Bayern hat gerade eine eigene Vertretung in Brüssel erworben. Das dafür notwendige Geld stammt aus den Rücklagen der Bayerischen Staatskasse und der Kauf wurde einvernehmlich von CSU und SPD genehmigt.
Der Weg zu einem Europa der Völker und der Regionen scheint vorgezeichent zu sein.
Zur Beachtung: in Deutschland hat niemand gegen den Alleingang protestiert bzw. dahinter eine Verletzung des "nationalen Interesses" vermutet!
Aus: www.csu.de, 03.10.04
Neue Bayerische Vertretung in Brüssel
Als „eine Anschaffung mit Augenmaß und Weitblick“, bezeichnete Bayerns Europaminister Eberhard Sinner die neue Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. „Bayern, Berlin und Brüssel – das sind die Säulen der bayerischen Politik.“
Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung der EU für Deutschland und Bayern sei eine starke Präsenz des Freistaates in Brüssel von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Die neue Vertretung mit ihrer zentralen Lage zwischen Europäischem Parlament und Ausschuss der Regionen und ihrer unmittelbaren Nähe zum Ministerrat und zum Berlaymont, dem zukünftigen Dienstsitz der Barroso-Kommission, garantiere eine Politik der kurzen Wege und biete Bayern so einen unverkennbaren Vorteil, die Interessen des Freistaates in die Brüsseler Entscheidungsabläufe frühzeitig und wirkungsvoll einzubringen. Die neue Vertretung sei die ideale Plattform für den bayerisch-europäischen Dialog. Von hier aus könne man das Informations- und Arbeitsnetzwerk zum Wohle Bayerns, Deutschlands und Europas noch besser knüpfen.
Als außerordentlich erfolgreich bezeichnete Europaminister Sinner das Modell des schlüsselfertigen Erwerbs. „Wir haben für einen Festpreis von 29,4 Millionen Euro eine Top-Immobilie in einer Top-Lage bekommen mit einem unschätzbaren politischen Wert. Der vom Landtag genehmigte Kostenrahmen wurde eingehalten, die Qualität der Bauausführung gewahrt und das Objekt fristgerecht fertig gestellt – das ist bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht selbstverständlich“, stellte Minister Sinner fest. Die Anschaffung gehe auch nicht zu Lasten anderer Staatsaufgaben, da die Kosten nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus dem Grundstockvermögen des Freistaates finanziert wurden. Die dazu notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags war mit den Stimmen von CSU und SPD getroffen worden.




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