Haiders neue Partei

[Mitteleuropeo]

Jörg Haider hat die FPOE endgültig gespaltet. Jetzt steht er selbst unmittelbar in der Verantwortung und die nächsten Wahlen werden entscheiden, ob er eine politische Zukunft haben wird. Ich verstehe es als Zerreisprobe, als Machtwort des echten Parteigründers, der jetzt mit harten Fakten beweisen kann, dass er als Faschist verleumdet wurde, während er in Wirklichkeit ein sozial engagierter Demokrat und ein Pazifist ist.

Das Programm der neuen Partei:

Bündnis Zukunft Österreich
Sozialministerin Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Landeshauptmann Jörg Haider, Klubobmann Herbert Scheibner und Nationalrat Uwe Scheuch haben stellvertretend für die vielen konstruktiven Kräfte das „Bündnis Zukunft Österreich“ gegründet und damit die Grundlage für die Fortsetzung des erfolgreichen freiheitlichen Weges geschaffen.
Mit der Gründung des „Bündnis Zukunft Österreich“ bieten wir der wert- und zukunftsorientierten Tradition unserer Gesinnungsgemeinschaft folgend den freiheitlich gesinnten Menschen eine neue politische Heimat. Die freiheitliche Regierungsbeteiligung hat viel bewirkt und dazu beigetragen, Österreich zu einem Vorzeigeland in Europa zu machen. Damit das so bleibt, haben wir uns folgende zentrale Aufgaben gesetzt:

Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen – Einkommen sichern
Soziale Marktwirtschaft garantieren
Familienfreundliches Österreich erhalten
Sichere Heimat – Heimat sichern: geordnete Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit für die Bevölkerung
Bewahrung der kulturellen Identität
Wir werden einen Beitrag leisten, diese Aufgaben weiterhin im Sinne Österreichs zu erfüllen. Wir bekennen uns zu dem eingeschlagenen Kurs einer erfolgreichen Regierungsarbeit, setzen uns gemeinsam für eine ehrliche, positive und moderne Politik für die Menschen ein und stehen zu der von uns übernommenen Verantwortung.
Es ist an der Zeit, die positiven Energien und die visionären Kräfte uneingeschränkt für Österreich einzusetzen. Wir laden alle Österreicherinnen und Österreicher ein, dieses Angebot anzunehmen, um geschlossen, mutig und visionär an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes mitzuarbeiten.

Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für ein erfolgreiches Österreich.

www.bzoe.at

[Mitteleuropeo]

www.kleinezeitung.at, 09.04.05

Kärntner Freiheitliche nicht mehr in Bundes-FPÖ

Sonderparteitag beschloss Austritt und Beitritt zum BZÖ mit überwältigender Mehrheit.





Martin Strutz Landesparteiobmann der "Freiheitlichen in Kärnten" Foto: Reuters




Überwältigende Mehrheit. Die Kärntner Freiheitlichen sind seit Freitag, 23.10 Uhr, nicht mehr Mitglied der Bundes-FPÖ. Der Austritt wurde auf dem Sonderparteitag in Klagenfurt mit überwältigender Mehrheit vollzogen. Ebenso deutlich fiel die Entscheidung zu Gunsten des Übertritts in das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) als Dachorganisation aus. Laut Beschluss bleibt der offizielle Parteiname "Die Freiheitlichen in Kärnten".

Nur sechs gegen BZÖ. Die Abstimmung über die drei diesbezüglichen Anträge erfolgte offen. Für den Austritt aus der Bundespartei stimmten von den 353 Delegierten 349 dafür, es gab also laut Landesobmann Martin Strutz nur vier Gegenstimmen. Antrag Zwei, der die Festschreibung des Namens "Die Freiheitlichen in Kärnten" nach dem Parteiengesetz sowie Statutenänderung nach dem Vereinsgesetz zum Inhalt hatte, wurde bei drei Gegenstimmen angenommen. Gegen den Übertritt in das BZÖ stimmten sechs Delegierte.

