Die neuen Linken

[Mitteleuropeo]

Aus www.w-asg.de, 22.12.05

Neue Linke und Regierungsbeteiligung

Die Linke wird mit ihrer alternativen Politik in Zeiten des Neoliberalismus immer auf mehr oder minder heruntergewirtschaftete Gemeinwesen treffen. Viele linke Kritiker des Neoliberalismus verweigern deshalb die Übernahme politischer Verantwortung.
Für wenige Monate vor und nach der Bundestagswahl erwies sich die neue Linke als Hoffnungsträger. Mit der abgesprochenen Kandidatur und der Zusage, nach den Wahlen eine gemeinsame politische Organisation der sozialistisch-demokratischen Linken anzustreben, schien die politische Rechthaberei und die Tendenz zur Spaltung in kleine Richtungsgruppen überwunden. Angesichts des neoliberalen Systemwechsels in Richtung eines entfesselten Kapitalismus erklärten die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, dass die politischen Kontroversen um die möglichen und realisierbaren Alternativen gegen die neoliberale Gegenreform in einer gemeinsamen, pluralistischen Partei ausgetragen und entschieden werden sollten.


Seit wenigen Wochen schiebt sich jedoch erneut Trennendes in den Vordergrund und die Medien greifen begierig die Möglichkeit des politischen Scheiterns auf. Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin und die kommunale Regierungsverantwortung in einigen Städten Ostdeutschlands geben Anlass zu heftigem Streit. Es geht um die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, Wasserwerken und Krankenversorgung; aber auch Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen der öffentlichen Beschäftigten und Entlassungen führen zu Protesten – nicht nur der zuständigen Gewerkschaften.

Innerhalb der WASG wird gefordert, die Kooperation mit der Linkspartei zu beenden bzw. den Prozess der Formierung einer umfassenden politischen Organisation der Linken solange auszusetzen, bis die Regierungsbeteiligungen beendet werden. Kennzeichen der Linken müsse die prinzipielle Gegnerschaft zum Neoliberalismus sein; neoliberale Politik könne nicht durch kleine Verbesserungen akzeptabel werden, da sie in ihrer Substanz sozial ungerecht und gesamtwirtschaftlich unvernünftig ist. Die Linke in Deutschland stehe vor der Herausforderung, durch konsequente Opposition die Vorherrschaft des Neoliberalismus zu überwinden.

Unstrittig ist: Die Haushaltsituation in den Kommunen, Ländern und Stadtstaaten – insbesondere in Berlin – ist desaströs. Die Regierungskoalitionen unter Beteiligung der Linkspartei haben eine Reihe von Entscheidungen (Tarife in öffentlichen Dienst, Sanierung der Bankgesellschaft, Personalabbau im öffentlichen Sektor, Neuorganisation des Gesundheitswesens etc.) getroffen, die zurecht Kritik und Protest hervorrufen. Bislang haben die Landesorganisationen der Linkspartei.PDS, die an den Regierungen beteiligt sind, nicht deutlich gemacht, in welche Zukunftskonzeption oder Stadtentwicklung ihre Konsolidierungs- und Sparpolitik einzuordnen ist. Mehr noch: Es gibt PolitikerInnen der Linkspartei.PDS, die sich offensiv für die weitere Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie einsetzen, weil nur so bis zu den nächsten Bundestagswahlen eine möglicherweise entscheidende Änderung des politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu erreichen sei.

Die Hegemonie nicht den Neoliberalen überlassen!

Die Linke wird mit ihrer alternativen Politik in Zeiten des Neoliberalismus immer auf mehr oder minder heruntergewirtschaftete Gemeinwesen treffen. Viele linke Kritiker des Neoliberalismus verweigern deshalb die Übernahme politischer Verantwortung. Wir sagen: Es macht keinen politischen Sinn, auf absehbare Zeit die Aufgaben des Regierens auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene immer nur den neoliberalen Parteien zu überlassen. Dafür werden wir nicht gewählt. Eine solche Haltung ist zwar in ihrem Fudamentalismus klar, aber - aus unserer Sicht - gleichwohl unpolitisch. Es wird unterstellt, dass man unter solchen Rahmenbedingungen nur neoliberale Politik machen könne.

Dagegen setzen wir: Es gibt Alternativen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen. Die Handlungsspielräume sind enger, weil z.B. die Steuereinnahmen auf diesen Ebenen nicht verändert werden können und weil Bundesgesetze zu respektieren sind. Verweigert die Linke hier jedoch die Verantwortung, wird das in der Bevölkerung den falschen Eindruck verstärken, dass es zur neoliberalen Politik konkret eben doch keine Alternativen gibt.

Deshalb muss sich die Neue Linke für eine ungeschminkte Bilanz der Regierungspolitik unter Beteiligung der Linkspartei.PDS einsetzen. Es muss darüber geredet werden, welche Gründe beispielsweise für die Privatisierungspolitik vorlagen. Es geht um eine nüchterne Überprüfung der Unterstützungsangebote für die Ausgegrenzten und Armen wie z.B. das Sozialticket oder den verbilligten Zugang zu kulturellen Institutionen.

Wer sich an der Regierung beteiligt, muss den Nachweis antreten, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren durch diese Politik positiv entwickelt hat. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss die Linke die Konsequenzen ziehen und sich aus Koalitionen zurückziehen.

Zur politischen Kommunikation gehört, dass wir den Zusammenhang zur Gestaltungsebene der Bundespolitik deutlich machen müssen. Wir beanspruchen, realisierbare Alternativen zur Stagnations- und Deflationspolitik anzubieten. Wir können und müssen daher zeigen, dass eine Reorganisation der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung verbesserte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die nachgeordneten Bundesländer und Regionen eröffnet.

Schlussfolgerung aus unserer Sicht: Es gibt durchaus begründete Argumente für die Position, dass die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin unzureichende Ergebnisse erzielt hat. In Sachen Privatisierung, Einhaltung von Tarifverträgen und Gestaltung sozialer Mindeststandards sind gravierende Fehlentscheidungen zu verzeichnen. Aber diese Kritik ist aus unserer Sicht kein prinzipielles Argument gegen Regierungsbeteiligung auf kommunaler und Länderebene.

