Haider wieder auf Erfolgskurs

[Mitteleuropeo]

Jörg Haider hat die Landtagswahlen in Kärnten haushoch gewonnen, obwohl die FPOE in anderen Teilen Oesterreichs, z.b. in Salzburg, rückläufig ist. Der Wiener Koalitionspartner OEVP musste lawinenartige Verluste einstecken, nicht zuletzt weil die OEVP-Kandidatin Scheucher (Ehefrau des Klagenfurter Bürgermeisters) öffentlich erklärt hatte, mit ihrer Kandidatur hauptsächlich Haiders Wiederwahl verhindern zu wollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Wahlsieg hauptsächlich auf die Persönlichkeit Haiders und auf seine Erfolge in Kärnten zurückzuführen ist, während die FPOE als Partei in weiten Teilen des Landes sich immer noch nicht von der Spaltung und von den Defektionen erholt hat. In Kärnten dagegen, welches unter Haider einen beachtlichen Quantensprung machte, mit einem steilen Anstieg der Beschäftigung durch Ansiedlung von umweltverträglichen Industrien, mit einer Steigerung und qualitativer Verbesserung des Angebots im Gastgewerbe und mit einer vorbildlichen sozialen Infrastruktur, die das vielleicht modernste Krankenhaus Oesterreichs und eine fortschrittliche Familien- und Seniorenpolitik einschliesst, ist die Popularität Haiders ungebrochen. Es ging so weit, dass ein SPOE-Abgeordneter von seiner Partei ausgeschlossen werden musste, weil er im Wahlkampf öffentlich für Haider warb.
Für die Anreiner-Regionen ist es nun wichtig, ob und wie die Kärntner Erfolgsstory erneut über die Grenzen schwappen wird.

Einige Pressestimmen (aus www.fpoe.at):

Internationale Pressestimmen zum Wahlsieg Jörg Haiders und der Kärntner FPÖ




Die "Financial Times Deutschland" schrieb: "Der Rechtspopulist Jörg Haider hat sich mit einem Paukenschlag in der österreichischen Politik zurückgemeldet. Haiders Wiederwahl für eine fünfjährige Amtsperiode als Landeshauptmann (Ministerpräsident) steht damit nichts mehr im Weg."

Süddeutsche Zeitung: "Entgegen dem Trend im ganzen Rest des Landes hat die FPÖ nochmals zulegen können. Haider ist damit der Anspruch auf das Amt des Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) nicht zu nehmen."

Der Rheinische Merkur schreibt unter dem Titel "Der Triumph des Jörg Haider": "Allen Umfragen zum Trotz (...) blieb die FPÖ am Sonntag die stärkste Partei im Landtag von Klagenfurt. Sie konnte sogar noch Stimmen gewinnen. Es war ein persönlicher Triumph für den 54-Jährigen, der einen Sieg der Sozialdemokraten noch einmal verhindern konnte."

"Dernieres Nouvelles d'Alsace" meinte am Montag (Online-Ausgabe): "Haider ist zurück. Das Ergebnis von Kärnten ist also vor allem ein persönlicher Erfolg Haiders, der aus diesem Wahlgang gestärkt hervorgeht."

Die römische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt am Montag über den Sieg Jörg Haiders bei den Landtagswahlen in Kärnten: "Eine Rückkehr auf die Bühne im großen Stil für Jörg Haider. (...)"

Die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" meinte: "Kärnten setzt Haider wieder auf Erfolgskurs. (...) Haider bestätigte die Resultate des Wahlgangs vor fünf Jahren (...)"

Die Mailänder Tageszeitung "Il Giornale": "Haider, eine Persönlichkeit, der viele Überraschungen beschert, hat für einen Trendwechsel gesorgt und einen eklatanten Sieg in Kärnten, seiner Hochburg, geerntet."

Die auflagenstärkste Zeitung Tschechiens "Mlada fronta Dnes" schreibt zur Landtagswahl in Kärnten, die FPÖ habe die Position der stärksten Partei in Kärnten behauptet. "Damit haben sich die Prognosen nicht bestätigt, die einen Popularitätsverlust der Freiheitlichen und den Rückzug des kontroversen einstigen Parteichefs und jetzigen Kärntener Landeshauptmanns Jörg Haider in den Hintergrund voraussagten", schreibt das rechtsliberale Blatt.

