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BZÖ-Klausur: 6-Punkte-Steuersenkungsprogramm sofort umsetzen


HAIDER fordert Negativsteuer für kleine Einkommensbezieher

Im Rahmen der BZÖ-Klubklausur in Graz präsentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler ein 6-Punkte Steuersenkungsprogramm, das sofort umgesetzt werden müsse. Das BZÖ werde diesbezüglich einen Initiativantrag im Parlament einbringen. „Wir sind die Steuersenkungspartei in Österreich. Die rot-schwarze Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt und will von der sozialen Wärme im Land nichts mehr wissen. SPÖ und ÖVP ziehen ausschließlich eine Eiskastenpolitik durch, die außer Belastungen nichts mehr beinhaltet“, kritisierte Westenthaler.

Das BZÖ schlage eine neue Steuerpolitik in zwei Schritten vor. Jetzt sei es notwendig, die Menschen mittels eines Steuersenkungsprogramms sofort zu entlasten. „Wir haben derzeit steigende Lebenserhaltungskosten, steigende Kreditzinsen, einen Anstieg bei kommunalen Abgaben, Erhöhungen bei Mieten, Betriebskosten und Treibstoffpreisen, obwohl die durchschnittlichen Einkommen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sind. Die Menschen können sich das Leben kaum noch leisten. 50 Prozent aller Einkommensbezieher geben an, mit ihrem Einkommen nicht mehr auszukommen. Das BZÖ will daher eine Gegenbewegung in Gang setzen, die heißt Steuerentlastung ab dem 1.1.2008 mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro.“ Dies sei in etwa jener Betrag, den der Finanzminister jährlich aus nicht budgetierten Steuermehreinnahmen lukriere.

Deutlich sollten in einem ersten Schritt insbesondere die Lohn- und Einkommenssteuern durch eine Anhebung der Jahreseinkommensgrenzen bei den verschiedenen Steuersätzen entlastet werden. Derzeit zahlt man bei einem Jahreseinkommen unter 10.000 Euro keine Steuern, zwischen 10.000 und 25.000 Euro 23 Prozent, zwischen 25.000 und 51.000 Euro 33,5 Prozent und ab 51.000 Euro 50 Prozent Steuern. Das BZÖ fordert, dass bei einem 23 prozentigen Steuersatz die Einkommensgrenze auf 35.000 Euro, bei 33,5 Prozent Steuersatz auf 75.000 Euro angehoben wird und erst ab 75.000 Euro der Höchststeuersatz von 50 Prozent angewendet wird. „Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Einkommensbezieher mit einem Betrag von durchschnittlich 765 Euro pro Jahr entlastet werden. Dadurch würden wir die Kaufkraft stärken und den Konjunkturmotor dauerhaft ankurbeln“, so Westenthaler, der die Kosten für diese Maßnahme mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro bezifferte.

Als zweiten Punkt forderte Westenthaler die Steuerbefreiung von Überstunden, um einen Leistungsanreiz zu setzen. „764.000 Österreicherinnen und Österreicher leisten jährlich Überstunden. Die Aufhebung der Besteuerung von Überstunden würde eine Entlastung von rund 400 Euro pro Jahr bedeuten und 300 Millionen Euro kosten.“

Drittens verlangt das BZÖ eine Entlastung der Pendler, die von der Erhöhung der Mineralölsteuer derzeit massiv betroffen sind. „Wir wollen einen Pendlerfahrtkostenersatz. Die Fahrt zu und von der Arbeit soll entsprechend ersetzt werden. Dies würde im Schnitt eine Entlastung von 263 Euro pro Jahr für die 1,9 Millionen Pendler bringen.“

Weiters forderte Westenthaler als vierten Punkt eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent. Dies würde insbesondere der älteren Generation eine spürbare Entlastung bringen. „Österreich ist in der EU mit 20 Prozent Steuersatz bei den Medikamenten an dritter stelle. Es ist nicht einzusehen, dass man in einem Luxusrestaurant für das Essen 10 Prozent, aber für Medikamente 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlt.“

Als fünften Punkt verlangte der BZÖ-Klubobmann eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn. Gerade in Zeiten der Lohnverhandlungen sei diese Maßnahme ein Gebot der Stunde. „Viele Unternehmen schreiben derzeit 30, 40 Prozent Gewinne. Die Arbeitnehmer müssen stärker an diesen Gewinnen beteiligt werden. Dadurch könnte es ein ganzes Monatsgehalt zusätzlich geben, was über das Jahr eine Lohnsteigerung von 15 Prozent ergeben könnte.“ Der Staat solle diese Gewinnbeteiligung einem günstigen Steuersatz unterziehen.