Die Linke muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Und sie muss diese Aufgabe übernehmen, selbst wenn dies zu Protesten und Kritik in den eigenen Reihen führt. Aber unter diesen Bedingungen muss man sich der Kritik stellen und die politische Kommunikation offensiv führen. Das ist vielfach nicht erfolgt.

Daraus folgt: Wir sollten den Blick in die Zukunft richten und uns darüber verständigen, was in den nächsten Jahren in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu geschehen hat. Wir wenden uns strikt dagegen, die Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS zu benutzen, um die Anstrengungen zur Schaffung einer gemeinsamen politischen Organisation der neuen Linken einzustellen.


Den Parteibildungsprozess vorantreiben

Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist die Aufforderung, die Bildung einer gemeinsamen Organisation der politischen Linken konsequent voranzutreiben. Sie ist die Perspektive und der Rahmen, in dem die weiteren Auseinandersetzungen auch um die Frage der Konditionen alternativer Regierungspolitik stattzufinden haben. Es muss künftig möglich sein, - wie heute in der Linkspartei - dass eine Minderheit das konkrete Regierungsprojekt ablehnt und durch innerparteiliche Auseinandersetzung eine entsprechende politische Veränderung herbeizuführen sucht.

In den letzten Jahren registrieren wir in den kapitalistischen Metropolen wachsende Widerstandsaktionen gegen die weitere Verschlechterung sozialer Standards, die über gewerkschaftliche Proteste der Betroffenen hinaus gehen. In diesen gebündelten Massenaktionen geht es um Kündigungsschutz, die Altersrenten, die Sozialtransfers im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut. Es gibt Proteste gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die politische Umsetzung der Utopie des Neoliberalismus, die auf eine radikale Transformation der Lohnabhängigen in »Arbeitskraftunternehmer« und damit eine kapitalistische Form der Aufhebung von Lohnarbeit und Kapital zielt, gibt es breiten Widerstand auch von AkteurInnen, die nicht der Bewegung der Lohnabhängigen zuzuordnen sind.

In einer reifen kapitalistischen Ökonomie, die geprägt ist von vielfältigen Formen der Selbsttätigkeit, Zonen von Prekarität und Ausgrenzung großer gesellschaftlicher Gruppen, rückt die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ins Zentrum der öffentlichen Diskussion.

Eine sozial gerechte Veränderung der Verteilungsverhältnisse muss einhergehen mit einer Ausweitung von sozialen Bürgerrechten. Die sozialen Bürgerrechte müssen integraler Bestandteil eines neuen Systems gesamtgesellschaftlicher Regulierung sein, die freilich auch eine entsprechende Kontrolle und Steuerung der europäischen wie internationalen Wirtschaftsräume und Institutionen einschließt.

Wir brauchen die Bündelung all dieser Kräfte. Wir müssen versuchen, die verschiedenen oppositionellen Strömungen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau zusammen zu bringen.

Wir brauchen eine Linke, die sich nicht zufrieden gibt mit einem einmaligen Erfolg von 8,7 Prozent bei Bundestagswahlen, sondern die weiß, dass das eine Verpflichtung ist, eine Neugründung der Linken auf allen Ebenen vorzunehmen. Wir müssen den Parteibildungsprozess der neuen Linken vorantreiben. Die politische Bündelung ist eine wichtige Bedingung für die Formierung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen den Neoliberalismus.

Die Kritik an einer gemeinsamen, pluralistischen Linkspartei hat vielfach den Hintergrund, dass es grundlegende politisch-ideologische Vorbehalte gegen »Links« oder gegen einen vermeintlichen Verzicht auf die Idee des »demokratischen Sozialismus« gibt, also einer Politik, die über die kapitalistische Gesellschaftsordnung hinausgreift.

Umgekehrt gibt es aber eine breite Unterstützung für einen politischen Umgruppierungsprozess in Richtung einer »Neuen Linken«. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstellen bereits, dass diese gemeinsame Partei existiert. Sie hätten wenig Verständnis für eine politische Blockade. Wenn die Linke sich erneut in ideologische Strömungen aufsplittert, ist sie wirkungslos. Gerade in der Ära des Neoliberalismus wird die neue Linke gebraucht: zur Organisation des Widerstandes im und außerhalb des Parlaments. Deshalb wollen wir mit vielen anderen die politische Formation der neuen Linken schaffen.

Wir werden uns um möglichst breite Zustimmung und Unterstützung für diese politische Option bemühen. Aber wir werden uns nicht von prinzipiellen Gegnern der Kooperation und des Zusammengehens der linken Kräfte und Strömungen aufhalten lassen.

Joachim Bischoff
Björn Radke
7. Dezember 2005

[Mitteleuropeo]

Aus www.w-asg.de, 30.12.05

Von: Joachim Bischoff und Björn Radke

Gegen Sozialdumping und ruinösen Wettbewerb - Zu den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie

Im Februar 2006 wird die erste Lesung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie) im Europäischen Parlament stattfinden. Europaweit bereiten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen darauf vor, am 11.2. und 14.2. zu protestieren. Die DGB-Gewerkschaften wollen keinen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen ohne soziale Ausgewogenheit.

Wir fordern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen Gliederungen, Akteure der sozialen Bewegungen und Organisationen auf, Bündnisse aufzubauen mit dem Ziel, die Richtlinie zu Fall zu bringen. Wir wollen die nächsten Wochen für eine intensive Aufklärungskampagne über die Dienstleistungsrichtlinie nutzen, damit eine starke Mobilisierung zustande kommt.

Wir sind gegen die Dienstleistungsrichtlinie, weil wir ein soziales, demokratisches und friedliches Europa wollen.

Die Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die weitere Öffnung und Deregulierung der Märkte der Mitgliedsstaaten der EU. Das Prinzip des freien Warenverkehrs gehört zur Kernsubstanz des EU-Binnenmarktes. Schon in der "Einheitlichen Europäischen Akte" von 1986 war das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes festgeschrieben worden, in dem neben der Freiheit des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs auch die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und Personen gewährleistet ist.