Kräfte bündeln. Zuvor hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dazu aufgerufen, "die positiven Kräfte innerhalb der freiheitlichen Bewegung zu bündeln". Es sei "unerträglich, was sich in den vergangenen Monaten in der FPÖ abgespielt hat", betonte er Freitagabend beim Sonderparteitag der Kärntner Freiheitlichen in Klagenfurt. Jetzt werde man aber versuchen, "die anderen Bundesländer zu mobilisieren, unseren Weg mit uns zu gehen", rief der designierte Chef des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) den rund 350 Delegierten zu.

Rechtliche Schritte. Im Streit um die Kärntner FPÖ wird - bis die Auseinandersetzung gelöst ist - für den geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Alois Huber eine Anlaufstelle in Form eines kleinen Büros eingerichtet. Das sagte der interimistische FPÖ-Chef Hilmar Kabas Freitagabend nach der Vorstandsitzung in Wien. Er bekräftigte erneut, dass die "Freiheitlichen in Kärnten", wie sich der BZÖ-Ableger neuerdings nennt, nicht an die Statuten hielten. Rechtliche Schritte seien schon geplant, sollte sich keine andere Lösung finden, so Kabas.

Kabas kündigte außerdem für Kärnten eine baldige Veranstaltung der FPÖ an. "Die Situation in Kärnten ist ein einmaliger Fall, der, wie ich glaube, in der Form noch nie vorgekommen ist", so Kabas"

[Mitteleuropeo]

Bereits im Jahre 1999 hatte Jörg Haider ein Buch mit dem Titel "Befreite Zukunft jenseits von rechts und links" geschrieben.
Nun ist es amtlich: Haider ist kein Rechter, kein Faschist, sondern ein Pragmatiker.

www.kleinezeitung.at

10.04.2005 13:13


FPÖ/BZÖ - Haider: Ideologien sind passe

Als quasi ideologiefrei präsentierte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit seinem neuen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".





Foto: ORF/APA




"Die Ideologien des 19. Jahrhundert sind in Wirklichkeit passe", meinte er in Richtung der BZÖ-Kritiker und FPÖ-Proponenten wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte Haider als gut dar, die Übernahme der FPÖ-Schulden lehnt er weiter ab. Für das BZÖ übernimmt er dafür die alleinige Verantwortung.
Eigener Weg. Es sei zwar ehrenwert, ideologische Wurzeln zu pflegen, in der heutigen globalisierten Welt müsse der Blick aber nach vorne gerichtet werden, meinte Haider. Bei Teilen der FPÖ sei das nicht mehr der Fall gewesen. Er habe zwar einen "Schulterschluss" mit dem nun designierten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angestrebt, da dieser die "öffentliche Agitation" nicht eingestellt habe, habe man sich entschieden, mit dem BZÖ einen "eigenen Weg zu gehen".

Erfindung. Die Behauptung Straches, er habe von der FPÖ gefordert, die Parteischulden, den EU-Beitritt der Türkei und die Eurofighter nicht mehr zu thematisieren, bezeichnete Haider als "absolute Erfindung". Dieses Niveau der Debatte sei ein Grund für die Abspaltung gewesen. Zum Eurofighter-Kauf meinte er, man müsse "Realitäten zur Kenntnis nehmen". Für ihn sei aber noch immer fraglich, ob ein kleines Land wie Österreich als erstes die "teuerste Technik" einsetzen müsse. Als Gegenleistung müsse es daher zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen kommen. Für Kärnten verhandle er diesbezüglich gerade mit EADS. Klar sei aber, dass der Eurofighter-Kauf nicht zum nächsten Sparpaket führen dürfe.

Die Regierung habe nun - da es intern keine Kritiker mehr gebe - zu 100 Prozent Handlungsfähigkeit, so Haider. Der FP-Klub im Nationalrat stehe zum Regierungsprogramm. Die ÖVP müsse die Erfolge aber auch teilen, forderte er vom Regierungspartner ein.

