Politischer Aschermittwoch: Bierzeltgebrüll

[peekaboo]

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...287934,00.html


CDU/CSU:
Passau/Vilshofen - In Passau warf Edmund Stoiber der rot-grünen Koalition "Dilettantismus" vor. Den 8000 Zuhörern in der neuen Dreiländerhalle rief er heute zu: "Schluss mit dem Pfusch von Rot-Grün. Tretet ab".

Kanzler Gerhard Schröder habe Deutschland weiter "in den Schuldenstaat getrieben". Außerdem bedeute "Rot-Grün Massenarbeitslosigkeit". Schröder hätte nicht nur als SPD-Chef, sondern auch als Kanzler zurücktreten müssen: "Darauf wartet Deutschland!" Bei der Wahl in Hamburg müsse der Bundesregierung die rote Karte gezeigt werden, forderte Stoiber. Deutschland brauche jetzt "erfahrene Leute", die "das Land wieder nach vorne bringen". Deutschland habe es nicht verdient, "von solchen Banausen regiert zu werden."

Stoiber drohte wegen der Verzögerungen beim Maut-System mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn es jetzt nach der Kündigung der Verträge keine schnelle Lösung gebe, sei umfassende Aufklärung nötig.

Auch vor der deutschen Wirtschaft machte der CSU-Chef in einer wütenden Rede keinen Halt: Er warf ihr Feigheit bei der Durchsetzung von Reformen vor. Die Unternehmer könnten nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen und selbst zu "feige" für die gesellschaftliche Auseinandersetzung sein. Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik", sagte Stoiber wörtlich.

SPD: Merz hat zu lange besoffen vor dem Bierdeckel gesessen
In Vilshofen entgegnete der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vor etwas mehr als 500 Zuhörern, seine Partei werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass es in Deutschland Frieden und Wohlstand gebe. Es gebe allen Grund, auf die SPD "stolz zu sein".

Der SPD-Fraktionschef schloss im Wolferstetter Keller weitere Steuersenkungen aus: "Wer will, dass der Staat handlungsfähig bleibt, der muss dafür sorgen, dass er auch seine Aufgaben erfüllen kann." Wer so etwas wolle, "verjubelt das Geld" für die Bildung und für die sozialen Systeme.

"Wer in diesem Land Reformen will, will die Gesellschaft neu aufstellen", sagte er. Wenn die SPD die notwendigen Weichen nicht stelle, würden Union und FDP "Kleinholz schlagen" und unsoziale Reformen wie eine Abschaffung der Tarifautonomie durchsetzen. Die SPD werde nicht Vertrauen zurückgewinnen, indem sie den Menschen etwas verspreche, sondern die Wahrheit über die jetzige Lage vor Augen führe und sage: "Habt Mut und geht voran."

Als unrealistisch kritisierte er die Aussage von CDU-Mann Friedrich Merz, es müsse möglich sein, die Steuererklärung künftig auf einem Bierdeckel zu machen: "Das kann man nur sagen, wenn man ganz lange vor dem Bierdeckel gesessen hat und sich total besoffen hat." ()

Müntefering warf der Union Verrat an den deutschen Interessen vor. Führende Unions-Politiker hätten die EU aufgefordert, Deutschland wegen des zu hohen Haushaltsdefizits zu verklagen. Dies sei eine "miese Art", das eigene Land zu vertreten.

Der Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl, Martin Schulz, nannte den Widerstand der CSU gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei "heuchlerisch". Es gehe der Union lediglich darum, "Bevölkerungsgruppen aufeinander zu hetzen".


FDP: Das "bisschen Bimmelbahnreform" reicht nicht aus

Neben Stoiber attackierte auch FDP-Chef Guido Westerwelle die Bundesregierung scharf. Rot-Grün habe auf die Strukturkrise Deutschlands zu spät und zu oberflächlich reagiert, kritisierte Westerwelle in Passau vor weniger als 200 Liberalen. Das "bisschen Bimmelbahnreform" des vergangenen Jahres reiche nicht aus. Ergebnisse rot-grüner Politik seien die höchste Arbeitslosenquote, der höchste Schuldenstand, die größte Pleitewelle, fehlendes Wirtschaftswachstum und eine reale Rentenkürzung.

Deutschland sei so zum Schlusslicht der Europäischen Union geworden. Er sagte: "Das Beste wären Neuwahlen, damit wieder ein Ruck durch Deutschland gehen kann." Das Maut-Desaster zeige zudem, dass die Bundesregierung eine "Ansammlung von Realsatire" sei.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm sich hingegen die bayerische Staatsregierung vor: Stoiber habe die Bürger vor den Landtagswahlen getäuscht, sagte sie. "In einem parlamentarischen Lügen-Ausschuss sähe Stoiber genauso schlecht aus, wie Schröder in Berlin aussah."