Die Angleichung oder Harmonierung der die Märkte, die Kapitaltransaktion und die Lohnarbeit betreffenden nationalstaatlichen Regulierungen stand von Beginn an auf der Agenda der europäischen Integrationspolitik. Allerdings stockte der Aushandlungsprozess über gemeinsame Standards beträchtlich, und folglich konnte von einer Verschmelzung zu einem einheitlichen ökonomischen Handlungs- und Ausgleichungsraums bis Mitte der achtziger Jahre keine Rede sein. Mit dem Projekt der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer Währungs- und Wirtschaftsunion ist dieser Entwicklungsprozess ein gutes Stück vorangetrieben worden, und zugleich wurde die Verständigung über qualitative Regulierungsstandards durch die neoliberale Deregulierungspraxis ersetzt. Das heißt, unterschiedliche nationalstaatliche Regelungen werden wechselseitig anerkannt, und die grenzüberschreitenden Transaktionen sind dann zulässig, wenn die jeweiligen Herkunftslandprinzipien eingehalten werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten akzeptieren ökonomische Transaktionen, soweit sich die Akteure an die Vorschriften des Herkunftslandes halten.

Die "Dienstleistungsrichtlinie" setzt die Sozialsysteme in Europa immer stärker unter Druck

Die Dienstleistungsrichtlinie steht einerseits in der Kontinuität dieser Politik der grenzüberschreitenden Marktliberalisierung; auf der anderen Seite werden bei vielen Akteuren und Betroffenen Ängste über ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und weiteren Sozialabbau lebendig, die auf die absehbaren Konsequenzen, die mit der Verwirklichung der bestimmenden Prinzipien - Niederlassungsfreiheit und das Herkunftslandsprinzip - verbunden wären, gerichtet sind.

Wir vertreten die These, dass sich die "Dienstleistungsrichtlinie" in eine längere Kette von Deregulierungsschritten einordnet und dass die Sozialsysteme in Europa dadurch immer stärker unter Druck gesetzt worden sind.

Im Januar 2004 wurde der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie von dem damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein auf den Weg gebracht. Seither sorgte diese Richtlinie für die Liberalisierung des Dienstleistungsangebotes in der EU für reichlich Konfliktstoff sowohl in der politischen Elite als auch in europäischen Gesellschaften. Im Herbst 2004 begannen sich erste massive Kritik und Proteste gegen das Vorhaben zu regen, das Gewerkschaften, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände, soziale Bewegungen, aber auch Verbände von Handwerkern sowie kleinen und mittleren Unternehmen auf die Barrikaden trieb. Im Frühjahr 2005 wurde die Protestwelle so stark, dass die Kritik an der Bolkestein-Richtlinie in den Mittelpunkt einer europaweiten Demonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 19. März in Brüssel gestellt wurde. Die Richtlinie spielte eine wesentliche Rolle in den Referenden über den Verfassungsvertrag. Denn sie ist deutlicher Ausdruck des politischen Willens, den europäischen Gesellschaften eine neoliberale Ordnung überzustülpen.

Die europäische Kommission will einen vollständig deregulierten EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen. Die vorgeschlagenen Regelungen beträfen rund 70% der Beschäftigten und rund 50% der EU-Wirtschaft. Für den freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr soll das Herkunftslandsprinzip gelten. Demnach unterliegt z.B. ein in Italien niedergelassenes Dienstleistungsunternehmen nur den italienischen Rechtsvorschriften, wenn es z.B. in Frankreich tätig ist. Ob es diese italienischen Vorschriften auch bei seiner Tätigkeit in Frankreich einhält, sollen nicht die französischen, sondern die italienischen Behörden kontrollieren. Auf diese Weise würde eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht im freien europaweiten Dienstleistungsverkehr unmöglich. Durch das Herkunftslandsprinzip würde ein Dumping-Wettlauf der Mitgliedsstaaten um den niedrigsten Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz und die bescheidensten Umweltstandards organisiert, denn hohe Standards würden bald als "kostentreibender Wettbewerbsnachteil" betrachtet.

Für eine sozialgerechte Ordnung des Binnenmarktes

Weite Teile der öffentlichen Dienste, der freien Wohlfahrtspflege und der öffentlichen Daseinsvorsorge - z.B. Wasser- und Abwasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Pflegedienste usw. - würden von den Liberalisierungsvorschriften der Richtlinie betroffen. Nach den Bestimmungen des Entwurfs könnten die Mitgliedstaaten nicht mehr kontrollieren, ob das bestehende EU-Recht zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in ihrem Hoheitsbereich eingehalten wird.

Gewerkschaften fürchten zu Recht, dass durch diese Richtlinie bestehende Arbeitnehmerrechte untergraben und ein umfassendes Sozialdumping ausgelöst wird. Öffentliche Dienste erkennen einen Angriff auf ihre Zukunftschancen. Handwerker und Mittelstand sehen Qualitätsstandards und gleiche, faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Betriebe gefährdet.

Der Europäische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaften des DGB und viele globalisierungskritische Organisationen setzen sich für eine sozialgerechte Ordnung des Binnenmarktes ein: Wir wollen eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen und gemeinsame sozial-ökologische Standards.

Wir bestreiten die These, dass im Ergebnis eines deregulierten Binnenmarktes neue Beschäftigungsfelder entstehen. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige europäische Wirtschaft ist mit verschärftem Wettbewerb und verschlankten öffentlichen Diensten nicht zu haben. Wir treten - wie für Bundesrepublik Deutschland - für einen grundlegenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Wechsel ein.

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) beteiligt sich an der Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Wir werden Anfang des Jahres für die Kreisorganisationen anbieten:

Ein Flugblatt der WASG
Plakat
Referentenliste
Liste mit weiteren Materialen

[Mitteleuropeo]

Aus www.w-asg.de 07.01.06

05.01.2006 | 19:29 | Alter: 22 Std. | Kategorie: Positionen
Von: Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer

Das Neue fällt nicht vom Himmel - auf ein gutes Neues
Die Idee der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Vor nicht einmal zwei Jahren wurde die WASG - zunächst als Verein - gegründet, weil Menschen aus Gewerkschaften, den Wissenschaften, sozialen Verbänden und bestehenden Parteien der Auffassung waren, dass keine ernstzunehmende politische Kraft die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, der Arbeitslosen und Rentner überzeugend vertritt. Die Kritik richtete sich naturgemäß zunächst gegen die Agenda-Politik Schröder/Fischer, gleichzeitig aber auch gegen die neoliberale Front im Bundesrat, in den Medien und in der Wissenschaft. Deren zentrale Behauptung, es gäbe keine Alternative zur Umverteilung von unten nach oben, wurde von uns widerlegt.
PDS und andere linke Organisationen