Solide. Mit Schüssel habe er eine "schwierige Phase" hinter sich, sagte Haider. Mittlerweile habe er aber wieder ein "solides Arbeitsverhältnis und eine gute Gesprächsbasis" mit dem Kanzler hergestellt, den er in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatte. Laut Haider wurde der Kanzler bereits vor einigen Wochen vorinformiert, dass eine Abspaltung anstehen könnte. Die tatsächliche Entscheidung sei dann erst am letzten Sonntag, nach seiner Rückkehr aus Kanada, gefallen. Bedingungen habe der Kanzler keine gestellt: "Nein, was soll er auch", so Haider. Die von Schüssel genannte Sicherheit sei, dass der FP-Klub zum Regierungsprogramm stehe.

Spenden. Auf die FP-Parteischulden ging der Landeshauptmann nur kurz ein. Was an Schulden vorhanden sei, sei durch die Parteien- und Akademieförderung abgedeckt. Mit dem BZÖ möchte er nicht einspringen: Es könne nicht so schwierig sein, "das auseinander zu klauben". Das BZÖ finanziert sich laut Haider ausschließlich über Spenden und Mitgliederbeiträge. Man baue eine schlanke Struktur auf und werde nur in den Wahlkreisen Plattformen haben. Die inhaltliche Arbeit laufe über den Parlamentsklub und die Regierung.

Das BZÖ, das Haider als "freisinnig sozial" ansieht, sei sein "Kind", stellte Haider klar. Wenn es scheitern sollte, trage er "allein die Verantwortung".

[Mitteleuropeo]

www.BZOE.at, 11.04.05


designierter Bündnissprecher: NAbg Uwe Scheuch
E-Mail: info@bzoe.at

10.4.2005 166
Pressestunde mit Dr. Jörg Haider

Als Gast der sonntägigen Pressestunde stellte sich Dr. Jörg Haider, Kärntner Landeshauptmann und designierter Obmann des Bündnis Zukunft Österreich den Fragen der Journalisten rund um die Gründung der neuen Bewegung.
10.4.2005 165
Bündnis Zukunft Österreich stellt Weichen für eine konstruktive Politik

Im Rande des Sonderparteitags in Kärnten hat Landeshauptmann Dr. Jörg Haider nähere Details zum BZÖ bekannt gegeben.
10.4.2005 164
Bisher erfolgreiche Arbeit der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft!

Die freiheitlichen Funktionäre haben in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet und erfolgreich für Österreich gearbeitet!
10.4.2005 163
Gemeinsame Vergangenheit respektieren

Der designierte Bündnisobmann und Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider forderte, Respekt vor den ehemaligen Weggefährten zu haben. Man sei eine gute Zeit gemeinsam gegangen, die er nicht missen möchte, so Haider weiter. ´´Wir sollten nichts Schlechtes über jene sagen, die jetzt den Weg mit uns nicht oder noch nicht gehen wollen´´, stellte der Kärntner Landeshauptmann abschließend fest.

* Leider funktioniert das Kopieren beim pop-up nicht einwandfrei. Im Artikel ist viel mehr als das enthalten. Interessenten klicken auf News (links auf der HP) und dann auf den entsprechenden Artikel.

[Mitteleuropeo]

Es gibt Kärntner die "Los von Wien" wollen. Leserzuschrift aus "Kleine Zeitung"

Beitrag verfasst am: 10.04.2005, 18:40 Uhr Kommentar erstellen
Kärnten........
Kärnten.. es geht und ging nicht abwärts mit Kärnten, was aber sehr wohl passieren würde, wenn man Kärnten den Wienern überläßt, um es einmal so zu formulieren.
Wir hier in Kärnten wurden immer von Wien, von der Bundesregierung im Stich gelassen, außer wenn es darum geht uns pauschal zu verunglimpfen.
Es muß einen Grund haben, dass die Menschen hier so sehr jemanden brauchen, der zu ihnen hält. Und das Leben lehrt, dass sobald jemand, oder ein Land vermittelt, dass es etwas "braucht", dann wird auch schon flott herum gehackt. Etwas Brauchen, vermittelt Abhängigkeit, Schwäche.

Wenn ich nur denke, wie sehr man auf Mölzer herum gehackt hatte, als er noch mit Haider Eins war. Jetzt ist auf einmal Mölzer ein Vorbild?

