Verbot der NPD?

[Mitteleuropeo]

Macht es Sinn, eine Partei per Gesetz zu verbieten? War es so schlimm, die englischen Bomben auf Dresden, 15 Tage vor der kapitulation, als "Verbrechen zu bezeichnen?
Besonders wichtig ist der letzte Satz des Artikels, die Frage, ob ein gesetzlicher NPD-Verbot die Grundhaltung der Bevölkerung ändern würde.

www.startseite.de, 03.02.05

SPD-Politiker für neues NPD-Verbotsverfahren
Donnerstag, 03. Februar 2005 12:11 Uhr

Berlin (dpa) - Nach dem Drängen Israels wollen sich deutsche Politiker verstärkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einsetzen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warnte vor einem Imageproblem Deutschlands im Ausland.

Dort könne sich der Eindruck festsetzen: "Die kriegen die Rechtsradikalen nicht los", sagte Erler der "Berliner Zeitung". Er verlangte allerdings eine gründliche Prüfung eines neuen NPD-Verbotsantrags. Ein neuerliches Desaster vor dem Bundesverfassungsgericht könne sich Deutschland nicht leisten.

Der SPD-Politiker Reinhold Robbe, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, nannte die israelischen Forderungen anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler eine Ermutigung. "Die Leute sagen uns, dass wir Nägel mit Köpfen machen müssen. Deshalb müssen wir ein NPD-Verbot ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Skeptischer zeigten sich Rechts- und Innenexperten im Bundestag. "Ich wünsche der NPD ein rasches und unrühmliches Ende, habe aber Zweifel, ob das mit einem Verbot geht", sagte der Grünen- Rechtsexperte Jerzy Montag dem Blatt. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach blieb zurückhaltend. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz äußerte Verständnis für die Besorgnis in Israel. "Trotzdem könne uns die Freunde im Ausland die Verantwortung nicht abnehmen, selbst die Entscheidung zu treffen."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bleibt skeptisch. Ein neuerlicher Gang nach Karlsruhe mache nur Sinn, wenn man "absolut sicher" sei, dass das Verfahren zum Erfolg führe, sagte sie. Deshalb müssten die Chancen im Vorfeld sehr sorgfältig geprüft werden. "Nichts wäre schlimmer, als wenn ein zweites Verfahren erneut an Verfahrensfehlern scheitert", sagte Roth.

Der deutsch-türkische Europaabgeordnete Cem Özdemir sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Auch wenn man die Partei verbietet, bleiben die gesellschaftlichen Probleme von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bestehen."

[Mitteleuropeo]

In der nachfolgenden Uebersicht wird gezeigt, wie man durch Hochschaukeln des Frusts echt den Nazis Vorschub geleistet wird.
Man darf nicht einmal "stolz auf Deutschland" sein!

Aus www.startseite.de, 05.02.05

Nicht nur die NPD steht rechts außen
Samstag, 05. Februar 2005 12:27 Uhr

Berlin (dpa) - Der Nutzen von Verboten gegen rechtsextremistische Demonstranten und Parteien wie die NPD in Deutschland ist strittig. Einigkeit herrscht hingegen weitgehend darüber, dass braunen Parolen widersprochen werden soll.

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte ein kämpferisches Eintreten für die Demokratie. Bundespräsident Horst Köhler versicherte in Israel, die Demokraten seien im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus "vor allem in der politischen Auseinandersetzung" vereint. Doch wie kann diese Auseinandersetzung aussehen?

Viele Deutsche, da sind sich die Wissenschaftler einig, haben rechtsextreme Einstellungen. Forscher sehen deshalb nicht nur Politiker gefordert. "Wenn auf einer Familienfeier jemand Türkenwitze erzählt, muss man sich dem stellen und dagegen argumentieren", sagt Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Köln.

"Um Rechtsextremisten an der Wurzel zu bekämpfen, muss man gegen ihre Ideologie argumentieren", sagt der Experte, "gegen Rassismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus, also die Vorstellung, dass sich der Stärkere durchsetzt, gegen Biologismus, etwa die Ansicht, Frauen seien durch ihre biologische Prägung bestimmt, und gegen autoritäre Muster."