Warum wir damals nicht mit fliegenden Fahnen in die PDS eintraten? Weil sie uns im "Westen" als stigmatisierte, wirkungslose Organisation erschien, die in erster Linie "Ostkompetenz" nachweisen konnte. Die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestätigten diese Marginalität, während auf Anhieb - kaum waren wir in NRW als Partei konstituiert - die WASG das Dreifache an Wählern anzog. Schon damals setzte ein Umdenken ein: Wer in dem Bundestag bei vorgezogenen Neuwahlen mit seinen Forderungen relevant auftreten will, braucht eine gesamtdeutsche politische Formation mit der Fähigkeit, sich in Form und Inhalt zu entwickeln. Der Parteibildungsprozess war angestoßen, nicht nur weil Lafontaine, Gysi und andere es so wollten, sondern weil die realen Verhältnisse keinen anderen Schluss zuließen.


Verantwortung für den Parteibildungsprozess


Parteitage und die Mitgliederbefragung stützten diese Position. Der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der Linkspartei.PDS nahmen die hohe Verantwortung an, nicht sich selbst zu gefallen, sondern auf unsicherem Terrain den Parteibildungsprozess in Gang zu setzen. Ausschlaggebend war unter anderem das Bundestagsergebnis: Die Linksfraktion braucht eine Partei, die eine Verbindung zwischen Parlament, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Bewegungen, Ökologie- und Friedensströmungen, zu fortschrittlichen Kräften in bürgerlichen Medien und Wissenschaftsbereichen, zu Betriebsräten und sozial verantwortlichen Menschen herstellt. Parlamentarismus und Staatsapparat ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Interessenpolitik - für oder gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Nichts fällt vom Himmel

Auch nicht die neue Linkspartei. Sie kann nur Ausdruck der Widersprüche und Gemeinsamkeiten im linksdemokratischen Spektrum sein, insofern der Wille zur Zusammenarbeit, zu klugen Vorschlägen für eine verantwortliche Entwicklung des Sozialstaates und der Begrenzung des Kapitalismus in einer friedlichen, ökologisch verantwortlichen Politik besteht. Emanzipatorische Konzepte, etwa die Ansätze von Marx und Keynes, die Wurzeln der christlichen Soziallehre und die - praktisch längst über Bord geworfenen - Werte der bürgerlichen Aufklärung, aber auch das Aufbegehren aus der eigenen Lebenslage machen einen programmatischen Horizont nötig, der keine Dogmen verträgt. Ganz simpel: Man braucht das Rad nicht zweimal erfinden. Vieles wird in den Gewerkschaften, in Sozialverbänden und sozialen Bewegungen, in Hochschulen, auf Schreibtischen demokratisch gesinnter Beamter, in Teilen der Kirche und der Publizistik formuliert. Bund Naturschutz, Kinderschutzbund, VdK, Veröffentlichungen von IG Metall und ver.di - deren Arbeit darf im parlamentarischen Bereich nicht wirkungslos bleiben. Die Gesellschaft ist in ihrer Breite klüger als in ihren elitären Spitzen.


Dogmen: Kinderkrankheiten und Altersstarrsinn


Eine konsequente Forderung ist kein Dogma. Darum hält die WASG beispielsweise die Hartz-Reformen für einen grundsätzlich falschen Weg. Trotzdem kann in der konkreten Situation jeder zusätzliche Euro für Betroffene von existenzieller Bedeutung sein. Nicht zu vergessen: Unsere Kritik an der Agenda 2010 entzündete sich nicht an den zu geringen Zuwächsen für Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitlose, sondern daran, dass ihnen zum Teil lebenslang erworbene Rechte und finanzielle Perspektiven beschnitten wurden. Jede erhaltene oder neu geschaffene Kindertagesstätte, jeder vernünftige Arbeits- oder Ausbildungsplatz im öffentlichen Sektor, jede verhinderte Privatisierung und die damit verbundene Debatte, jeder Kampf um Arbeitsplätze und sozial verantwortete Investitionsprogramme des Staates sind Mosaiksteine des Widerstandes und des Aufbruchs. So zeigt man: Es gibt eine Alternative zur neoliberalen Zerschlagung des öffentlichen, gemeinwirtschaftlich verpflichteten Bereiches, indem demokratische Kontrolle und nicht Controller das Sagen haben.

Protestieren oder mitregieren?

Das reimt sich - wenn auch nicht immer. Wer die Machtfrage im Interesse der Mehrheit nicht stellen mag, findet sicher ein anderes gutes Engagement. Politik hat zum Ziel, Interessen zu erkennen, zu formulieren, zuzuspitzen und durchzusetzen. Zur Zeit schlägt die Lobby der Industrieverbände lehrbuchhaft zu - kaum meint Glos, gute Arbeit brauche guten Lohn, beginnt schon das Geheul der neoliberalen Tugendwächter. Schröder hat sich dem gebeugt, Merkel ist aus deren Fleisch und Blut, und die mitregierenden Sozialdemokraten haben nur während des Wahlkampfes mit sozialen Themen geglänzt. Wir werden sehen, wie sich die Bundestagsparteien winden, wenn ihnen aus Gesetzestexten der Linkspartei ihre eigenen Forderungen entgegengehalten werden. Doch die eigentliche Wirkung steckt nicht in der richtigen Formulierung, sondern in der Verbindung mit realen Bedürfnissen und Bewegungen in der Gesellschaft. Wer Macht auf parlamentarische Posten reduziert, hat schon verloren. Fischer ist ein trauriges Beispiel. Eine Grundsatzdebatte über "regieren oder opponieren" geht jedoch am Kern vorbei. Es kommt darauf an, was man für wen erreichen will. Das gilt für Betriebs- und Personalräte, für Gemeinderäte und für Parlamentarier in den Ländern und im Bund.


Die neue Partei existiert, ob man sie will oder nicht.