Dass Herr Haider uns, wie soll ich sagen, so "anstrengt" ist natürlich entbehrlich. Aber er versteht es trotzdem zu vermitteln, dass er "es" schon schaukeln wird.

Wenn ich Gusenbauers Hülsen höre, dann bin ich eh schon bedient. Oder van der Bellen, der, wie Gusenbauer noch nie etwas beweisen mußte.

[Mitteleuropeo]

www.diepresse.at, 12.04.05

Haider fordert Mindestlohn für Österreich

(Die Presse) 12.04.2005

Wenigstens 1000 Euro: Der Koalitionspakt sieht einen Mindestlohn vor, ist aber noch nicht umgesetzt. Deutschland als Vorreiter: SPD und Grüne wollen Gesetz gegen Lohndumping, CDU signalisiert Zustimmung.

In Deutschland sollen Mindestlöhne Sozialdumping im Dienstleistungsgewerbe verhindern. | (c) apa


Deutschland bekommt ein Gesetz gegen Lohndum ping: Die rot-grüne Regierung in Berlin will schon "in wenigen Wochen" einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentieren. Kernpunkt: Das bisher nur in der Bauwirtschaft geltende "Entsendegesetz" (ausländische Arbeitnehmer müssen nach deutschen Tarifen arbeiten) soll auf andere Branchen übertragen werden. Gleichzeitig soll ein Mindestlohn in derzeit noch nicht bekannter Höhe eingeführt werden.

Die oppositionelle CDU hat in diesem Punkt einen Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung signalisiert, falls der Mindestlohn nicht per Gesetz, sondern von den Kollektivvertragspartnern festgelegt wird. Industrie und Ökonomen zeigen sich skeptisch. Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn würde die Arbeitslosenrate weiter hochschnellen lassen, hieß es.


Der deutsche Vorstoß eines Mindestlohns gegen Sozialdumping heizt auch hierzulande die Diskussion erneut an. Ein Mindestlohn findet sich ja bereits im geltenden Koalitionspakt: 2003 haben ÖVP und FPÖ in ihrem Arbeitsübereinkommen das Ziel 1000 Euro Mindestlohn fixiert. "Das muss unbedingt umgesetzt werden", ließ der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider der "Presse" ausrichten. Bis 2006 müsse das fixiert sein. Arbeit und Einkommen seien schließlich Schwerpunkt des BZÖ.

Auch in der ÖVP ist man grundsätzlich dafür: Jeder Arbeitnehmer sollte 1000 Euro im Monat verdienen, meint Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Die Ressortchefin stellte auf Anfrage der "Presse" aber klar, dass die Sozialpartner, nicht der Gesetzgeber dafür zuständig seien - und bleiben sollten.


Zahlreiche heimische Kollektivverträge sehen bereits Mindestlöhne von mehr als 1000 Euro vor (siehe Grafik). Wie viele Menschen derzeit in Österreich tatsächlich weniger als 1000 Euro brutto im Monat bekommen, lässt sich schwer feststellen. Die Arbeiterkammer (AK) beruft sich auf Daten aus dem Jahr 2001, wonach rund 140.000 Vollzeitbeschäftigte unter die 1000-Euro-Marke fielen. Der ÖGB geht allerdings von einer deutlich geringeren Zahl aus.

Der ÖGB ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn: Würde das Parlament die Mindestlöhne festlegen, hätten die Gewerkschaften weniger Gestaltungsspielraum, glaubt ÖGB-Vizepräsident Karl Klein. Auch erhielten in manchen Branchen, etwa bei Banken, nahezu alle Arbeitnehmer Überzahlungen. Gesetzliche Mindestlöhne könnten dort von der Arbeitgeberseite als Argument für niedrigere Löhne gebraucht werden, fürchtet der ÖGB. "Es könnte aber sein, dass gesetzlicher Mindestlohn in Österreich einmal Sinn macht - wenn die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, etwa Werkverträge, stark zunimmt." lug/b.l./ett/ju

[Mitteleuropeo]

www.kleinezeitung.at

12.04.2005 199


Der Mindestlohn wird zum Streitfall

Für die Unternehmer werden die 1000 Euro ein Job-Killer. Die Gewerkschaften wollen so rasch es geht die letzten Lücken schließen und setzen auf weitere Offensive im heiklen Thema.


