut, dem die Telekom angehört, setzte er eine Frist bis 31. Januar, um ein Konzept für die Einführung der Maut vorzulegen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft müßten beweisen, daß sie fähig seien, "innovativen Systeme" nicht nur zu versprechen, sondern auch einzusetzen.

Vertreter der Wirtschaft begrüßten zwar grundsätzlich, daß das Thema Innovation stärker in den Vordergrund gerückt werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, sagte, der Innovationsgipfel dürfe aber kein politisches Ablenkungsmanöver sein. Umweltminister Trittin (Grüne) rechtfertigte am Freitag im Bundestag die Erhöhung der Fördersummen für Energie aus Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme mit den Worten: "Wir brauchen Innovationen, um dem Klimawandel entgegenzutreten."


* So ein Programm ist

a. "undeutsch" Wo bleibt die Umwelt im Heimatland der Oekologie??

b. erzkapitalistisch. Die Orientierung an Bush ist offensichtlich, deklariert und unverschämt

c. Eine Verarschung der grünen Wählerbasis (ohne die sich Schröder nicht halten könnte)

Ausserdem, wass wird man Trittin versprochen haben, um so (un)geschickt auszuweichen

Gruss

[peekaboo]

Mittel, mir ist nicht ganz klar was du meinst....
Es gibt sicher viel zu kritisieren an der Regierung aber dass sie in Forschung und Technik investieren will halte ich nicht für falsch.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache (es sei denn die Schwarzen kommen wieder an die Macht, denen ist zuzutrauen dass sie das rückgängig machen) da ist es doch klar dass man sich überlegen muss wo der Strom in Zukunft herkommen soll. Was meinst du mit Verarschung der grünen Wählerbasis?

Das mit der Maut ist tatsächlich eine höchstpeinliche Angelegenheit über die man sich köstlich amüsieren könnte wäre da nicht die Verschwendung der (Steuer)gelder...

Im Moment ist hier die Gesundheitsreform das Hauptthema... ein absoluter Reinfall. Da haben sie wieder zu wenig nachgedacht.... der SPD sind im letzten Jahr mehr Mitglieder weggelaufen als je zuvor. Es ist überall das Gleiche.... das Geld in der Tasche wird immer weniger aber zahlen soll man immer mehr...

[Mitteleuropeo]

Hallo Peekaboo!

Gleich des Rätsels Lösung mit dem entsprechenden Zitat aus dem Artikel:

Schröder forderte, künftig müsse zuerst über Chancen neuer Technologien gesprochen werden und erst dann über Risiken.

Wie ich das verstehe, heisst es, dass neue Technologien erst (unwiderrufbar) abgenickt werden müssen, bevor man ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Dass könnte in Frankreich oder in Italien passieren, aber nie hätte ich gedacht, dass es den Deutschen die Umwelt piepsegal werden könnte.

Zu der Gesundheitsreform: hier gebe ich ausnahmsweise Herrn Schröder recht. In Zeiten leergefegter Kassen (da deren Gelder jahrelang zweckentfremdet wurden), ist es besser, den Bürgern den Schutz im Katastrophenfall zu gewähren, als ihnen die (oft überflüssigen) Arztbesuche ohne Abstriche zu bezahlen. Ich war auch als Pharma-Referent tätig (1982) und konnte feststellen, dass gerade in den Warteräumen der grossen Praxen das Anspruchsdenken enorm war. Die Leute gingen oft hin, weil sie sich einsam fühlten, krenk geschrieben werden wollten und der arzt musste den Simulanten (harte Wortwahl, aber schon zutreffend, meine ich) irgend etwas rezeptieren, damit sie im nächsten Quartal nicht abwandern. Und das hat alles die (meistens gesetzliche) Krankenversicherung bezahlt und den forschenden Pharmafirmen unrealistische Preise aufs Auge gedrückt. Warum würde sonst Aventis in Strassburg sitzen???

Ein Vergleich mit Italien zeigt, dass auch in dieser Hinsicht die deutschen weitaus besser gestellt sind als die Italiener. Hier kannst du nur beten, dass nie ein Ernstfall eintritt, vor allem im Süden. Wenn es soweit ist, dann musst du - direkt oder indirekt - Privathonorare berappeln, die bei Weitem das übersteigen, was Otto Normalverbraucher sich leisten kann. Sonst kriegst du irgend eine 08/15 Behandlung und kannst dann zu Hause verrecken.

Wenn ich nur könnte....

Tschüss

[peekaboo]

oh...wie es in Italien ist weiss ich, ich habe dort mein erstes Kind bekommen....

Ich bin ja auch der Meinung dass eine Gesundheitsreform nötig war/ist... aber, wie gesagt, das was hier geboten wird ist vollkommen unausgereift und bestraft wieder einmal die, die eh schon wenig haben (Rentner, cronisch-kranke Einkommensschwache u.s.w.). Außerdem ist es ein zusätzlicher Aufwand für die Ärzte, die alle (und das habe ich schon persönlich feststellen können) supersauer sind und jetzt auch noch von der Frau Minister erpresst werden...
Bei zu vielen Details wird die heisse Kartoffel weitergereicht, keiner möchte die Verantwortung übernehmen. Und es sind ja nicht die 10 Euro Praxisgebühr, die das Loch in die Tasche reissen, sondern die Rezeptgebühren (auch ich war davon bis letztes Jahr befreit) und der Wegfall anderer Kassenleistungen (wie z.B. Kassenanteil an Brillengläsern, Zahnersatz und und und). Und vergesse bitte nicht dass die Beiträge an die Kassen mit ca. 14 % auch nicht gerade gering sind (nicht zu vergleichen mit dem was man in Italien in die "Gesundheitskasse" zahlt). Trotz dieser hohen Abzüge die ein deutscher Arbeitnehmer hat, ist es hier nun auch so geworden, dass er erstmal seinen Kontostand abfragen muss bevor er einen Arzttermin macht. Für die Reichen ist das natürlich kein Problem, aber was ist mit Rentnern und Familien?.... aber Hauptsache die Beitragssätze sinken um 0,2 Punkte

Was die Investitionen in "innovative Technologie" angeht... ich hatte noch nicht die Zeit mich genauer zu informieren, aber wie du selbst gesagt hast, die Deutschen haben ein sehr hohes Umweltbewußtsein. Ich glaube nicht dass man in dieser Hinsicht rückwärts geht. Oder besser, ich hoffe es nicht...

[agaragar]

[peekaboo]

Originally posted by Pasquin0