Die Öffnung der Linkspartei.PDS (Doppelmitgliedschaft), der gegenseitige Eintritt Lafontaine/Gysi in die jeweils andere Partei ist Symbolik. Weil es eine neue soziale und demokratische Plattform braucht, wird es sie geben, weil sie in den Wahlkämpfen unverzichtbar ist, gibt es sie faktisch. Die Frage ist, mit welcher inhaltlichen und organisatorischen Breite. Zwei Grenzen sind klar: Chauvinistische, rechtsradikale und menschenverachtende Positionen haben in dem neuen Spektrum nichts zu suchen, aber auch engstirnige Dogmatik, die nicht bindet, sondern gesellschaftliche Breite ausgrenzt, ist nicht parteibildungsfähig. Der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS hat aufmerksamen Beobachtern gezeigt, dass trotz aller Widersprüche, zum Teil geschichtlich bedingt, in der Verbindung mit der WASG etwas Neues, "gesamtdeutsches" entsteht. Politisch, das zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl, verläuft die Fortschrittsgrenze ohnedies zwischen Nord und Süd.


Grundsätze klären und handeln


Die Leseprobe bringt es an den Tag: Der Linkspartei.PDS und der WASG (übrigens auch weiten Teilen der Programmatik der SPD und der Grünen) sind viele Vorschläge zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sozial-, friedens- und umweltpolitische Forderungen gemein. Man könnte sich an Goethes Faust orientieren: Wort und Schrift - das ist recht und schön. Es kommt jedoch darauf an, was man in der konkreten Situation tut. Wir werden daher nicht darauf warten können, bis jedes Komma in der Programmatik vermeintlich richtig gesetzt ist. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, nicht nur eine sozialpolitisch begründete Verteilungstheorie zu formulieren, sondern die gesellschaftliche Produktion und die Verhältnisse, in denen sie stattfindet, zum politischen Thema zu machen. Dazu gehört auch die Staatsfrage. Längst ist jedem klar, dass aus Wachstumsprognosen und Gewinnen der Unternehmen keine Arbeitsplätze entstehen. Darum wird dem öffentlichen Sektor einerseits, der Arbeitszeitverkürzung andererseits eine Schlüsselrolle zukommen.


Wer sich an diesem Prozess beteiligen will, ist herzlich eingeladen - mit und ohne Parteizugehörigkeit. Entschieden wird letztlich von den Parteimitgliedern.

[Mitteleuropeo]

Jörg Haider hat sich für eine höhere Besteuerung des Kapitals ausgesprochen, wenn dieses nicht die Produktivität, un damit die Beschäftigung, erhöht. Der Ausdruck "Umverteilung von unten nach oben" ist mit dem Schreibstil von Lafontaine identisch.

Aus www.kleinezeitung.at

Haider will Reiche kräftiger zur Kasse bitten

Der Kärntner Landeshauptmann will Erhöhung der Stiftungssteuer erneuerte Forderung nach österreichischer Initiative für europaweite Spekulationssteuer.

"Schieflage". "Die Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Löhne sinken, was zu weniger Kaufkraft und damit zu weniger Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit führt. Noch dazu zahlen Millionäre, die ihr Vermögen in Stiftungen parken, um die Hälfte weniger Steuern als der kleine Sparer. Diese Schieflage muss durch eine Umverteilung von oben nach unten ausgeglichen werden", machte Haider geltend.

Erhöhung. Daher solle die 12,5-prozentige Stiftungssteuer erhöht und an die Kapitalertragssteuer im Ausmaß von 25 Prozent angeglichen werden. Haider: "Damit wird Geld, das nur für sich selbst und nicht mehr für Arbeitsplätze arbeitet, höher besteuert."

Aufforderung. Eine Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte würde Reiche stärker belasten und Arbeitsplätze erhalten, betonte Haider und forderte Bundeskanzler Schüssel auf, als EU-Ratspräsident "seinen Worten auch Taten folgen zu lassen". Schließlich hätte Schüssel die BZÖ-Forderung nach einer Spekulationssteuer übernommen. Weiters tritt der Kärntner Landeshauptmann für eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz ein.

Mittelstand entlasten. Laut Haider geht es jetzt darum, nach den kleinen und mittleren Einkommen nunmehr den Mittelstand zu entlasten. Daher habe das BZÖ eine Arbeitsgruppe der Koalition durchgesetzt, die im Jänner erstmals tagen soll.

[Mitteleuropeo]

Auch die SPOE greift die von Lafontaine ins Spiel gebrachte Thematik einer Arbeitszeitverkürzung auf, gerade um zu vermeiden, dass diese auf "inhumane Art", d.h. über die Arbeitslosigkeit, herbeigeführt werde.

Aus www.diepresse.at. 13.01.06

Eu-Linie:
Sozial, bloß nicht neoliberal

VON CLAUDIA DANNHAUSER (Die Presse) 13.01.2006

Die SPÖ ruft - sogar einhellig - einen Kurswechsel aus.



WIEN. Die SPÖ ist für Europa - keine Frage? Für ein soziales, kein neoliberales. Das ist in jedem Fall keine Frage - bei der in EU-Fragen durchaus inhomogenen Partei. Im Wahljahr ziehen aber alle an einem Strang. Die Devise lautet, von SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer eindringlich und allerorten verkündet: Kurswechsel, für Österreich wie für Europa. Für letzteres hat man die soziale Vision. "Was durchaus eine pragmatische Vision ist", glaubt Gusenbauer am Donnerstag in seiner Rede zur Neujahrskonferenz.



Eine Sozialunion ist schlicht unabdingbar, wenn die Europäische Union überleben will. Das sagt nicht Gusenbauer, sondern der zur SP-Konferenz geladene Caritas-Präsident Franz Küberl. Darin ist er sich durchaus einig mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Beide unterschreiben als zentralen Punkt den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Verzetnitsch spricht von 32 Millionen, die in Europa ohne Beschäftigung sind. Und er fügt als drastisches Beispiel den jüngsten Mordfall in Mauerbach an: "Was braucht es denn noch für ein Signal an die Politik, wenn jemand, der Existenzangst hat, de facto die ganze Familie ausrottet."

Auch Küberl wird deutlich: "Wenn der Mensch nur noch eine Kostenstelle auf zwei Beinen ist, dann ist's mit den Menschen vorbei." Er erntet Applaus. Ob die Genossen dasselbe meinen wie der katholische Sozialexperte sei dahingestellt. Küberl fügt nachdenklich hinzu: "Wenn ich bei der ÖVP höchstes Lob für die Forderung nach persönlicher Verantwortung ernte und fragende Blicke bei sozialer Solidarität, ist es bei der SPÖ eher umgekehrt. Wir werden aber beides brauchen."