Bei weiteren Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch sprach am Vormittag Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Passau, am Abend wird Schröder in Düsseldorf reden und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Demmin in Vorpommern.

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Ich bin am überlegen ob ich nicht in die SPD eintreten soll...

[Mitteleuropeo]

Wenn ich noch in D wohnen würde, dann würde ich mich momentan ganz aus der Politik raushalten. Es ist ein Gezanke um Definitionen, um Personen und um Nebensächlichkeiten. Von dem was ich in diesem Artikel (und im letzten Papier-Spiegel und in der Wirtschaftswoche) gelesen habe, sind die Inhalte der sog. Reformen überall gleich. Neue Konzepte sind nicht in Sicht, das Versagen des Neoliberismus ist keinem (öffentlich zumindest) aufgefallen.
Wie ich's aus der geografischen Entfernung beobachte, hier geht es nur um Macht der Macht willens.
Selbst seriöse Vorschläge (Eichels Bekämpfung der Schwarzarbeit und die damit verbundene Weiterbeschäftigung von entbehrlich gewordenen Angestellten des öffentlichen Dienstes) werden mit Stammtisch-Boutaden abgetan ("Putzfrauenkontrollen").
Die grösste Angst der CDU scheint zu sein, dass die Merkel doch nicht K-Kandidatin wird und zu diesem Zweck wird sogar Schäuble aus den Kyffhäusern rehexumiert.
Am anderen Ende des Spektrum wird der "gute" Franz dem "bösen"Gerhard entgegengesetzt, als ob die Rollen nicht bereits abgesprochen wären, wie bei Dick und Doof. So sollen die, welche sich von Schröder verraten fühlen, eine Alternative in der eigenen Partei haben, damit sie nicht abwandern.
Wohin könnte aber ein echter Sozialdemokrat abwandern, ohne vom Regen in die Traufe zu kommen?
(gilt nicht für BY )

In Italien dagegen sind die Gefechte, die sich die Banden liefern, eher "echt", da die Programme doch unterschiedlich sind (nicht unbedingt besser). In Italien würde ein Urnengang mit Sicherheit eine Veränderung bringen, in Deutschland m.e. nicht, nur die Fratzen wären andere.

Ich war gerade einige Tage in Griechenland (Wahlen in 2 Wochen), wo selbst der kleine Mann überzeugt ist, dass die Wunderwaffe eine Senkung der Gewerbesteuer ist. Ich glaube, die haben noch nicht genug Geschichten über Tanzi & Co. gelesen, eine Spezies, die in Griechenland auh stark vertreten ist.

Schöne Woche!

[peekaboo]

Im Großen und Ganzen hast du sicher Recht, Mittel.
Trotzdem habe ich einen regelrechten Horror vor einem Regierungswechsel in Deutschland.
Heute hat die CDU in Hamburg haushoch gewonnen (die zweiten Gewinner waren zwar die Grünen....aber das nützt ja leider nicht viel ) und so wie es aussieht wird das 2006 wohl auch bundesweit passieren... schon bei dem Gedanken kriege ich Depressionen!

Wenn ich nicht in die Partei eintrete ist das nur weil ich keine Zeit dafür habe... ich würde es auch nur aus Solidarität tun denn eigentlich fühle ich mich mit den Grünen, ja sogar der PDS ideell eher verbunden.
Aber um das Schlimmste zu verhindern MUSS ich eben weiterhin die SPD wählen.
Ach... manchmal würde ich am liebsten gar nicht mehr über Politik nachdenken, denn es ist in jedem Falle schlicht und ergreifend deprimierend, egal ob es um Innenpolitik oder um die internationale Politik geht.

Darf ich dich mal fragen was du in Italien wählen wirst? Du willst den Berlusconi doch auch enttronen, oder?

... ach... du warst in Griechenland?! ... ich hatte mich schon gewundert dich nicht mehr hier zu sehen, Du Glücklicher, war es schön? Ja, das denke ich mir dass dort einige Tanzis rumlaufen... es ist doch überall das Gleiche....

Ich wünsche dir auch eine schöne Woche, bis bald

[Naitmer]

Originally posted by peekaboo
Wenn ich nicht in die Partei eintrete ist das nur weil ich keine Zeit dafür habe... ich würde es auch nur aus Solidarität tun denn eigentlich fühle ich mich mit den Grünen, ja sogar der PDS ideell eher verbunden.

