SPD und Union: neue Chancen und alte Tricks

[Dr.Hans]

SPD und Union
Beck ist Merkels Chance

Von Wulf Schmiese


Merkel mit ihrem liebsten Gegner 26. Oktober 2007
Über den Streit zwischen Beck und Müntefering kann sich eine Dritte freuen. Der von Beck angezettelte und gewonnene Kampf um die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere ist für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel günstig verlaufen. Zwar hat er auch die Union aufgewühlt - wem sie bis dahin noch als ordnungspolitisch klar erschien, der sah da viel Trübes. Dennoch: Die angeblich stets vom Ende her denkende Kanzlerin hätte sich den Verlauf und das Ergebnis der sozialdemokratischen Fehde trefflicher nicht wünschen können. Beck gibt Frau Merkel, was ihr bisher keineswegs sicher war: Zeit, Richtung, Wähler und vor allem - den Lieblingsgegner.
Lange wusste die Bundeskanzlerin nicht, wer ihr Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl sein wird. Beck selbst wollte die Entscheidung möglichst spät bekanntgeben. Taktisch wäre das auch klug gewesen, denn es hätte der Union die Zeit verknappt zum Schmieden ihrer Wahlkampfstrategie. Niemand dort konnte gegen Beck Eisen ins Feuer legen. Als SPD-Vorsitzender saß er ja keineswegs fest im Sattel, sondern hing so eben noch im Steigbügel.
Beck ist ihr der liebste
Statt mit Beck musste die Union eher mit einer Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers rechnen, und die erschien ihr schwieriger. Ein Außenminister, um Frieden und Ausgleich in der Welt bemüht, ist in Deutschland immer populär. In der SPD aber ist Beck populärer, weil er sie von Hartz-Reformen befreit, die sie als quälendes Unrecht empfand. Der Kampf, den er darum gegen Franz Müntefering führte, war einer um Macht. Frau Merkel weiß nun früh, dass Beck ihr Gegner werden will - und kann.
Er ist ihr der liebste. Denn seine Auseinandersetzung mit Müntefering war auch ein Richtungskampf. Und einen Richtungswahlkampf möchte die Union 2009 auch führen. „Freiheit statt Sozialismus“ - der Slogan, der 1976 selbst gegen Helmut Schmidt fast zur absoluten Mehrheit trug, ist bei CDU wie CSU bis heute hoch geschätzt wegen seiner Schlichtheit. Steinmeier, der die Agenda 2010 mitformulierte, hätte dazu als Gegner nicht gepasst. Ebensowenig der bisherige Beck, der zwölf Jahre Rheinland-Pfalz kreuzbrav mit der FDP regierte.
Der neue Beck aber, der den aufrechten Genossen Müntefering erledigte, um sein Ansehen bei der Linken zu heben, der ist für die Union angreifbar. Sie hat längst losgelegt damit, trotz eigener roter Flecken im Programm. Beck wolle den Kurswechsel, warnt die Union. Umverteilen wolle er, verstaatlichen, Einheitslöhne einführen, Schulden machen, hinter die Agenda 2010 zurückgehen. Diese Angriffe wirken schon jetzt: Beck wehrt sich, beschwichtigt und versichert, er sei kein Linker. So geriet er noch vor dem Hamburger Parteitag in die Defensive.
Es geht um rechte SPD-Wähler
Mit der Agenda 2010 hatte sich die SPD erheblich mehr christdemokratisiert, als es der Union lieb war. Deshalb weist die Union jetzt so schrill auf den vermeintlichen Bruch damit hin. Sie will die Reformhoheit zurück, und Beck macht ihr das leicht. Sie will keinen Wahlkampf um soziale Gerechtigkeit führen, den sie gegen drei linke Parteien wohl auch verlöre. In fester Hoffnung auf eine anhaltend starke Konjunktur wollen sich CDU und CSU als die Aufschwungsparteien der Mitte darstellen - und Becks SPD als linke Verteilungspartei, die noch dazu gespalten ist. Müntefering soll der Union als Beweis für erfolgreiche Zusammenarbeit dienen, Beck hingegen als Grund, warum diese Koalition 2009 nicht fortgesetzt werden kann.
Davon kann sich die Union tatsächlich Zulauf an Wählern versprechen: Selbst wenn drei Viertel der SPD-Anhänger die Agenda 2010 für ungerecht halten, wie Umfragen ergaben, so bliebe ein Viertel Befürworter. Es geht somit um rechte SPD-Wähler; Schröder-/Clement-Wähler werden sie bei der Union genannt, früher Schmidt-Wähler.
Um diesen politisch Heimatlosen attraktiv zu erscheinen, kommt der CDU sogar zugute, dass ihr gegenwärtig aus der Wirtschaft ordnungspolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen wird. Eine sozialdemokratisierte Bundeskanzlerin der CDU könnte für eine linksliberale Klientel wählbar erscheinen. So hofft die Union darauf, dass Beck den Weg frei macht für Frau Merkels neue Mitte.
Ohne Mehrkosten wird es nicht gehen
Die Bundeskanzlerin braucht allerdings noch Zeit, um diese Mitte für sich zu gewinnen. Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition muss sie vermeiden. Diese Zeit gewährt Beck: An der Verlängerung des Arbeitslosengelds I wird das Zwangsbündnis nicht scheitern, auch nicht wegen der absehbaren Mehrkosten. Die Union fordert zwar Kostenneutralität, doch wissen ihre Führenden, dass keine Rechnung dazu aufgeht.
Aber auf die Koalition wird sich diese wider besseres Wissen vorgenommene Korrektur einer wirksamen Reform stabilisierend auswirken. Eine Weile hatte die Union gefürchtet, die Unruhe der Sozialdemokraten könnte an anderer Stelle ausbrechen: bei der Verlängerung der amerikanisch geführten Kampfeinsätze in Afghanistan. Würde die Fortsetzung des deutschen OEF-Einsatzes vom Koalitionspartner abgelehnt, wäre das Bündnis beendet. So jedoch kann Frau Merkel sich über Becks Erfolg freuen - und zwar rundum.