Als sechsten und letzten Punkt forderte Westenthaler eine Unterstützung der Lehrlinge durch einen Kostenersatz. Dies betreffe insbesondere die Lehrlingsentschädigung während eines Berufsschulaufenthaltes, die durch den Staat finanziert werden solle. Sämtliche Lehrabschluss- und Prüfungsgebühren sollen abgeschafft werden. Diese würde 120.000 Lehrlingen zugute kommen und eine Entlastung von durchschnittlich 1000 Euro pro Jahr bedeuten. „Ein Lehrling muss uns gleich viel wert sein wie ein Schüler“, verlangte Westenthaler.

„Dieses Paket von 3 Milliarden Euro ist finanzierbar und muss nicht gegenfinanziert werden. Dadurch würden die Menschen wieder Mittel haben, um ihre Lebenserhaltungskosten zu finanzieren und die Kaufkraft zu erhöhen“, betonte Westenthaler.

Als zweiten Schritt verlangt das BZÖ eine Änderung des Steuersystems, die bis 2010 durchgeführt werden soll, in Richtung eines einheitlichen Steuersatzes (Flat Tax, Business Tax). (hier, meine ich mindestens, steht der Vorschlag im totalen Widerspruch zu den zuvor verkündeten Grundsätzen) „Dieses System haben wir bereits in den neunziger Jahre erfolgreich propagiert. Jetzt übernimmt es die schwarze Kopiermaschine. Wir werden die ÖVP auf die Probe stellen und dieses Modell im Parlament einbringen“, so Westenthaler.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider betonte, dass das BZÖ in Kärnten gut aufgestellt sei. „Wir liegen jedenfalls weit vor den Sozialisten. Allein Kärnten kann zwischen drei und vier Prozent in den Wählerpot einbringen. Es ist daher davon auszugehen, daß man am BZÖ in den nächsten Jahren als politische Größe nicht vorbeikommt“, stellte Haider bei der Klubklausur in Graz fest.

Rot-schwarz wollen Österreich politisch total vereinnahmen, dies zu korrigieren sei unsere Aufgabe. „Dort, wo wir regieren, machen wir Politik mit Verantwortung“, so der Landeshauptmann. Haider wies in diesem Zusammenhang auf die Auswirkungen der Steuerreform der letzten Regierung hin. Mit der Körperschaftssteuer sei es gelungen, Betriebe aus Deutschland nach Österreich zu holen. Auch seien die Rahmenbedingungen für Familien verbessert worden.

Trotzdem sei es nun notwendig kleine technische Korrekturen vorzunehmen. Haider forderte die Einführung einer Negativsteuer. Kleine Einkommensbezieher, die Vorsorgeverpflichtungen hätten, sollten ihr Geld direkt vom Finanzamt zurückbekommen. Was man nicht absetzen könne, bekomme man direkt von der Finanz gezahlt. Das Geld dafür solle man sich aus jenen Mitteln holen, die für die völlig verfehlte Mindestsicherung eingeplant seien. „Dann ist etwa eine Pendlerpauschale gar nicht mehr notwendig, da die Fahrten zu 100 Prozent absetzbar wären“, erklärte Haider.

Die Fahrt von und zur Arbeit müsse zu 100 Prozent absetzbar gemacht werden. Außerdem bräuchten die Menschen in Österreich jetzt eine spürbare Entlastung. „Die rot-schwarze Preistreiberei muß endlich in die Schranken gewiesen werden“, betonte Haider.