HELLFRIED SEMLER


Unfreiwillig hat Jörg Haider den Gewerkschaften neue Munition geliefert. Der Gründer und Chef des BZÖ fordert vehement 1000 Euro Lohn als Untergrenze für alle Arbeitnehmer in Österreich. Der Gewerkschaftsbund springt auf den Zug auf, jetzt müssten auch die letzten Lücken in jenen Branchen geschlossen werden, die als Einstiegslohn oder -gehalt weniger als 1000 Euro zahlen.

Flächendeckend. Haider hat die Diskussion in Deutschland zum Anlass für seine Forderung in Österreich genommen. Bis 2006 müsste der Mindestlohn von 1000 Euro flächendeckend in Österreich umgesetzt werden. Haider zieht da einen alten Hut vom Haken, im Koalitionspakt zwischen der ÖVP und der FPÖ aus dem Jahr 2003 ist der Punkt Mindestlohn festgehalten.

Mehrheit darüber. In Österreich sind beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger rund 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte gemeldet. Die überwiegende Mehrheit verdient mehr als 1000 Euro brutto im Monat. Über die Zahl jener Beschäftigten, die weniger als 1000 Euro erhalten, gibt es keine exakten Aufzeichnungen, Daten, die schon vier Jahre zurück liegen, lauten auf etwa 140.000 Vollzeitarbeitskräfte.

Jobs in Gefahr. Die Unternehmer haben mit einem gesetzlich verordneten Mindestlohn keine Freude. "Die Einheit von 1000 Euro ist rein willkürlich gewählt, es gibt keine Basis", erklärt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, hält vom Mindestlohn "überhaupt nichts". In der Industrie gebe es diese Lohnkategorie so gut wie nicht mehr. Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung Österreich, Markus Beyrer, hat der Mindestlohn "in der Praxis eher negative Auswirkungen". In der Betriebswirtschaftslehre würde in diesem Zusammenhang von einem Beschäftigungshemmnis gesprochen: "Die Chancen für Jugendliche und für Frauen auf dem Arbeitsmarkt würden sich verschlechtern."

Bedenken. Im ÖGB hegt man doch auch Bedenken. In einigen Branchen werden die Kollektivverträge überzahlt, ein Mindestlohn könnte dazu führen, dass auch hier das Lohnniveau für Einsteiger gesenkt wird, meint Vizepräsident Karl Klein.

Auf ein weiteres Detail weist Gerhard Gaedke, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, hin. Steigt der Mindestlohn auf 1000 Euro würden die Kosten in jenen Branchen, die derzeit darunter liegen steigen, auf der anderen Seite fiele für die Gemeinden mehr Kommunalsteuer (früher Lohnsummensteuer) an.

Teilzeitarbeit steigt. In einigen Branchen, wie zuletzt 2004 und 2005 im Handel, wurden die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren schrittweise auf mehr als 1000 Euro angehoben. Ob dadurch auch die Tendenz verstärkt wurde, auf Teilzeitkräfte auszuweichen, wie es der ÖGB mehrfach dargestellt hat, lässt sich aber nicht nachweisen. Tatsache ist aber, dass die Teilzeitbeschäftigung bei Frauen im Vorjahr von 35 auf 40 Prozent zugenommen hat. Die meisten Teilzeitkräfte werden im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor beschäftigt.

Mitterlehner relativiert das Thema Mindestlohn für die Unternehmen aus einem anderen Blickwinkel. Auch in den Branchen, die noch unter 1000 Euro liegen, seien bei guten und engagierten Mitarbeitern Überzahlungen üblich, "schlecht qualifizierte Arbeitskräfte haben seit langem große Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden".




Fakten

Ein Beispiel macht den Unterschied deutlich. Ein alleinstehender Beschäftigter, der monatlich 1060 Euro brutto verdient, bekommt netto rund 870 Euro angewiesen. Bei einem Monatsbrutto von 826 Euro (z. B. Fleischhauer) bleiben 677 Euro übrig. Im Jahr macht die Differenz doch beachtliche 2700 Euro aus.