Politikern und Medien wirft Butterwegge ein oft fahrlässiges Aufgreifen rechtsextremer Ansichten vor. "Wenn Themen der Rechten zu Themen der Mitte werden, wird es gefährlich." Beispiel Nationalismus: "Deutschland taucht ständig auf und wird zum politischen Kollektivobjekt", kritisiert Butterwegge. Den Forscher stören dabei der "Pakt für Deutschland" der CDU ebenso wie die Kampagne "Sport tut Deutschland gut" des Deutschen Sportbundes. Auch die Debatte über den hiesigen Nachwuchsmangel werde zu oft zur Schicksalsfrage für Deutschland stilisiert. Anderes Beispiel Rassismus: "Zuwanderung wird oft als Bedrohung thematisiert", kritisiert der Professor.

Der Berliner Parteienforscher Richard Stöss attestierte schon 1998 eine rechtsextreme Orientierung bei 12 Prozent der West- und 17 Prozent der Ostdeutschen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung plädiert in einer 2004 vorgelegten Untersuchung dagegen dafür, rechte Einstellungen nicht immer gleich als extrem einzustufen. "Dass Deutschland eine führende Rolle in der Welt einnimmt, ist nicht strittig", meint Politologin Viola Neu. Doch auch diese Studie mit schärferen Kriterien, für die vor sieben Jahren 2021 Menschen befragt wurden, stuft den Anteil der Deutschen mit latent rechtsextremen Einstellungen auf 8,9 Prozent ein.

Neue Ergebnisse des Leipziger Sozialpsychologen Elmar Brähler, der jetzt 2473 Menschen befragte, sprechen eine deutliche Sprache. 21 Prozent im Westen und 12 Prozent im Osten stimmen demnach dem Satz "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß" zu (2002: 31 und 14 Prozent). Mehr Mut zu einem starken Nationalgefühl befürworteten 41 Prozent im Westen und 36 im Osten (nach 45 und 36 Prozent vor zwei Jahren). 38 Prozent in Ost wie West finden "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" (2002: 42 Prozent im Osten, 37 im Westen). Jeder zehnte in Ost- und Westdeutschland meint, unter bestimmten Umständen sei eine Diktatur "im nationalen Interesse".

"Rechtsextremismus ist im Westen stärker als im Osten", sagt Brähler, "wenn auch nicht alle diese Menschen rechtsextreme Parteien wählen." Der Kampf dagegen dürfe sich deshalb nicht im Kampf gegen die NPD erschöpfen. "Gefordert sind Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen."

[Fenris]

Non conosco abbastanza il tedesco, ma l'argomento mi interessa, di che si tratta? Si parla di bandire l'NPD?

[Mitteleuropeo]

Esatto. Per la seconda volta, dopo che anni fa il tentativo era fallito per vizio di forma. La "colpa" e' di voler confrontare l' Olocausto con il bombardamento di Dresda.

[Fenris]

Originally posted by Mitteleuropeo
Esatto. Per la seconda volta, dopo che anni fa il tentativo era fallito per vizio di forma. La "colpa" e' di voler confrontare l' Olocausto con il bombardamento di Dresda.

In Germania l'olocausto è una vera e propria religione, questi eccessi non mi stupiscono, anche se l'indignazione è ovviamente sottintesa.

[Naitmer]

Deutschland kann man nicht verbieten.

mit römischem Gruß

[CamiciaNera²°°³]

Originally posted by Naitmer
Deutschland kann man nicht verbieten.

mit römischem Gruß

NPD FÜR DEUTSCHLAND! VON DER MAAS BIS AN DIE MEMEL, VON DER ETSCH BIS AN DEN BELT!

Die NPD gewinnt nur weiter an Stärke durch diese Diskusionen, für ein vereintes Faschistisches europa! JA ZUR NPD!

Mit römischem Gruß!