Modell SPOE Kärnten: einheitliches Minimaleinkommen für alle
Modell Deutschland: 50% davon in bar, der Rest auf komplizierte Beihilfen aufgeteilt.

M.E. ist das neue Kärntner Modell einfacher (weniger Aufwand bei Feststellung der Beträge und bei der Ueberwachung) und weniger anfällig für Missbräuche. Setzt aber voraus, dass der Empfänger ein mündiger Bürger ist, während das deutsche Modell eher auf idiotische professionelle Behördengänger zugeschnitten ist.

www.kleinezeitung.at, 26.03.05

Schaunig: Kärntner Grundsicherung ab 2006

Kärnten sollen statt verschiedener Sozialleistungen eine "Lebenssicherung" bekommen - Rechtsanspruch auf rund 650 Euro für jeden geplant.



Die Kärntner sollen ab dem kommenden Jahr als erstes Bundesland eine soziale Grundsicherung bekommen.

Vorbildwirkung. Diese "Kärntner Lebenssicherung" soll sich in der Höhe am Schnitt der Sozialhilfe aller Bundesländer, der bei etwa 650 Euro liegt, orientieren. Die meisten derzeit bestehenden Sozialleistungen sollen damit ersetzt werden, kündigte Soziallandesrätin (SPÖ) Gaby Schaunig im Gespräch mit der APA an. Dieses Modell könnte auch Vorbildwirkung für das von der SPÖ auf Bundesebene geplante Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung haben, das unter der Leitung Schaunigs derzeit im Kompetenzteam Soziales der SPÖ erarbeitet wird.

Richstatz. Bei der "Kärntner Lebenssicherung" ist ein Rechtsanspruch für jeden auf einen Richtsatz vorgesehen, der sich am Schnitt der Sozialhilfe aller Bundesländer orientiert. Wer weniger als diese derzeit rund 650 Euro monatlich an Einkommen hat, soll die Differenz ausgezahlt bekommen, erläuterte Schaunig. Dafür sollen etwa zehn derzeitige "einkommensersetzende Leistungen" künftig wegfallen. Als Beispiele nannte die Landesrätin die Sozialhilfe, die Heizkostenzuschüsse, das Schulstartgeld, verschiedene Heilbehelfe sowie Einzelleistungen auf Gemeindeebene wie die Wohnbeihilfe oder die Kanalanschlussförderung.

Weniger Verwaltungsaufwand. Schaunig geht davon aus, dass dieses Modell "weitgehend aufkommensneutral" ist. Weil die "Lebenssicherung" dann nur noch aus einem Topf komme, sei auch mit einer "massiven Verwaltungsvereinfachung" zu rechnen. Ein Entwurf soll noch heuer im Herbst in den Landtag kommen, 2006 soll die Neuregelung dann in Kraft treten. Die Frage, ob auch der Kärntner Koalitionspartner FPÖ dafür sei, beantwortet die SPÖ-Landesrätin damit, dass die "Lebenssicherung" auch im Regierungsübereinkommen enthalten sei.