FPOE gegen Türkei-Beitritt

[Mitteleuropeo]

Wenn jemand noch behauptet, Haider würde sich für den Beitritt der Türkei in die EU einsetzen, sei er/sie hier um ein Besseres belehrt:

www.kleinezeitung.at, 16.12.06


16.12.2004 14:21


Scheibner sieht Union durch Türkei gefährdet

Scheibner: Vollbeitritt der Türkei könnte Ende der EU zur Folge haben. Scheuch feuert Breitseite gegen Grüne ab: Vaterlandsverräter

Keine Einbahnstraße. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner geht am Donnerstag davon aus, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik "die kritische Haltung" des österreichischen Parlaments und der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt der Türkei auch beim EU-Gipfel in Brüssel deponieren. "Beide sollen die überwiegende Meinung der österreichischen Bevölkerung vertreten und alles daran setzen, dass es zu keinen Beitrittsverhandlungen und somit zu keiner Einbahnstraße in Richtung Vollbeitritt kommt", forderte Scheibner.

Keine echte Volksvertretung. Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der FPÖ ist, empfindet es als "bedauerlich, dass in der EU kaum ein anderes Mitgliedsland in dieser Frage eine so kritische Haltung wie Österreich" einnehme - was auf den Druck der FPÖ zurückzuführen sei. Auch das klare Votum des Europäischen Parlaments vom Mittwoch für "unverzügliche Verhandlungen mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei" zeige, dass das Europaparlament "leider weit von einer echten Volksvertretung entfernt" sei.

Ende der Union. Ein Vollbeitritt der Türkei hätte gravierende Auswirkungen auf die gesamte EU und wäre möglicherweise das Ende dieses Projekts einer politischen Union, warnte Scheibner, der es bedauerte, dass die Linie der FPÖ vom Regierungspartner ÖVP abgelehnt worden sei und das von den Freiheitlichen geforderte klare Nein nun "wahrscheinlich in Brüssel nicht vertreten" werde.

Vaterlandsverräter. Innenpolitische Kritik an den Grünen im Bezug auf die Türkei übte am Donnerstag FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. In einer Aussendung sagte er, die "Grüne Politik entfernt sich damit nicht nur immer weiter von ihren gut gemeinten Wurzeln, sondern auch von Österreich und seinen Bürgern! Diese Vaterlandsverräter-Politik kann nicht mehr ernst genommen werden." Die Freiheitlichen hätten "als einzige Partei eine klare Position zur Türkei".

Regierungsabkommen gebrochen. Die Antwort folgte auf den Fuß, als Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die fehlende Einigkeit der Regierung zum Anlass für Kritik an ÖVP und FPÖ nahm. "ÖVP und FPÖ brechen in der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ihr eigenes Regierungsabkommen", so der Bundessprecher der Grünen am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Weg zur Mitgliedschaft. Laut dem ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm vom Feburar 2003 sollte sich dir Regierung nach den Kopenhagener Beschlüssen richten, in denen es heißt, es solle eine Strategie verstärkt werden, "um die Türkei auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen".

Für Van der Bellen sind diese Positionen nicht mehr existent: "Von beiden Punkten ist bei ÖVP und FPÖ keine Rede mehr. Die FPÖ wettert gegen die Türkei und Bundeskanzler Schüssel will andere Kriterien als bei den übrigen Beitrittskandidaten anlegen. Beides das exakte Gegenteil von dem, was die ÖVP und FPÖ unterzeichnet haben

[Mitteleuropeo]

Das üsterreichische Volk soll entscheiden, ob die Türkei als EU-Vollmitglied überhaupt in Erwägung gezogen werden soll.

www.FPOE.at (24.12.04)

EU/Türkei - Scheibner: Bevölkerung muss letzte Entscheidung haben


Für FPÖ-Klubobmann Entscheidung für Beitrittsverhandlungen "massiver Fehler"

Falls die Verhandlungen mit der Türkei in Richtung Mitgliedschaft ausgehen würden, müsse sichergestellt sein, dass dann die Bevölkerung die Entscheidung treffe, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ hingegen wolle sich vor der Meinung der Bevölkerung verstecken. Ironisch sprach Scheibner von einem "Zick-Cap-Kurs". Hoffentlich komme die Opposition noch zur Vernunft.

"Wir bewegen uns auf Grundlage der österreichischen Bundesverfassung", sagte Scheibner. "Wir wollen das auch jetzt schon gesetzlich verankern, deshalb soll der Konvent das behandeln." Wenn es in zehn bis fünfzehn Jahren eine Regierung gebe, in der die Freiheitlichen vertreten seien, würden sie gegen den Beitritt der Türkei stimmen, sagte Scheibner. Für den Fall aber, dass dann Regierung und Parlament für den Beitritt stimmten, wolle man heute schon fixieren, dass die Letztentscheidung die österreichische Bevölkerung habe, erklärte Scheibner unter Hinweis auf den eingebrachten Entschließungsantrag.

Die Entscheidung der EU, in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzutreten, hält Scheibner für einen absoluten Fehler. Eine falsche Strategie werde fortgesetzt. In Wahrheit gehe niemand davon aus, daß die Türkei jetzt und in absehbarer Zeit in der Lage sei, Vollmitglied zu werden. Man wolle es ihr nur nicht sagen, weil man der Türkei schon seit Jahrzehnten die "Karotte vor die Nase hält".

Die Türkei sei ein strategisch, politisch und wirtschaftlich wichtiges Land, betonte Scheibner. Gerade deshalb sei es falsch, jetzt fünfzehn Jahre über einen Beitritt zu diskutieren, der hoffentlich nie Realität werde. Stattdessen sollte man rasch über Alternativen diskutieren. Scheibner erinnerte an die von der FPÖ vorgeschlagene Partnerschaft für Europa für all jene Länder, die nicht Mitglied der EU werden könnten oder wollten. Dort könne man die bilateralen Beziehungen zwischen EU und Türkei klar definieren und rasch in die Praxis umsetzen.

Zu den Reformen in der Türkei bemerkte Scheibner, dass diese nicht unumkehrbar seien. Es gehe darum, ob die Werte der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Toleranz gegenüber Frauen und Andersdenkenden auch von der Gesellschaft mitgetragen würden. Dies sei in der Türkei nicht der Fall. Alle würden hoffen, dass die Demokratisierung weitergehe. Aber wenn die Türkei in eine andere Richtung gehe, habe dies für alle Auswirkungen, und zwar umso massiver, wenn es ein EU-Mitgliedsland betreffe. Dies müsse man im Interesse Europas verhindern. Kritik übte Scheibner auch an den Winkelzügen hinsichtlich der Anerkennung Zyperns. Man müsse sich fragen, welchen Sinn Beitrittsverhandlungen hätten.