Das geht manchem Zuhörer denn doch zu weit. Dem Gast wird von mehreren Diskussionsteilnehmern beschieden, dass die Sozialdemokraten allemal stolz darauf sind, ein Recht auf soziale Sicherheit erkämpft zu haben. Ehrenamtliche Tätigkeiten könnten allenfalls als Zusatzversorgung gesehen werden. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl setzt nach: "In vielen Vereinen, oft VP-dominiert, wird die Ehrenamtlichkeit doch nur vorgegaukelt. Da geht's ja nur darum, dass Leistungen schwarz gezahlt werden."


Zurück zu Europa. Da kommen in der Diskussion altbekannte Ideen, zum Beispiel von ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits. "Es ist wieder einmal Zeit, über die Arbeitszeitverkürzung zu reden. Derzeit findet sie ja nur auf die inhumanste Art statt - über die Arbeitslosigkeit." Um das und anderes durchzusetzen, meint EU-Abgeordnete Maria Berger, müsse die SPÖ die Nationalratswahl gewinnen. Denn die EU sei nach wie vor stark von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen abhängig.


Noch beschäftigt sich die SPÖ bei ihrer zweitägigen Neujahrskonferenz aber mit Oppositionsarbeit: Am Nachmittag debattierte sie über Wirtschaftsideen. Heute, Freitag, "rettet" sie - erneut - den Mittelstand.

[Mitteleuropeo]

Oskar Lafontaine erklärt das Ziel Nr. 1 seiner Partei: dei Bekämpfung des Neoliberalismus, der Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaft bereits in gefährlichem Ausmasse infiziert hat.

Aus www.w-asg.de


Von: Oskar Lafontaine

Was ist die Linke?

Rede von Oskar Lafontaine - Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. - auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Einladung zu dieser Konferenz. Ich bin gerne hierher gekommen, um unsere Vorstellungen – mit unsere meine ich die Linkspartei und die WASG – zur Entwicklung der Linken in der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Konferenz vorzutragen. Ich glaube, es ist ganz gut, sich in Erinnerung zu rufen, was die Ausgangssituation war, bevor diese neue politische Gruppierung entstand. Ich will das in wenigen Worten tun.

Wir haben seit mindestens 20 Jahren eine neoliberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Diese neoliberale Politik hat unser Land erheblich verändert. Die Linke ist sehr stark auf dem Rückzug in den letzten Jahren, die Gewerkschaften sind es ebenso, und es war die Frage, ob es überhaupt noch einmal eine Gegenbewegung geben würde. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben einige sich zusammengetan und gesagt, es kann nicht so sein, dass für die Bundestagswahl die WASG und die Linkspartei.PDS getrennt antreten, mit dem Ergebnis, dass beide Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Wir hatten dann einige Gespräche und haben uns entschieden, gemeinsam anzutreten. Und wir hatten das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Mogelpackung von Rot-Grün zu beenden. Beides ist gelungen. Aber diese 8,7 Prozent, die wir erreicht haben, sind kein Grund auszuruhen. Sie sind vielmehr ein Auftrag, uns Gedanken darüber zu machen, was die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben, von uns in der Zukunft verlangen.

Es ist sicherlich richtig, wenn ich sage, dass dieses relativ gute Wahlergebnis auch damit zu tun hat, dass es Proteste gab gegen die Politik der Bundesregierung – ich denke an die großen Kundgebungen, an denen viele von uns teilnehmen konnten –, aber diese Proteste sind bekanntlich nie von Dauer, sie verebben schnell. Die Frage ist, was kann man tun, um diese Bewegung aufzunehmen und sie weiterzuführen. Ich glaube, dass es nicht gut ist, wenn die neue Gruppe, ihre Politik nur über die Ablehnung von Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung oder der jetzigen Regierung definiert. Ich glaube, dass wir festhalten sollen an einer positiven Utopie der Gesellschaft. Ich knüpfe dabei immer wieder an die Utopie der Aufklärung an. Nach wie vor glaube ich, dass die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist, an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale linke Gruppierungen orientieren können. Und ich glaube, dass wir hier in der Bundesrepublik Deutschland versuchen sollten, dazu beizutragen, dass wir ein Staat sind, der in der Außenpolitik anknüpft an die Politik Willy Brandts und der in der Sozial- und Wirtschaftspolitik versucht, eine Gesellschaft zu errichten, in der jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann, frei von sozialer Not, und in der wir eine echte soziale Demokratie entwickeln.
Begriffe hinterfragen

Was ist die Linke? Zur Zeit könnte man sie vielleicht als eine aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus bezeichnen, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Demokratie ist und weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat ist. Wenn man dies so analysiert und wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann kann man sehr leicht auch das Gegenkonzept entwickeln. Ich glaube, dass der Neoliberalismus bestimmt war von den Begriffen der Deregulierung, der Privatisierung und des Abbaus der Demokratie. Wenn man übereinstimmt, dass diese Begriffe das neoliberale Handeln charakterisieren, dann ist der Auftrag der Linken aus den Gegenbegriffen abzuleiten. Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht Privatisierung, sondern wir wollen die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Und wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in unserer Gesellschaft.

Wenn wir uns diese Ziele vornehmen, dann glaube ich, dass wir erst einmal erkennen müssen, dass dies auch eine geistige Auseinandersetzung ist, die zunächst nichts zu tun hat mit praktischen politischen Schritten. Wir haben eine kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Und die neue Linke sollte sich die Aufgabe stellen, die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus langsam aufzuweichen und allmählich zu einer Diskussion in der Bundesrepublik beizutragen, in der die tiefgreifende und langanhaltende kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus durchbrochen wird. Ich sage es immer so: Der Kapitalismus entfremdet nicht nur die Arbeit, er entfremdet vielmehr auch die Sprache und damit das Denken. Und das ist eine große Barriere, vor der wir stehen und der wir vielleicht in den letzten Jahren viel zu wenig Beachtung geschenkt haben.

[Mitteleuropeo]

Der Parteibildungsprozess setzt sich zur Aufgabe, die bestehenden Linksparteien W-ASG, Die Linken und PDS ideologisch und logistisch so zusammenzu binden, dass die Oeffentlichkeit und die anderen politischen Kräfte ein klares und unmissverständliches Bild derer Vorstellungen bekommen.

