Schulterschluss gegen Wahlreform

[Mitteleuropeo]

Aus www.unionfs.com, 15.09.05

SVP Parlamentarier sollten größte Schande verhindern!
Die Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Dr. Eva Klotz, schließt sich dem Protest der SVP- Parlamentarier gegen die Pläne der römischen Regierung an, die Wahlregeln zu ändern, und die Vier- Prozent- Hürde einzuführen.
Eva Klotz fordert die SVP- Parlamentarier aber auf, solange sie noch im Senat bzw. in der Abgeordnetenkammer in Rom dazu Gelegenheit haben, endlich das zu tun, was sie schon längst hätten tun müssen: die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler auf die Tagesordnung bringen!


Dr. Eva Klotz Sollte es sich nicht um Panikmache durch die SVP handeln, sondern sollten die Miccicches usw. in Rom tatsächlich Ernst machen mit ihren Drohungen, dann könnte es bald schon zu spät sein für die Suche nach politischen Auswegen aus der tödlichen italienischen Umklammerung.

Dann müssten sich die Südtiroler auch noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihr erstes und wichtigstes Grundrecht, nämlich das der Selbstbestimmung, nicht einmal gefordert, im Gegenteil, dass sie es nur schlecht gemacht haben!

Mindestens diese Schande vor der Geschichte und der Welt sollte man sich ersparen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
14. 9. 05

[Mitteleuropeo]

aus www.svpartei.org, 15.09.05

15.09.2005
Senator Oskar Peterlini / "Wahlreform verfassungswidrig"

Senator Oskar Peterlini nahm heute in der Aula des Senates zur anstehenden Wahlreform Stellung, die derzeit in der Gesetzgebungskommission der Abgeordnetenkammer behandelt wird. Bekanntlich sieht der Gesetzentwurf die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes und eine Sperrklausel von 4 Prozent vor.
"Das ist ein schwerwiegender Angriff auf die Verfassung, die im Artikel 6 den Schutz der Minderheiten vorsieht", erklärte Senator Peterlini im Plenum. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form genehmigt werden, würde die Vertretung der Südtiroler Minderheit aus dem Parlament verschwinden. Peterlini erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof bereits das bestehende Gesetz in jenem Teil beanstandet hat, in dem es die 4 Prozent Klausel für die Verhältniswahl vorsieht, nach der ein Viertel des Parlamentes gewählt wird. "Wir Südtiroler machen 0,5 Prozent der Staatsbevölkerung aus, und können niemals die 4 Prozent Klausel auf Staatsebene überwinden." Der Verfassungsgerichtshof würde ein solches Gesetz, der die Südtiroler Minderheit aus dem Parlament verbannt, sicherlich als verfassungswidrig erklären und damit zu Fall bringen. Ansonsten werden wir - kündigte der Senator an -, auf europäischer und internationaler Ebene gegen solche Maßnahmen rekurrieren. Es sei wenig sinnvoll - unterstrich der Südtiroler Senator - die Spielregeln für die Wahlen sieben Monate vor dem Wahltermin zu ändern und damit Unsicherheit in der Wählerschaft auszulösen. Peterlini verwies auch auf das Beispiel Deutschland, das zwar das Verhältniswahlrecht und eine Sperrklausel von 4 Prozent vorsieht, aber eine Ausnahme für die Dänische Minderheit verankert hat.

[Mitteleuropeo]

Aus www.unionfs.com, 16.09.05

AN Abgeordneter „Delle Vedove“ möchte Tiroler Identität unterbinden
Als kolonialistisch, beleidigend und im höchsten Maße ignorant bezeichnet der Jugendkoordinator der Union für Südtirol Sven Knoll, die Aussagen des neofaschistischen AN Abgeordneten Sandro Delmastro Delle Vedove, welcher sich über das gemeinsame Auftreten von Nord- und Südtirol, anlässlich des Wiederaufbaues eines Kulturhauses in Kroatien, echauffiert hat und dieses „gefährliche und heimtückische Betreiben“ von Minister Gianfranco Fini verbieten lassen will.

Sven Knoll, Jugendkoordinator der JUNGEN UNION und Gemeinderat in Schenna Offensichtlich hat Delle Vedove weder Ahnung von Außenpolitik, noch von den elementarsten Aspekten einer Minderheitenpolitik, denn anders ist es nicht zu erklären, dass er die Finanzierung des Kulturhauses, als Affront gegen die in Kroatien lebende italienische Minderheit betrachtet, im selben Atemzug, aber jeglichen Freiheitsgedanken, der ebenfalls unfreiwillig in einem fremden Staat lebenden deutschsprachigen Südtiroler, rigoros verbieten lassen will.

Abgesehen davon ist es seine Regierung, die die italienische Minderheit in Kroatien vernachlässigt, so dass diese oft Jahre auf Kulturgelder warten muss und inzwischen schon mehr durch andere Minderheiten, als von Italien unterstützt wird.

Es ist aber bezeichnend für die imperialistische Gesinnung der jetzigen italienischen Regierung, wenn sich deren Vertreter gegen die Tiroler Identität unseres Landes wenden und sich daran stören, dass sich unser Blick mehr nach Norden, als nach Süden richtet. Delle Vedove hat aber allemal recht, wenn er behauptet, dass die Südtiroler noch immer keine ganzen Italiener sind, denn sie sind mehr noch, noch nicht einmal halbe Italiener und Delle Vedove kann sich sicher sein, daß wir Südtiroler auch in Zukunft alles daran setzen werden um uns von dem Übel der italienischen Fremdbestimmung zu befreien, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol.

In diesem Sinne wird sich Südtirol auch sicher nicht von den hitzigen verbalen Entgleisungen eines neofaschistischen Abgeordneten beeindrucken lassen, dem offensichtlich die römische Sonne zu lange auf den Kopf geschienen hat.

Sven Knoll, Jugendkoordinator der Union für Südtirol und Gemeinderat in Schenna