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[Mitteleuropeo]

Frau Merkel hat immer den richtigen Riecher, egal was sie anfasst. Das Mädchen hat keine Ideen und keine Prinzipien, ausser dem Wunsch zur Machterhaltung. Deswegen ist sie nach den Wahlen auch so populär geworden: aus dem grimmigen Abklatsch von Fr. Thatcher aus den letzten Tagen des Wahlkampfes ist eine moderne, gemäßigte, sozialen Instanzen offene Kanzlerin hervorgegangen, die es geschafft hat, den "guten" Münte links zu überholen. Jetzt hat die SPD tatsächlich mit der Vertuschungsaktion namens "Agenda" ausgedient. Beck wird vielleicht manche rechtssozialistischen Wähler in Merkels Arme treiben, wird aber bestimmt Leute aus dem Umfeld Lafontaines für sich gewinnen. Die SPD hat einfach mehr Prebenden zu bieten als Die Linke. Der klassische Sozialdemokrat will mit Präkariat und Mobilität nichts am Hut haben, ihm schwebt nach wie vor der Artikel aus der Verfassung der "DDR" vor, in dem es stand "Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zu Arbeit", oder so ähnlich.
Und die Kacke "Hartz IV" ist genau das Gegenteil von solchen Erwartungen. Daher sind die linken Sozialdemokraten scharenweise, vor allem im Osten, zu den Linken übergelaufen.
Ich sehe momentan eine Stärkung der Union, eine leichte Abschwächung der SPD und einen Gleichstand bei den Linken kommen, immer auf beabsichtigte Stimmabgaben bezogen. Dafür wird aber die Bildung einer rot-roten Regierung auch auf Bundesebene immer wahrscheinlich, sollte die Union nicht Schwarz-Grün schaffen. Die FDP hat sich m.e. endgültig ins Abseits hinausmanövriert.