Auch das linksliberale Blatt "Pravo" berichtete, die FPÖ habe die "Position des stärksten politischen Subjekts in Kärnten verteidigt". Gleichzeitig hob die Zeitung den Stimmenzuwachs für die SPÖ in Kärnten und einen "klaren Sieg" in Salzburg hervor.

Die slowakische Tageszeitung "Pravda" über die Landtagswahlen in Kärnten: "Jörg Haider hat gestern seinen größten Erfolg verzeichnet. In Kärnten werden auch weiterhin er und die Freiheitlichen regieren. Seine perfekte Wahlkampagne, die auch die überraschten Meinungsforschungsexperten würdigen, zahlte sich aus."

[Mitteleuropeo]

Sobald Jörgl eine Wahl gewinnt, machen ihn die Franzosen zum Nazi. Es ist unglaublich, wie schnell das Urteil der Weisen und die eindeutig demokratische Gestaltung der Landespolitik in Kärnten mit einem Schlag vergessen werden und olle Kamellen wieder aufgefahren werde. Und das, in einem Land, welches als Präsidentschaftskandidat einen Le Pen hatte!

Das zeigt, dass Haider und sein Pragmatismus doch eine Bedrohung für die hinterhältigen Fadenzieher der EU-Politik sind.

Heftige Kritik aus Frankreich an Blau-Rot

Sekretär der französischen Sozialisten: "Sozialisten gehen nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches zusammen". Josef Cap weist Kritik zurück.



www.kleinezeitung.at, 17.03.04

Unter Beschuss: Jörg Haider und Peter Ambrozy Foto: APA




Der Sekretär für internationale Verbindungen der Sozialistischen Partei Frankreichs und frühere Europaminister Pierre Moscovici hat die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten scharf verurteilt. Die FPÖ sei "nicht irgendeine Partei" und Sozialisten gingen "nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches zusammen", sagte Moscovici Dienstag Abend in der "ZiB 2".

Von der SPÖ-Führung erwarte er, dass für sie "auf nationaler Ebene eine Allianz nicht in Frage kommt", so Moscovici. Zuvor hatte die Führung der Parti socialiste zur Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ in Kärnten erklärt, die SPÖ lasse sich auf unzulässige Weise mit Rechtsextremen ein. Parteichef Francois Hollande hatte am Montag gesagt, seine Sozialisten könnten ihre österreichischen Partner "nicht verstehen".

Zu Spekulationen über eine eventuelle Kandidatur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte Moscovici, ihn würde dies "schockieren", da Schüssel mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet habe. Schüssel sei zwar der "legitime Bundeskanzler" Österreichs und werde zu Recht in den europäischen Hauptstädten empfangen, "aber als Modell? - Nein!

SP-Klubchef Josef Cap weist die Kritik seines französischen Parteikollegen an der blau-roten Zusammenarbeit in Kärnten zurück. Kärnten habe laut Verfassung eine Konzentrationsregierung, die SPÖ wäre also "mit oder ohne Pakt" in der Regierung. Das ändere aber nichts am Wettbewerbsverhältnis zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten. Er werde Moscovici dies alles in einem "Privatissimum" mitteilen, kündigte Cap an: "Es braucht weder Kärnten noch Österreich Ratschläge, von wem auch immer."

Auf den Hinweis, dass sich Moscovici schon bei der Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 kritisch zu Wort gemeldet hatte, meinte Cap etwas schroff, auch das sei "extrem überflüssig" gewesen. "Das hätte er nicht machen sollen."

Gruss

[Mitteleuropeo]

Die sozialistische Internationale meldet sich wieder zu Wort, da in Kärnten bereits der Weg in die Zukunft eingeschlagen wurde: Sozialisten sind keine Marxisten mehr und national gerichtete Parteien keine Nazis: deswegen werden sie immer stärker miteinander zum Wohle des Volkes kooperieren. Die Zeiten, als Krupp Kanonen für Hitler baute und Peppone auf Wallfahrt nach Moskau fuhr sind endgültig vorbei.
Sozialisten und Patrioten haben den gemeinsamen Feind erkannt, den Neoliberalismus, und bekämpfen ihn konsequent zusammen.
Nur Haider war wieder zu schnell

www.kleinezeitung.at, 18.03.04

Kärntner Koalition empört Europas Linke

Blau-roter Pakt in Kärnten erntet Kritik der Sozialdemokraten auf Europa-Ebene und ist Thema des Präsidentschaftswahlkampfes.


