Kleine Zeitung, 15.02.04

Haider dementiert: Kein indirekter Vergleich Bushs mit Hitler

Bei Menschenrechtsverletzungen sei die Art des Erreichens der Macht unerheblich.


Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Freitag eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) zurückgewiesen.

"Keine Rede davon." In der Nachricht unter dem Titel "Haider über Bush: Auch Hitler kam demokratisch an die Macht" war berichtet worden, dass der "österreichische Rechtspopulist" Haider US-Präsident George Bush "indirekt mit Adolf Hitler verglichen" habe. Davon könne keine Rede sein, stellte Haider gegenüber der APA fest.

Demokratisch an Macht gekommen. Haider hatte rund 30 Auslandsjournalisten nach Klagenfurt zu einer Pressekonferenz geladen und war dabei auch zu seinen Äußerungen über Bush nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein befragt worden. Laut dpa hatte der Landeshauptmann auf die Frage, ob er Saddam weiterhin mit dem demokratisch gewählten US-Präsidenten vergleiche, gesagt: "Auch Hitler ist demokratisch an die Macht gekommen." Weiters habe Haider erklärt, er stehe zu seinen umstrittenen Äußerungen, bei denen er Bush mit Saddam Hussein indirekt gleichgesetzt hatte.

Völkerrechtsrechtsverletzungen. "Ich habe keinen indirekten Vergleich zwischen Bush und Hitler gezogen, genau das Gegenteil ist der Fall", versicherte Haider. Er habe auf den Vorwurf eines Journalisten, er hätte bei seinen Äußerungen über Saddam und Bush einen Diktator mit einem demokratisch gewählten Politiker verglichen, nur klar gemacht, dass es bei Menschen- und Völkerrechtsrechtsverletzungen keinen Unterschied machen würde, ob diese von einem demokratisch oder durch einen Putsch an die Macht gelangten Diktator begangen werden.

Frage des Kontexts. In diesem Zusammenhang "und nur in diesem" habe er festgestellt, dass auch Hitler demokratisch an die Macht gelangt sei. Und Haider weiter: "In Bezug auf Verletzungen des Menschen- und des Völkerrechts ist es nicht sinnvoll, Vergleiche irgendwelcher Art anzustellen. Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen sind und bleiben ein Unrecht, wobei es völlig egal ist, wer dieses begeht." Es sei also Unsinn, wenn man in diesem Zusammenhang nur demokratisch gewählte Persönlichkeiten oder nur Diktatoren miteinander vergleichen dürfe.

"Zündler." Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Martin Strutz sieht in der Aussendung der dpa "wieder einmal einen Versuch Jörg Haider etwas anzuhängen". Strutz: "Die Zündler werden niemals Ruhe geben."


* Können nicht beide verrückt sein, oder?

Es ist eigentlich eine Schande, wie Kritik an G.W.Bush heutzutage unrühmlich in die rechte Ecke gedrängt wird. M.e. ist der Zwang der Medien, eine Aussage abzuschwächen, hinter der man bekanntlich steht, der beste Beweis, dass die Aussage doch stimmt und schmerzt.
Machen wir uns nichts vor, Haider hatte schon vor einem Jahr eindringlich vor einem Präventivschlag im Irak gewarnt, mit dem Argument, das würde unausweichlich zu einem zweiten Vietnam führen. Die Fakten haben ihm recht gegeben und jetzt hat Bush Feuer unterm Arsch, weil Kerry eine Wahl nach der anderen gewinnt. Dazu noch steht Haider im Moment im Wahlkampf (wie die Herta damals) und kann sich keinen faux- pas leisten. Eigenartig nur, wie Bush in der Lage ist, selbst österreichische (in diesem Fall auch deutsche, die Meldung kam von der dpa) zu kontrollieren. Ich fühle mich wie in Orwell 1984, in der Zeitlupe.
Dagegen ist Berlusconi ein Würstchen!