Endlich grünes Licht in der Kabinettsbildung. Ganz wichtig zu wissen: Müntefering vertritt den linken Flügel der SPD und wehrt(e) sich vehement gegewn die Uebernahme deutscher Firmen durch - meistens US-amerikanische - ausländische Investoren, die nichts anderes im Sinne hatten, als Stellen abzubauen und damit für eine kurzfristige Steigerung des Börsenwerts zu sorgen. Danach stiegen sie aus und kassierten die Blut triefenden Gewinne. Ausserdem ist Müntefering Verhandlungen mit CSU-Chef Stoiber sehr zugänglich. Wer auf eine Ernüchterung nach den turbokapitalistischem Rausch setzt, darf sich freuen. Den "Heuschrecken" (vielleicht auch Frau Merkel?) wird das Duo Münte-Stoiber das Fürchten lehren

Aus www.frankfurterrundschau.de, 13.10.06

Müntefering wird Vizekanzler

Ministerriege der SPD steht / Union will Montag nachziehen

Das Personaltableau der SPD für eine große Koalition steht. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Donnerstag in Berlin die Liste der SPD-Minister für ein Kabinett von Angela Merkel.



Berlin (dpa/ap). Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering wird Arbeitsminister und Vizekanzler. Als Außenminister ist der bisherige Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier vorgesehen, als Finanzminister der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück.

Am Nachmittag will Müntefering das Personaltableau offiziell vorstellen. Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck werden. Als Verkehrsminister benannte die SPD den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. Platzeck sagte, dies sei "keine Überraschung". Tiefensee werde auch für Aufbau Ost zuständig sein. "Ich glaube, dass wir einen exzellenten Mann haben." Für Umwelt wird der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel zuständig sein. Die bisherigen Ressortchefinnen für Justiz, Gesundheit und Entwicklungshilfe - Brigitte Zypries, Ulla Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul - sollen ihre Ämter behalten.

Platzeck sagte, im Präsidium habe gute Stimmung geherrscht, "weil es schlicht und ergreifend gute Leute sind". Die SPD habe eine kampfkräftige Gruppe zusammengestellt. Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Harald Schartau begrüßte, dass mit Ulla Schmidt für das Gesundheitsressort wieder eine "schwergewichtige Politikerin" dem neuen Kabinett angehören sollte. Steinbrück werde mit dem Finanzressort ein undankbares Amt annehmen: "Aber der kann das."

Die SPD-Gremien wollen heute außerdem letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern.


Union präsentiert Kabinettsliste am Montag

Die Union will ihre Minister für das Kabinett einer großen Koalition am Montag präsentieren. Das wurde am Donnerstag zum Auftakt der Klausur des Fraktionsvorstands inBerlin bekannt. "Bei uns wird das nächste Woche gemacht", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die CSU betonte, das Personaltableau werde in enger Abstimmung mit der CDU aufgestellt. "Das wird alles gemeinsam entschieden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen am Montagnachmittag beginnen. Auf ihrer Klausur am Donnerstag wollen die rund 40 Unionspolitiker die Gespräche mit der SPD zu jedem Ressort inhaltlich vorbereiten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel will die Arbeitsgruppen ihrer Fraktion in den Entscheidungsprozess einbinden.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos trat Spekulationen über seinen Einzug als möglicher Verteidigungsminister ins Kabinett entgegen: "Ich habe mich dafür entschieden, ein Amt in der Fraktion anzunehmen", sagte er dem ZDF. Als mögliche Anwärter für das Verteidigungsressort gelten nun Hessens CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jung, aber auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble will in einem Gespräch mit Merkel klären, ob er Fraktionschef wird oder als Innen- oder Verteidigungsminister in die Bundesregierung geht. Auf die Frage, für welches dieser drei Ämter, für die Schäuble gehandelt wird, er sich entscheiden werde, sagte Schäuble der Zeitung Die Welt: "Das entscheidet in erster Linie unsere künftige Bundeskanzlerin. Wir werden das gemeinsam im Gespräch machen."

CSU-Vize Horst Seehofer sagte der Berliner Zeitung: "Ich stehe für ein Ministeramt zur Verfügung." Er werde für die CSU auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Zuletzt war Seehofer in der Union als voraussichtlicher Minister für Verbraucherschutz und Agrar genannt worden.