Unter Beschuss: Jörg Haider und Peter Ambrozy Foto: APA



ANTONIA GÖSSINGER UND MICHAEL JUNGWIRTH


Ich bin begeistert, wenn sich die Franzosen über die pragmatische Zusammenarbeit in einer Region mit 500.000 Einwohnern Gedanken machen.“ Ironisch kommentierte gestern SPÖ-Chef Peter Ambrozy die Kritik seines französischen „Parteifreundes“ Pierre Moscovici an der blau-roten Koalition in Kärnten.

Helle Empörung. Die FPÖ sei „nicht irgendeine Partei“ und Sozialisten gingen „nicht mit Nostalgikern des Dritten Reiches zusammen“, hatte Moscovici, Sekretär für internationale Verbindungen der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) und früherer Europaminister, Dienstag im ORF gesagt. Moscovici war einer jener sozialistischen Politiker, mit denen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich in Paris mit Champagner angestoßen und dafür helle Empörung geerntet hatte.

Befremdung. Die Attacke des Franzosen ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit Befremden reagiert das linke Lager in Europa auf Ambrozys Pakt mit dem in der EU umstrittenen Jörg Haider. Seit dem Wochenende stehen die österreichischen SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament unter permanentem Erklärungsbedarf. „Wir werden mit Fragen überschüttet“, so ein Assistent, „wobei der Informationsmangel nicht gerade gering ist“.

Ungewöhnlich. Gusenbauer wird sich kommende Woche in Brüssel unbequeme Fragen gefallen lassen müssen. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Spanier Enrique Baron Crespo hat den „Fall Ambrozy“ auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung gesetzt. Auch im SP-Vorstand sowie beim SP-Gipfel, zu dem sich Mittwochabend Gusenbauer angesagt hat, soll Ambrozys Zusammengehen mit Haider zur Sprache kommen. Diesen ungewöhnlichen Schritt kündigte Peter Reichhard, Pressesprecher der Europäischen Sozialdemokraten, an. Von Sanktionen, auf Eis gelegten Mitgliedschaften oder Parteiausschlüssen ist zurzeit keine Rede. Mit 175 Abgeordneten stellt die SP die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Ratschläge nicht gefragt. SPÖ-Klubchef Josef Cap wies die Kritik zurück. Kärnten habe laut Verfassung eine Konzentrationsregierung, die SPÖ wäre also „mit oder ohne Pakt“ in der Regierung. Das werde er Moscovici in einem „Privatissimum“ mitteilen, sagte Cap und weiter: „Es braucht weder Kärnten noch Österreich Ratschläge, von wem auch immer.“

Kurswechsel. Dem schloss sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka an, der gleichfalls „Einmischungen von außen auf das Schärfste“ zurückwies. Lopatka machte die Kärntner blau-rote Koalition aber zum Thema im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Er nannte es fragwürdig, dass SPÖ-Kandidat Heinz Fischer bisher zum Kurswechsel der SPÖ nicht Stellung genommen hat. ÖVP-Kandidatin Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm ausführlich Stellung. Sie „begrüßte“ die Einsicht der SPÖ, dass Ausgrenzungspolitik kein Zukunftsrezept ist und meinte, Österreich brauche keine Ratschläge von außen.

Gelassenheit. Gelassen reagierten die beiden künftigen Koalitionspartner in Kärnten auf die Aufregung. „Wir wollen nicht fünf Jahre abseits stehen, sondern aktiv mitgestalten und deshalb haben wir unseren Einfluss sichergestellt“, sagte Ambrozy. Und es sei „für das Ansehen Kärntens besser, wenn die SPÖ mit dabei ist“. Einer IFES-Umfrage vom Wochenende zu Folge wird von 70 Prozent der Kärntner und 67 Prozent der SPÖ-Wähler die blau-rote Zusammenarbeit gutgeheißen.

Geschlossenheit. FPÖ-Obmann Martin Strutz konnte von einer Konferenz Mittwochabend in Pörtschach berichten: „Die FPÖ-Funktionäre stehen geschlossen hinter der Vereinbarung mit der SPÖ."