Wie geht diese Rechnung auf? Und so was wird noch gedruckt?

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17.04.2005 13:09


Gorbach wird eigentlicher BZÖ-Chef

Landeshauptmann Jörg Haider ist zwar Obmann des BZÖ, doch Vize- kanzler Hubert Gorbach soll die Geschäfte führen.





Eine Bündnis, zwei Chefs: Obmann Jörg Haider und geschäftsführender Obmann Alfons Gorbach. Foto: AP




Vizekanzler Hubert Gorbach (48) wird Geschäftsführender Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Das hat er am Sonntagvormittag vor Beginn des Gründungskonvents in Salzburg offiziell bestätigt. Die Zusammenarbeit mit Bündnisobmann Jörg Haider schätzt Gorbach nicht als Problem ein: "Das wird sicherlich gut funktionieren." Als Obmann-Stellvertreterinnen sind Justizministerin Karin Miklautsch (41) und die Wiener Landtagsabgeordnete Heike Trammer (44) vorgesehen.

Haider als Motivator. Bezüglich der Aufgabenverteilung meinte Gorbach, er werde sich vor allem um die Koordination und die Regierungsarbeit kümmern. Haider würde die Aufgabe des Motivators übernehmen, der auch öffentliche Auftritte für das Bündnis absolvieren soll. Dass der künftige BZÖ-Chef künftig auch bei Ministerratssitzungen dabei sein wird, glaubt der Vizekanzler nicht.

Jörg Haider hat sich bei seiner Rede "sehr erleichtert" gezeigt, dass ein Neubeginn gestartet wurde. Es gehe nicht um politische Parteien und ihre Namen, sondern um Inhalte und die Gestaltung der Zukunft, so der Kärntner Landeshauptmann. Scharfe Kritik übte er hingegen an jenen regierungskritischen Personen, die in der FPÖ verblieben sind. Es habe "einige wenige politische Leichtmatrosen" gegeben, die gegen den Ratschlag des Kapitäns versucht hätten, das gemeinsame Schiff zu steuern und dabei riskiert hätten, "dass das Schiff auf Grund läuft". So habe sich bei der FPÖ das Bild eines Zick-Zack-Kurses ergeben, einmal Regierung, einmal Opposition: "Natürlich kann so eine politische Gruppierung nicht erfolgreich sein." Grundlage. Das Statut des neuen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist Sonntagvormittag beim Gründungskonvent in Salzburg mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen worden. Das Papier gibt die Strukturen des BZÖ vor, die sich im wesentlichen nicht sonderlich von jenen der FPÖ unterscheiden. Es gibt auch beim Bündnis einen Obmann, einen Vorstand (Bündnisteam), einen Geschäftsführer (Koordinator) sowie einen Generalsekretär (Sprecher). Gewählt wird der Obmann für jeweils vier Jahre.

Landesgruppen. Von Sprecher Uwe Scheuch wurde bei der Präsentation des Statuts aber darauf hingewiesen, dass es sich bei der heutigen Veranstaltung lediglich um den Gründungskonvent handle. Der erste ordentliche Bundeskonvent wird dann vermutlich im Herbst steigen, sobald sich die Landesorganisationen konstituiert haben. Beim heutigen Gründungskonvent gab es nur Grußadressen von drei Landesgruppen, jenen in Wien, der Steiermark und Kärnten. Hervorgehoben wurde von Scheuch, dass man straffe Strukturen festgelegt habe. Man wolle keine Diskutierklubs mehr auf Bundesebene haben.

Das erste orange Parteiprogramm wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

* Jetzt dürfte es wirklich jedem einleuchten, dass der Wähler die Person Jörg Haider und nicht die FPOE gewählt hat. 500 Teilnehmer aus Kärnten in Salzburg sind ein Riesenerfolg. Dort, wo Haider in der Regierungsverantwortung ist, hat er gezeigt, dass er sein Handwerk versteht, dass er nicht ideologisch geprägt ist und dass er sich erfolgreich für das Wohlergehen seines Volkes einsetzt.