Schäm Dich, Du unverbesserlicher Kommunist! Die GrünInnen werden nur noch von Türken, alt-bolchewiken und 68er-Gutmenschen gewählt.

Ein Baum, ein Strick, ein Türkengenick! So fängt in Deutshcland ein guter Tag an.

mit römischem Gruß

[peekaboo]

... freut mich auch dich kennenzulernen, Naitmer!

Schämen? Komministin? War ich noch nie aber hier würdet ihr mich wohl so bezeichnen....

Zu deiner Information: die Grünen haben in den letzten Jahren viele Stimmen dazugewonnen... und zu Recht.
Ihr Italiener wisst doch nicht einmal was Ökologie ist!

trotzdem... schau doch öfters hier vorbei...ich erlaube dir auch mich zu beschimpfen...und in der Hoffnung dass du nicht nur ein paar Fascho-Sprüche auswendig gelernt hast... Komplimente für dein Deutsch

[Naitmer]

Ich beschimpfe Dich nicht, Du hast Dich selbst als PDS-Sympathisantin geoutet. Die Stimmenzuwäsche der Grünen beruhen ausschließlich auf die verstärkte Einbürgerungen von Türken die nachweislich zu über 80% Rotz-Grün wählen, dieses Pack.

Ich muß zugeben die Krauts waren mal in sachen Umweltschutz vorbildlich, wenn ich nur an Auschwitz, Sachsenhausen oder Passau denke.

Leider sind die Zeiten längst vergangen.

mit römischem Gruß

[peekaboo]

Originally posted by Naitmer
Ich beschimpfe Dich nicht, Du hast Dich selbst als PDS-Sympathisantin geoutet. Die Stimmenzuwäsche der Grünen beruhen ausschließlich auf die verstärkte Einbürgerungen von Türken die nachweislich zu über 80% Rotz-Grün wählen, dieses Pack.

Ich muß zugeben die Krauts waren mal in sachen Umweltschutz vorbildlich, wenn ich nur an Auschwitz, Sachsenhausen oder Passau denke.

Leider sind die Zeiten längst vergangen.

mit römischem Gruß

Das mit den Türken ist völliger Blödsinn. Aber auch wenn es so wäre.... wen sollten sie denn wählen, die hassschürenden Schwarzen, die sie als Sklaven in's Land geholt haben und sie jetzt wieder loswerden wollen nachdem sie das Land mitaufgebaut haben (übrigens gab und gibt es auch genug italienische Gastarbeiter ) ?
Die allermeisten Türken haben hier gar kein Wahlrecht! Die Grünen werden vor allem von den jungen Deutschen gewählt die begriffen haben dass man ein Land oder den ganzen Globus nicht im Namen des Wohlstands ökologisch ruinieren kann!

Ich habe die PDS noch nie gewählt trotzdem habe ich kein Problem damit mich als Symphatisantin zu outen... wieso denn auch? Es ist ja keine stalinistische oder kommunistische Partei!

Über deine Ausführungen zum Umweltschutz sehe ich gnädig hinweg! Was für ein Nostalgiker.... euer Land geht den Bach runter und ihr habt nichts besseres zu tun als euch in völlig überholten Ideologien zu verlieren... seien sie rechts- oder links gerichtet...

Schade, eigentlich!

[Mitteleuropeo]

Hallo Naitmer!

Die P.O.L.-Welt ist doch klein: Unkraut vergeht nicht

Zum Thema "80% Rotz-Grün", sogar nachweislich mit Brief und Siegel: ist mir doch klar, dass die meisten Türken die sog. Linken wählen werden, bis auf die, die ihre Läden etabliert haben und sich die entsprechenden Ackermänner anlachen.
Auf Italien übertragen, heisst es, dass etliche Parteien schon dieses Wählerpotential erkannt haben und sich an den wachsenden Kuchen beteiligen wollen, dies führt von den (ehemaligen) Kommunisten bis zu den (ebenso ehemaligen?) Kameraden mit dem römischen Gruss.

Ein Türke (oder Marokkaner, Pakistani...), vor allem einer von der Sorte, die nach Europa auswandert, wird seine Stimme nie aus pseudo-ideologischen Gründen abgeben. So wie sich solche Leute oft zu Schade waren, um daheim für ein karges Brot zu schuften und sich lieber nach "Deutschland, schönstes Land der Welt, wenig Arbeit und viel Geld" absetzten, dann werden sie stets beim Wählen nichts anderes als ihr portemonnaie im Auge behalten. Für den Türken heisst es: portemonnaie = Bleiberecht in D (I, SP, F...) und zugang zum Sozialstaat (falls noch irgendwo vorhanden).