* * *


Selbstverständlich sind einige Sozialisten auch begriffstutzig und versteifen sich auf die traditionellen (lähmenden) Werte der SPOE

www.kleinezeitung.at, 18.03.04

18.03.2004 07:10


SPÖ-Kärnten: "Negative Stimmung gegen Ambrozy"

Ambrozy sei nur zu Verhandlungen legitimiert gewesen, nicht aber zu einem Abschluss mit der FPÖ, so Klagenfurter SPÖ-Chef und Vizebürgermeister Ewald Wiegenbauer.

"Absolut negative Stimmung". Auch aus der Kärntner SPÖ kommt weiterhin Kritik am schnellen Abschluss des blau-roten Paktes: "Es gibt eine absolut negative Stimmung gegen Peter Ambrozy", den SPÖ-Chef in Kärnten, sagte der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter laut "Standard" (Donnerstag-Ausgabe). Die Situation sei "sehr kritisch". Ambrozy müsse erklären, "wo sich die 38,5 Prozent SPÖ- Wähler in der Vereinbarung mit der FPÖ wiederfinden".

"Nicht zum Abschluss legitimiert". Empört über Ambrozy äußerte sich auch der Klagenfurter SPÖ-Chef und Vizebürgermeister Ewald Wiegenbauer: "Es kann doch nicht sein, dass die Grundwerte der Sozialdemokratie auf dem Altar der Neigungen einiger zu Jörg Haider geopfert werden." Ambrozy sei nur zu Verhandlungen legitimiert gewesen, nicht aber zu einem Abschluss mit der FPÖ. Eine weitere Obmann-Kandidatur von Ambrozy beim Parteitag lehnt Wiegenbauer strikt ab.

"Zumutung". SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal hält die Vorgangsweise der Kärntner SP für eine Zumutung. "Da nützt kein Beschwichtigen", schreibt er im "Standard"-Gastkommentar: "Jetzt hat die SPÖ den Haider-Salat. Aber vielleicht ist das ganz gut so. Vielleicht erspart die kleine Kärntner Zerreißprobe der SPÖ eine große, gesamtösterreichische", meint Broukal. Und: An der Kärntner Koalition mit Jörg Haider werde die SPÖ "noch länger kauen als an einem Spargelessen".

Trunk dagegen. Nach der Parteijugend hat sich auch die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk gegen eine Koalition ihrer Partei mit der FPÖ ausgesprochen. Sie befürworte zwar die in der Verfassung vorgesehene Regierungszusammenarbeit "mit klaren und transparenten Kompetenzen", sei aber gegen eine Koalition im herkömmlichen Sinn, sagte sie am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur.

"Lähmung". Trunk, auch Kärntner Landesvorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), machte geltend, dass die jetzt zwischen FPÖ und SPÖ vereinbarte Koalition zu einer "Lähmung" führen würde, weil in jeder Frage die Zustimmung des Partners erforderlich wäre: "Wir können also in Zukunft im Landtag nicht einmal mehr Anfragen stellen, wenn Jörg Haider nicht damit einverstanden ist."

* * *

Und Jörg Haider wird mit Vielem einverstanden sein, vorausgesetzt, es handelt sich um Aktivitäten, die dem Kärntner Volke zugute kommen und nicht um persönliche Vorteile oder ideologische Korsette.

www.fpoe.at. 17.03.04

LH. Dr. Haider: Das Ende der Ausgrenzer und die Chancen der Kooperation mit der SPЦ - FP-Funktionдre genehmigen Sachkoalition

Ohne Gegenstimme hat die Funktionдrskonferenz der FPЦ Kдrnten, an welcher rund 500 FP-Anhдnger in Pцrtschach teilnahmen, am 16. Mдrz die Sachkoalition mit der SPЦ genehmigt. Sie stand unter dem Motto: Fьnf weitere gute Jahre mit Landeshauptmann Dr. Jцrg Haider. Dieser bezeichnete die Sachkoalition mit der SPЦ als grosse Chance fьr Kдrnten, weil die zwei grцЯten Parteien des Landes erstmals zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig zu blockieren versuchen.

Stimmung kippt in Richtung Koalition aller vernьnftigen Krдfte

Haider sieht viele Signale, dass die gesamte Stimmung in Kдrnten in Richtung Koalition aller vernьnftigen Krдfte kippt. Darauf deuten nicht nur die Aussagen der SPЦ, sondern auch die jьngsten ДuЯerungen des ersten FP-Gegners in der ЦVP, des Wirtschaftskammerprдsidenten Franz Pacher. Bei der GAST habe dieser erstmals lobende Worte fьr die Tourismuspolitik von Karl Pfeifenberger gefunden.