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18.04.2005 113


BZÖ nutzt Strukturen der Freiheitlichen

BZÖ-Kärnten braucht keine Strukturen aufzubauen, da Freiheitlichen dem BZÖ als Dachorganisation beigetreten sind.

In Kärnten braucht BZÖ-Länderbeauftragter Martin Strutz keine Strukturen aufzubauen, da die Freiheitlichen in Kärnten beim Sonderparteitag am 8. April dem BZÖ als Dachorganisation beigetreten sind. Strutz betonte, dass die Freiheitlichen eine eigenständige Partei seien und blieben.

Parteikürzel offen. "Wir haben Strukturen von den Bezirken bis hinunter zu den Ortsgruppen, diese brauchen ja nur um die neu hinzukommenden BZÖ-Mitglieder erweitert zu werden", sagte der freiheitliche LHStv. Die Frage, unter welchem Parteikürzel man bei den nächsten Wahlen antreten wird, ist hingegen noch offen. "Das entscheiden wir, wenn es soweit ist", meinte Strutz.

"Liste Jörg Haider". Bei der vergangenen Landtagswahl hätte man als Liste "Jörg Haider - Die Freiheitlichen in Kärnten" kandidiert, als Kürzel sei die FPÖ verwendet worden. Strutz: "Wir werden sicher auch 2009 mit der Liste Jörg Haider antreten, so wie immer, ob die Kurzbezeichnung BZÖ lauten wird, werden wir seien."


* Im Klartext bedeutet das, dass die gesamte Kärntner FPOE (juristisch eine selbstständige Partei) der neuen Partei beigetreten ist.
Es sieht günstig für die Euroregion aus

[Mitteleuropeo]

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18.4.2005 10:45
O-Ton Dr. Jörg Haider, Bündnisobmann
´´In der Vergangenheit hat man zu viele hausgemachte Fehler gemacht.´´

´´Einige wenige politische Leichtmatrosen haben gegen den Ratschlag des Kapitäns riskiert, dass das Schiff auf Grund läuft.´´

´´Ich bin erleichtert, neu starten zu können und Erfolge in der Regierungsarbeit auch besser vermarkten zu können.´´

´´Es war nicht auszuhalten, dass wir uns ständig selbst das Leben schwer machen und dem politischen Gegner Schonzeit gewähren.´´

´´Wir werden künftig alle an einem Strang ziehen.´´

´´Alexander Van der Bellen muss nach Ablauf seines Mandats wohl als Dauertester für Valium arbeiten.´´

´´Gudenus hat den Judaskuss erhalten.´´

´´Einer (wie Gusenbauer), der seine eigene Partei nicht im Griff hat, wie soll der Österreich regieren?´´

´´Ein Bundeskanzler Gusenbauer, ein Innenminister Cap und ein Finanzminister Van der Bellen als wandelnde Schlaftablette, das kann ja nicht die Vision für die Zukunft der Republik sein.´´

´´Wenn man einen Partner fair behandelt, dann kann man auch gute Ergebnisse erzielen.´´

´´Die orange Farbe wird auch dem Herrn Bundeskanzler ins Auge stechen.´´

´´Es geht nicht um politische Parteien und ihre Namen, sondern um Inhalte und die Gestaltung der Zukunft!´´

´´Wir dürfen das Feld nicht kampflos anderen überlassen, von denen wir wissen, dass sie es nicht besser machen würden!´´

´´Nach der Gründung des BZÖ und dem Verlassen der FPÖ sind uns viele Steine nachgeworfen worden. Das wird nicht so schnell enden. Wir sollten aber nicht einen einzigen Stein aufheben und zurückwerfen.´´

´´Die Aufgabe des BZÖ wird sein: Arbeit schaffen, Arbeit schaffen und noch einmal Arbeit schaffen.´´

´´Ich bin der Kapitän, die Tore müssen andere schießen!´´


* Er hat das Hauptproblem erkannt: ARBEIT SCHAFFEN !

(nicht das geistige Onanieren gewisser Zwerge )