Fazit: allein die Tatsache, dass eine bestimmte Partei von Angehörigen einer bestimmten Volksgruppe gewählt wird, macht sie für die Anderen nicht unflätig.

Zu den "Kommunisten": Herr Naitmer, stellen Sie sich allen Ernstes vor, sie würden im nicht-bayrischen Deutschland wählen und aus (legitimer) Ueberzeugung die Beibehaltung des Sozialstaates und des Kündigungsschutzes befürworten, welche Partei würden Sie dann wählen?

Bin auf Ihre Antwort gespannt.

Gruss

[peekaboo]

Gute Analyse, Mittel!
Im Moment holen die Grünen extrem durch die Wähler auf, die sich angewidert von der SPD abwenden, weil die es doch tatsächlich fertigbringt ihre Reformen auf dem Rücken der sozial Schwachen duchzuführen... wenn die nicht endlich auch mal woanders zupackt, kann sie wirklich einpacken 2006!
Man munkelt sogar schon über Schwarz-Grüne Koalitionen... was für ein Alptraum!!!!

Mittel, hast du gesehen? Schäuble ist aus dem Rennen für das Präsidentenamt..... es gibt Gerüchte dass das sogar mit seiner Behinderung zu tun haben könnte (was natürlich nie jemand aussprechen würde ) aber vorstellen könnte ich mir das schon.
Auch die Tatsache dass es doch nicht die Shavan geschafft hat gemeinsame Kanditatin zu werden hat doch nur etwas damit zu tun dass die Konservativen noch nicht soweit sind eine Frau in diesem Amt zu sehen!
Koch und Merz haben sich mal wieder als eklige Intriganten profiliert!
Was meinst du dazu?


Ich sehe in diesem Moment gerade die erste Pressekonferenz von Horst Köhler.... macht so auf Anhieb einen sehr guten Eindruck!

[Naitmer]

Originally posted by Mitteleuropeo
Hallo Naitmer!

Die P.O.L.-Welt ist doch klein: Unkraut vergeht nicht

Zum Thema "80% Rotz-Grün", sogar nachweislich mit Brief und Siegel: ist mir doch klar, dass die meisten Türken die sog. Linken wählen werden, bis auf die, die ihre Läden etabliert haben und sich die entsprechenden Ackermänner anlachen.
Auf Italien übertragen, heisst es, dass etliche Parteien schon dieses Wählerpotential erkannt haben und sich an den wachsenden Kuchen beteiligen wollen, dies führt von den (ehemaligen) Kommunisten bis zu den (ebenso ehemaligen?) Kameraden mit dem römischen Gruss.

So ist es. Natürlich sind die Türken die links wählen, keine Linke. Im gegenteil, wenn sie erst mal die Macht haben, dann werden diejenigen die sie am meisten fördern sprich Linke, Schwule, Christen und sonstige Gutmenschen ihre erste Opfer sein.
Nach der letzten Wahl ist Schröder von türkischen Zeitungen las "Kanzler von Kreuzberg" gefeiert worden und sie haben ihm unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er solcher vor Ankaras Gnaden ist und daß er gefälligt seine Versprechen (an die Türken) einzulösen hat. Nicht umsonst ist Schröder der größte Befürwörter der türkischen Beitritts in die EU, was kein normal denkender Mensch, schon garnicht als Deutscher, wirklich wollen kann.

Fazit: allein die Tatsache, dass eine bestimmte Partei von Angehörigen einer bestimmten Volksgruppe gewählt wird, macht sie für die Anderen nicht unflätig.

Zu den "Kommunisten": Herr Naitmer, stellen Sie sich allen Ernstes vor, sie würden im nicht-bayrischen Deutschland wählen und aus (legitimer) Ueberzeugung die Beibehaltung des Sozialstaates und des Kündigungsschutzes befürworten, welche Partei würden Sie dann wählen?

Bin auf Ihre Antwort gespannt.

Gruss

Ich bin kein großer Freund des Kündigungsschutzes, weil er eher dazu dient Faulpelze weiter zu entlohnen, während Arbeitswillige vom Arbeitsmarkt dadurch ferngehalten werden. Vielleicht nur ab einem bestimmten Alter, so um die 50.
Der Sozialstaat wie es ihn in Deutschland ist ebenfalls nicht wünschenswert, da er lauter "Kanaken" und Schmarotzer alimentiert und außerdem sind die Leistungen vieeeeeel zu hoch. Wenn ich aber eine solche parassitäre Einstellung hätte, würde ich die SED... ops, die PDS wählen oder vielleicht die KPD.

mit römischem Gruß