Natьrlich sei die Sachkoalition mit der SPЦ auch riskant, meinte Haider, aber sie habe auch eine riesige politische Signalwirkung, die weit ьber die Grenzen des Landes hinausreiche. Das Image der FPЦ дndere sich nun massiv. Der Versuch der europдischen Linken die цsterreichischen Parteien in gut und bцse zu teilen, sei damit endgьltig vorbei.

Kritik nur von Nobodies
Die FPЦ, die diese Kreise so lange als „Schmuddelkind“ behandelt haben, sei nun rehabilitiert. Die Kritiker der Sachkoalition in der SPЦ und in der Linken bezeichnete Haider als „Nobodies“, deren Worte zwar von den Medien verbreitet werden, die aber keine wirkliche Bedeutung hдtten. Haider sieht auch in der Kдrntner SPЦ einige Kritiker. „Eine Gaby Schaunig, die auch ideologisch stark geprдgt ist, zцgerte mit ihrer Zustimmung. Aber letztendlich war ein Regierungsamt wichtiger als solche ideologischen Hindernisse!“

[Mitteleuropeo]

Natürlich braucht eine Koalition auch ein tragfähiges Programm und schlaue Politiker zanken nicht lange über Inhalte, da diese ohnehin schon im Wahlkampf bekannt sein sollten. In diesem Fall war das Spiel einfach, da beide Koalitionspartner in etwa gleiche Programme hatten.

www.fpoe.at, 17.03.04

Als wichtigste Ziele der Regierungsarbeit nannte Haider:

Die Profilierung des Zentralraumes Klagenfurt-Villach-St.Veit als wirtschaftliches Flagschiff. Grosse Mцglichkeiten sieht er fьr den Technologiepark Lake Side Park bei der Universitдt, der im Endausbau 2.200 hoch qualifizierte Jobs bieten wird. In diesem Zusammenhang kьndigte Haider die neue Ansiedlung eines deutschen Unternehmens an. „Dieser Park kцnne vor allem Verkehrsleitsysteme entwickeln, nach denen in ganz Europa eine grosse Nachfrage bestehe und wo es um Milliarden Euro gehe.

Fьr jede Kдrntner Region strebt Haider ein klares Profil an. Daher mьsse auch geprьft werden, ob die bisherigen Fцrderungen einen Nutzen hatten oder nicht. Die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden sollten in Zukunft transparenter erfolgen. Hierьber bestehe ein Einvernehmen mit dem Partner SPЦ.

Im Sozialbereich erwдhnte Dr. Haider die Schwerpunkte:
Pension fьr Mьtter mit mehreren Kindern, die beim jetzigen Pensionssystem stark benachteiligt sind,
Anreiz fьr junge Familien, mehr Kinder zu bekommen
Pflegescheck

Grosse wirtschaftliche und strategische Bedeutung fьr Kдrnten habe der Bau des Koralmtunnels. Hier erwдhnte Haider auch die Kooperation mit Oberitalien und dem Hafen Triest, zumal die Slowenen ihren Hafen Koper profilieren und Triest ausgrenzen wollen

* Haider kümmert sich um unseren Hafen und die hiesige Politik tut einen Scheissdreck, um ihn zu verteidigen

Interesante Lektüre für die lauen Frühlingsnächte

[peekaboo]

Mir ist auch etwas unbehaglich zumute wenn ich denke dass sich eine sozialdemokratische Partei mit Haider zusammenschließt.... aber ich gebe zu das hat bei mir auch ideologische Gründe die von Vorurteilen nicht ganz frei sind...

Ich stimme dir auf jeden Fall zu: der Mann wurde gewählt, die Koalition steht und man muss sie arbeiten lassen.
Dieses ganze Getue vom Ausland vertehe und akzeptiere ich nun auch nicht mehr. Jedes Land hat das verdammte Recht sich seine Regierungen selbst auszusuchen... und Kritik ist nicht im Voraus zu machen schon garnicht von irgendwelchen Außenstehenden die sich doch sonst auch kaum um die österreichische Politik kümmern... wenn Haider (oder eben diese Koalition) Scheiße baut werden sich die Österreicher schon drum kümmern!