Es ist jetzt unmissverständlich, dass der gemeinsame Feind der "Neoliberale Umbau der Gesellschaft" ist. Meines Wisssens handelt es sich um bisher die einzige grössere Partei in der UE, die den "Neoliberismus" ohne Umschweife als Fehler betrachtet und sich auf die Suche nach einer echten Alternative zu Faschismus, Kommunismus und Neoliberismus bewegt.

Aus: www.w-asg.de, 05.02.06

Bundesvorstands-Erklärung zum Parteibildungsprozess der Linken




Deutschland braucht notwendiger denn je eine starke gesellschaftliche Opposition gegen den aggressiven neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Während auf der einen Seite die Unternehmen und Vermögenden neue Rekordzahlen bei ihren Gewinnen und Einkommen melden (Deutsche Bank Eigenkapitalrendite 26 %), kämpfen viele Belegschaften und Beschäftigungslose mit ihren Gewerkschaften, wie z.B. bei AEG, Conti, Telekom, gegen Lohnkürzung und gegen Arbeitszeitverlängerung und für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Verringerung der Arbeitszeit, die Erhöhung der Einkommen.

Die Altersrenten werden von der großen Koalition mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre einer weiteren radikalen Kürzung unterworfen. Mit der Politik des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen drohen massive Arbeitsplatz- und Einkommensverluste.

Im Kampf gegen diese neoliberale Umverteilungslogik engagieren sich neben Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Bewegungen auch die WASG und die Linkspartei. Die von 4,1 Mio. BürgerInnen in den Bundestag gewählten 54 Abgeordneten sind engagierte Stimmen dieser gesellschaftlichen Opposition. Um den parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand zu stärken, wollen wir in den nächsten Monaten eine neue pluralistische gesamtdeutsche Partei der Linken als gesellschaftliche Alternative entwickeln.

In diesem Prozess der Überwindung von Spaltungen und organisatorischen Eifersüchteleien gibt es Probleme und Widerstände, weil die Schaffung einer neuen Partei eine große politische Anstrengung und Veränderung für alle bedeutet. Der Bundesvorstand der WASG erklärt daher, mit Blick auf Kritik und Einwände zu diesem Prozess:

Wir werden gemeinsam versuchen, die Hindernisse im Parteibildungsprozess zu überwinden. Wir sehen den Wahlantritt und die gemeinsamen Wahlkämpfe von WASG und Linkspartei in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als enormen politischen Fortschritt. Die gemeinsame politische Praxis beider Parteien, zusammen mit vielen anderen Linkskräften, ermutigt uns, auf diesem Weg weiter voran zu gehen. Eine Kommission beider Parteien wird in den nächsten Wochen ein Eckpunktepapier über die programmatischen Gemeinsamkeiten und offenen Punkte in der Linken zur Diskussion stellen. Der Bundesvorstand wird zusammen mit den SprecherInnen der Landesverbände die politische Situation der WASG am Sonntag, den 05.02.2006 erörtern und die nächsten Schritte in der innerparteilichen Debatte am Montag in einer Mitgliederinformation veröffentlichen.



Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

[Mitteleuropeo]

Und das steht in einer CDU-Zeitung und stammt vom früheren Verteidigungsminister. Chapeau!

Aus www.FAZ.de, 03.03.06

Arbeitsmarkt
Struck schlägt auf Unternehmen ein


03. März 2006 Angesichts von unverändert fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Peter Struck abermals die Wirtschaft massiv kritisiert. „Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewußtsein”, sagte Struck der „Neuen Presse” in Hannover. „Es kann ja nicht wahr sein, daß Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen.” (FAZ.NET-Spezial: Immer weniger Arbeitsplätze in Deutschland) So entstehe keine Kaufkraft, und das sei auch nicht im Sinne des sozialen Friedens in Deutschland, hob Struck hervor.


Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: „Für mich heißt das, daß Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmensteuern nicht berechtigt sind. Für mich heißt das auch, daß wir bei der so genannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen (FAZ.NET-Spezial: Regierungserklärung) festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen.”

Die spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit (Im Februar 5,048 Millionen Menschen ohne Arbeit) ist nach Strucks Auffassung auch eine Meßlatte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn eine große Koalition mit über 70 Prozent Mehrheit im Parlament regiere, dann habe diese Regierung auch eine besondere Verantwortung.

Struck bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes. „Es kann ja nicht sein, daß in manchen Regionen Deutschlands Löhne von weit unter vier Euro pro Stunde gezahlt werden. Wir brauchen also eine kluge Kombination von Mindestlohn, Kombilohn und Entsendegesetz” (siehe zuletzt dazu: Platzeck für Mindestlohn - neue Debatte).

[Mitteleuropeo]

Nach der erfolgreichen Beilegung des Streits zwischen PDS und WASG wegen des Aufstellens von konkurrierenden Kandidaten bei Landeswahlen, sind die Punkte der gemeinsamen Strategie zur Umgestaltung des Arbeitsmarktes in Deutschland klar fokussiert worden.

WASG-Informailer

Ausgabe 13 vom 30. April 2006

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wichtigste vorweg: Wir werden gemeinsam mit der Linkspartei und weiteren Akteuren der gesellschaftlichen Linken eine neue Partei aufbauen. Der Parteitag in Ludwigshafen hat in wichtigen Fragen Klarheit gebracht.

Zeit für Taten: WASG startet Mindestlohn-Kampagne

Um den “verhängnisvollen Trend in der Lohnentwicklung in Deutschland zu durchbrechen“, startet die WASG gemeinsam mit der Linkspartei.PDS eine Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro brutto pro Arbeitsstunde. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Bundesparteitag der WASG eine Resolution, die mit selbem Wortlaut vom zur gleichen Zeit tagenden Bundesparteitag der Linkspartei ebenfalls angenommen wurde.

