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  1. #1
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    Predefinito Irak: darf Europa nur zusehen?

    Der österreichische FPOE-Spitzenkandidat für die Europawahl, Kronberger (vormals SPOE), hat gefordert, dass die USA das internationale Gerichtshof anerkennen. Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) soll dagegen gesagt haben, der Irak-Krieg sei eine "innere Angelegenheit" der USA.

    Wer hat recht?

    Kronberger zu Greueltaten im Irak: Warum schweigt Europa?


    Folgen des Irakkriegs gehen auch die EU an

    "Tief bestürzt" über das "anhaltende kollektive Schweigen von Europas außenpolitischen Repräsentanten" zu den Greueltaten in irakischen Gefängnissen zeigt sich der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger. Wer wie Joschka Fischer die Folterung und Demütigung wehrloser Gefangener als innenpolitische Angelegenheit der Vereinigten Staaten bezeichne, habe als Außenminister jede moralische und politische Glaubwürdigkeit verspielt.

    Kronberger: "Warum schweigt Europa? Wo bleibt Javier Solana? Wo bleiben die europäischen Außenminister? Wo bleibt unsere Außenministerin Ferrero-Waldner? Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv am Irakkrieg beteiligt. Jetzt so zu tun, als ob uns der Krieg und seine verheerenden Folgen nichts angingen, ist ein unfassbares Zeugnis von Feigheit und politischer Skrupellosigkeit."

    Die schrecklichen Vorfälle hätten allen Gegnern des Irakkriegs Recht gegeben, betonte der FPÖ-Abgeordnete. Statt zu kuschen müsse Europa nun die Führungsspitze der USA auffordern, unverzüglich die politische Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, forderte Kronberger. Außerdem müssten die USA endlich den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Angesichts der menschenverachtenden Vorfälle sei dies ein Gebot der Stunde, so Kronberger.

    www.fpoe.at; 13.05.04

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  2. #2
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    Dazu eine Stimme aus Südtirol:

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall ahnden!
    Die Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Eva Klotz, erinnert anlässlich der grausamen Folterberichte aus dem Irak an die Unabdingbarkeit der Menschenrechte und an die Notwendigkeit, immer und überall die Achtung der Menschenwürde einzufordern.

    Sie erinnert gleichzeitig daran, dass Berlusconi noch vor einer Woche erste Meldungen über die Missachtung der Menschenwürde im Irak als Lügenmärchen abgetan hat und auch jetzt noch versucht, das schreckliche Ausmaß herunter zu spielen.

    Entschuldigungen von Seiten der Herren Bush und Blair genügen nicht, die gehören als politisch Verantwortliche abgesetzt. Es sei aber auch daran erinnert, dass sich die für die Folterungen im Südtirol der 60er Jahre verantwortlichen italienischen Politiker bis heute nicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigt haben.

    Für Berlusconi, der Konsequenzen wegen der Folterungen im Irak verlangt, wäre dies Gelegenheit, sich für die Missetaten italienischer Folterknechte in Südtirol wenigstens zu entschuldigen! Bis heute wurde dafür niemand zur Verantwortung gezogen, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen! Jeder kehre vor seiner Tür...

    Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
    11. 5. 04

  3. #3
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    Den letzten Satz von Frau Klotz unterschreibe ich...

    Zum Thema: ich empfinde das eigentlich nicht so dass Europa schweigt.
    Was soll man denn da kommentieren? Es erübrigt sich doch jedes Wort?
    Persönlich habe ich zu diesem Folterskandal folgendes zu sagen: ich habe nie, auch nur einen Augenblick daran gezweifelt dass in diesem Krieg, wie in allen anderen Kriegen auch, solche Methoden angewandt werden würden... hat denn wirklich irgendjemand geglaubt dass die Amis mit Samthandschuhen mit den Irakis umgehen würden? Wenn es so ist freue ich mich über die Veröffentlichung der Bilder, die zeigen wie im Krieg alle Menschen zu perversen Bestien werden, egal welcher Kultur oder Religion sie angehören.
    Die EU ist doch selbst gespalten was diesen Krieg angeht und solange das noch so sein wird haben Proteste auch kein Gewicht.
    Von Fischer bin ich schon ein bißchen enttäuscht, der ist mir beiGott zu diplomatisch geworden...aber das bringt dieses Amt wohl so mit sich Aber wieso sollte er seine Glaubwürdigkeit verloren haben. Er hat nur gesagt wie die Dinge stehn. Die Amis müssen leider niemandem Rechenschaft ablegen, das ist eine traurige Tatsache. Sympathischer werden sie der Weltgemeinschaft dadurch natürlich nicht

  4. #4
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    Seit dem plumpen amerikanischen Versuch, die iegenen Leuten nicht der Gerischtsbarkeit internationaler Gerichte zu unterziehen, gab es für mich den Beweis, dass sie Schlimmes vorhatten und dass die Menschenrechte (wie die Protokolle von Kyoto) von ihnen als lästige Bremser betrachtet wurden.
    Ich bin bei Gott kein Schröder-Fan , brauche ich hier nicht lange zu beweisen. Aber, dass jemand überhaupt anfängt, sein Haupt gegen die Allmacht Amerikas und der von ihr geknechteten Medien zu erheben, ist für mich als positiv zu bewerten. Hinzu kommt die altbekannte antiamerikanische Haltung Chiracs (ich weiss, es geht auch dort nicht um den reinen Idealismus) und die Einsicht Zapateros, der, volens, nolens, jetzt sein Wahlversprechen einlösen muss und damit dem Wunsch des Grossteils der spanischen Bevölkerung Rechung trägt.
    Bei Berlusconi sit dagegen keine Einsicht in Sicht. Vielleicht, als sich sein Mittäter Blair selbst ins politische Abseits begeben haben wird, wird er verstehen, dass er in Europa doch ziemlich allein steht.
    Dieser Krieg ist nicht nur ein Einzelfall: es handelt sich um die Wiederholung der NS-Besetzung der Tschechei: wenn die Völkergemeinscheft schweigt, dann ist es wie beim Münchner Abkommen und ein Wahnsinniger ist frei, seine Weltherrschaft zu etablieren. Die Geschichte wiederholt sich (Lodovico Antonio Muratori: kennst Du ihn?) und wer nichts daraus gelernt hat, sollte sich lieber einen anderen Beruf suchen.
    Ich hoffe, dass sich Europa endlich fangen wird und eine gemeinsame Politik des Friedens beschliessen wird.
    Ganz materialistisch gedacht: wenn es mit der Vorarbeit auf den nächsten Weltkrieg weiter geht, was machen die Börsen? Und wenn die Börsen fallen, dann heisst es, dass immer mehr Menschen arbeitslos werden. Und was machen Arbeitslose? Wählen extreme Parteien, völlig egal, ob links oder rechts.

    Hitler wurde bei 6 Mio. Arbeitslosen gewählt. Heute scheint das in Vergessenheit geraten zu sein.

    Ich kenne Frau Klotz persönlich seit jahren und weiss, dass sie es ehrlich meint.


    Dasselbe gilt auch für Jörg Haider: schade, dass sich die beiden nicht mögen. es wäre ein tolles Gespann für Frieden und sozialen Wohlstand in Europa. Stoiber hat mich in den letzten Zeiten doch enttäuscht: er sagt Dinge, die ihm die Merkel aufs Auge drückt und hat nicht den Mut, gewisse Konsequenzen zu ziehen.

    Schöne Woche!

 

 

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