[Mitteleuropeo]

Wer Kärnten und die Kärntner nicht kennt, hat sich bei der jetzigen Blau-Rot- Koalition im Klagenfurter Landtag sehr gewundert. Eine international fast als "faschistisch" angeprangerte Partei macht mit den "Sozis" gemeinsame Sachen.
Ich hatte mich überhaupt nicht gewundert, da es mir schon klar war, dass die FPOE keine rechte Partei ist, sondern eher eine pragmatische mit populistischen Zügen. Aber, zumindest in Kärnten, haben die "Populisten gezeigt, dass sie auch selbst das Boot durch schwierige Gewässer und zwischen den selbst von "Freunden" aufgestellten Klippen manoeuvrieren können.
Es stimmt zwar, dass im Wahlkampf, vor allem in früheren Wahlkämpfen, Haider & Co. gesagt hatten, man wolle Oesterreich vom sozialistischen "Sumpf" befreien. Dies tat man auch, mit der Hilfe des neoliberalistischen "Sumpf", sprich der OEVP. Wenn die Regierungskoalition aus Blau-Rot in Kärnten ihre Regierungstauglichkeit beweist, dann wird die FPOE österreichweit gezeigt haben, dass sie nicht in bestehende, fest gefahrene Schablonen einzuordnen ist und echt in del Lage ist, "jenseits von rechts und links" politisch zu agieren.
Dazu ein Kommentar von Andreas Mölzer.

Kommt nach der bürgerlichen Koalition die „Chianti-Koalition“ für den kleinen Mann?
von Andreas Mölzer


Martin Strutz, der Kärntner FPÖ-Chef und treue Haider-Paladin, ist der Kärntner Politiker, der von der Präferenz und dem persönlichen Werdegang am eindeutigsten und zielbewusstesten auf eine blau-rote Zusammenarbeit in seinem Lande hingearbeitet hat. Seine Aussage, dass die Freiheitlichen mit den Sozialisten mehr gemeinsam hätten als mit der Volkspartei, wurde allerdings von seinem politischen Ziehvater Jörg Haider relativiert. Das stimme so nicht, vielmehr habe man zwar im Bereich der Sozialpolitik mit der SPÖ vieles gemeinsam; in den übrigen gesellschaftspolitischen Bereichen aber gebe es schon so etwas wie eine wertkonservative Allianz und Interessens-Parallelität mit der ÖVP.
Letzteres war ja auch der Grund, der Jörg Haider in seinem politischen Werdegang, bis hin zum Jahr 2000, eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte für ein „nicht sozialistisches Österreich“ suchen ließ. Die Beendigung der sozialistischen Ära war zweifellos eines der primären politischen Ziele des Bärentalers und der von ihm groß gemachten Freiheitlichen. Der Kampf gegen Privilegien, wie sie nicht zuletzt in den Reihen der Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer bei den selbsternannten Arbeiterführer gang und gäbe waren; der Kampf gegen staatliche Monopole und verstaatlichte Wirtschaft, für die in erster Linie der heimische Sozialismus eintrat und der Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und seinen Postenschacher waren die primären Programmpunkte der Fundamentaloppositionellen unter Jörg Haider bis zum Jahre 2000. Dass die von Haider ermöglichte Wendekoalition dann ein vorläufiges Ende mit Neuwahlen und der Implosion der Freiheitlichen, ihrem Schrumpfen auf kaum 10 Prozent fand, dürfte bei Haider und in freiheitlichen Führungskreisen allerdings einen Schwenk verursacht haben. Vielleicht ist es nicht persönliche Rache an Wolfgang Schüssel und seinen Strategen, die die FPÖ bei den Wahlen am 22. November 2002 zerschmetterten, vielleicht ist es auch nicht all zu simple Revanche, mit Sicherheit aber ist es das Bestreben, der Volkspartei zu zeigen, dass man nicht nur das willenlose Opfer in einer politischen Partnerschaft sein will. Nicht vergessen darf nämlich werden, dass Jörg Haider als der stärkere Partner den damals schwer geschlagenen Wolfgang Schüssel im Winter 1999/2000 zum Bundeskanzler machte. Und dass es dieser Haider schlecht dankte, in dem er kaum drei Jahre später die Freiheitlichen geradezu zerschmetterte.
Wenn dann die Volkspartei bei den Regierungsverhandlungen lang und breit darüber räsonierte, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit überaus charmant wäre und wenn man sich dann gnadenhalber zur Fortsetzung der schwarz-blauen Kooperation herabließ, dürfte dies den Groll bei Haider und anderen freiheitlichen Spitzenfunktionären noch erhöht haben.
Wenn nun Haider, nach den triumphal gewonnenen Kärntner Landtagswahlen, bei denen er seinerseits von der Zertrümmerung der Volkspartei profitierte, demonstrativ ein Arbeitsabkommen, das ein wenig vollmundig „Koalition“ genannt wird, mit den Karawanken-Genossen abschloss, ist dies weit mehr als nur ein regionalpolitisches Ereignis. Haider hat damit nämlich gezeigt, dass die seit den Tagen von Franz Vranitzky geübte Ausgrenzungsstrategie der Sozialdemokraten gegenüber den Freiheitlichen am Ende ist. Diese Ausgrenzung, die ihren Höhepunkt in den EU-Sanktionen, bei der Bildung der blau-schwarzen Wendekoalition erreichte, wird somit wohl kaum noch aufrecht erhalten werden. Und die innenpolitische Landschaft Österreichs ist in Hinkunft naturgemäß auch für eine sozialdemokratisch-freiheitliche Koalition offen. Nach einer bürgerlichen Koalition, die die Wende weg von der sozialdemokratischen Ära vollzogen hat, wäre somit also auch eine rot-blaue Koalition für den kleinen Mann und für soziales Augenmaß denkbar. Jene politischen Beobachter – auch der Autor dieser Zeilen – die lange Zeit davon ausgingen, dass nach dem Ende der großen Koalition im Jahre 1999, in Österreich nunmehr für eine längere Periode eine Konfrontation zwischen einer Mitterechts-Gruppe und einer Mittelinks-Gruppe stattfinden würde, könnten sich somit geirrt haben. Da die Varianten Schwarz-Grün und Rot-Blau genau diese Gegenüberstellung auflösen würden. Es sei denn, Jörg Haider hätte in erster Linie mit seiner blau-roten Koalition in Kärnten so etwas wie eine Drohkulisse gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene aufgebaut. Eine Drohkulisse, die es ihm ermöglichen könnte, bei künftigen Koalitionsverhandlungen, etwa nach den nächsten Nationalratswahlen im Jahre 2006, wieder unter anderen – für die FPÖ deutlich günstigeren – Bedingungen in eine Regierung zu gehen..