In dieser Resolution heißt es u. a.: “Die Kampagne soll nicht nur auf dem Papier stattfinden. Wir werden sie auf die Straße und vor die Türen der Lohndrücker tragen und das Thema der wachsenden sozialen Spannungen zu einem unserer Schwerpunkte machen.“ Thomas Händel, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, erklärte dazu:

“Das ist ein Signal der Einheit. Nur gemeinsam wird die Linke Erfolg haben. Das war bei den Bundestagswahlen so, das ist beim Thema Mindestlohn so.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn sei nur der Anfang. Man werde Druck machen gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben und die Zerschlagung des Sozialstaats. “Jetzt müssen wir zusammen die Hartz IV-Regierung unter Druck setzen und einen sozial gerechten Mindestlohn erkämpfen“, so der IG-Metall Bevollmächtigte aus Fürth.

Leitantrag beschlossen: Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie! – Für eine pluralistische, gesamtdeutsche Partei der Linken

Der Bundesparteitag der WASG wird “den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei (…) fortsetzen.“ Der Bundesvorstand wird beauftragt, “bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Parteiprogramm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen“, so der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag, den der Bundesvorstand einreichte. “Am Ende des Parteibildungsprozesses soll eine neue pluralistische Partei der gesamten Linken in Deutschland entstehen“, heißt es in dem mit 186:107 Stimmen beschlossenem Leitantrag. Zur neuen linken Partei heißt es u. a.:

“Die neue Partei, die am Ende des Prozesses steht, sollte demokratische Strukturen fortführen und weiterentwickeln, die in der WASG bestehen. Dazu gehören beispielsweise


die Möglichkeit von Urabstimmungen
die Vermeidung von Ämterhäufung
Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat bzw. gegen ein zu starkes Gewicht von MandatsträgerInnen und von materiell von der Partei und ihren Mandaten abhängigen Personen in Gremien der Partei
die Offenlegung der Nebeneinkünfte von FunktionsträgerInnen
und die Transparenz parteiinterner Diskussionen.


Delegierte zum Bundesparteitag werden von den Kreisverbänden entsandt. Gleichgewicht zwischen Delegierten aus Ost- und Westdeutschland auf Bundesparteitagen und im Länderrat / Parteirat (höchstes Gremium zwischen den Parteitagen).“

[Mitteleuropeo]

Die SPD wähnte sich schon in Sicherheit, als Mitglied einer Grossen Koalition und mit einer zerstrittenen Linkspartei ald Gegner im Kampf um die Gunst des Arbeiterlagers. Pustekuchen! Jetzt muss Müntefering Farbe bekennen, zu den angestammten Werten der deutschen (jetzt heisst sie sogar "europäisch") Arbeiterklasse zurückkehren, Schröders neo-liberale Schlenker wieder rückgängig machen. Diesen Müntefering mag ich!

www.startseite.de, 01.05.06

1. Mai: Gewerkschaften geißeln "Profitgier"1. Mai 2006, 166 Uhr

Berlin (dpa) - Am Tag der Arbeit haben Gewerkschaftsführer die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der Arbeitnehmer gewarnt und die "Profitgier" von Unternehmern gegeißelt.

Bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Wolfsburg warnte DGB-Chef Michael Sommer am Montag die große Koalition, es dürfe bei ihren zentralen Reformvorhaben kein "weiteres Zurückweichen vor Kapitalinteressen" geben. An den traditionellen Maikundgebungen beteiligten sich nach DGB-Angaben bundesweit rund 500000 Menschen. Der 1. Mai stand in diesem Jahr unter dem Motto "Deine Würde ist unser Maß".

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) betonte in Bottrop die Bedeutung von Tarifautonomie und starken Gewerkschaften. Arbeitnehmer in Europa müssten wieder lernen, sich unterzuhaken und ihre Interessen gemeinsam gegen das Kapital zu stellen. Es gehe darum, sich gegen eine Finanzindustrie zu stellen, die anonym und rücksichtslos schnell viel Geld verdienen wolle, sagte er. "Ich habe diese Unternehmen mal Heuschrecken genannt, und das stimmt auch", sagte Müntefering.

Sommer sagte: "Ich warne die Bundesregierung, in der Steuerpolitik weiter die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. Die Reichensteuer ist nur gerecht." Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte in Berlin: "Wohin wir auch schauen, auf den Umgang mit Arbeitslosen oder auf die Gesundheits- und Rentenpolitik, überall hält der Druck auf Arbeitnehmer an." Er sprach den Streikenden im öffentlichen Dienst Mut zu. "Wir müssen gegenhalten, wenn durch Arbeitszeiterhöhungen und neue Rentenregelungen mehr Arbeitslosigkeit heraufbeschworen wird." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzte sich in Düsseldorf bei der DGB-Kundgebung dafür ein, die Tarifverhandlungen möglichst bald fortzusetzen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte scharf die Regierungspläne zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. "Diese Pläne müssen vom Tisch", verlangte er in München. "Wir haben für fünf Millionen Menschen keine Arbeit. Und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, auch keine Chance bekommen."

Sommer kritisierte auch eine "Gier" von Unternehmern nach immer höheren Gewinnen. "Renditen von 15 und 20 Prozent oder mehr sind mit anständiger Unternehmertätigkeit kaum zu erzielen." Die jüngsten Vorgänge bei Samsung in Berlin, Continental in Hannover, AEG in Nürnberg oder VW in Wolfsburg zeigten, dass viele Arbeitgeber derzeit vor allem das Ziel verfolgten, die Mitarbeiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz zu erpressen. "Das Maß dieser Managerkaste ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde", rief Sommer.

Peters warf den Arbeitgebern vor, sie zögen in einer konzertierten Aktion gegen die tarifpolitischen Erfolge der Vergangenheit zu Felde. Die Arbeitgeber wollten "zurück in die Kommando-Gesellschaft des 19. Jahrhunderts" und "zurück in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus". Dies tangiere auch die demokratische Kultur in Deutschland: "Da wollen einige die Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterwerfen." Auch die Politik müsse sich besinnen, sie sei "viel zu lange den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gegangen".

Deutliche Einkommensverbesserungen für Arbeitnehmer verlangte der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, beschwor das Recht der Menschen auf existenzsichernde Einkommen. Sommer und Bsirske verlangten einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut Bsirske soll er Zug um Zug auf 9 Euro steigen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen erneut ab. Er forderte die Einführung von Kombilöhnen, um jüngere und ältere Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck warnte in Bad Kreuznach vor Lockerungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie. Eine erfolgreiche Wirtschaft benötige organisierte Arbeitnehmerinteressen und damit auch starke Gewerkschaften, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.