An alle ein ganz netter Gruss

[Figlio di Noè]

W AFFUS DUX!

[Mitteleuropeo]

Lieber Figlio di Noe',

Dein Vater hat bekanntlich den Weinbau erfunden und daher gilt ihm meine uneingeschränkte Sympathie. Trotzt meiner im Moment nicht gerade weinseliger Stimmung, möchte ich dich bitten, mir freundlicherweise den Zusammenhang zwischen dem Thema des Thread und Deiner Huldigung an einen, mir als rechts-aussen Stehenden bekannten "Affus" näher zu erklären.

Höre ich noch was von dir

Gruss

[Jozif]

Attenzione! Inn della destra cricetale versione tedesca.



Die Fahne hoch
Die Reihen fest geschlossen
Krizet marschiert
Mit ruhig festem Schritt

Krizets die Rotfront
Und Reaktion erschossen
Marschier'n im Geist
In unsern Reihen mit


Die Straße frei
Den braunen Krizets
Die Straße frei
Dem Sturmabteilungskrizets

Es schau'n auf's Hakenkreutz
Voll Krizets schon Millionen
Der Tag für Freiheit
Und für Buttanen bricht an


TRADUZIONE

Alzate le bandiere
Serrate bene le fila
I criceti marciano
Con passo fermo e deciso

Criceti vittime del fronte rosso
E dei reazionari pseudodestri
Marciate con noi
nel nome della legge naturale

Liberate le strade
Per i criceti bruni
Liberate le strade
Per i criceti d'assalto

Pieni di speranza
Già milioni guardano al criceto
Il giorno della libertà e
del pane (e delle mignotte gratis per tutti) sta arrivando



Mi scuso con i criceti tedeschi per la traduzione un pò di fretta.

[Figlio di Noè]

W AFFUS DUX!